Schwarz-gelbe Aussichten Merkel schleppt sich ins neue Jahr

Steuerchaos, Steinbach-Streit, Kunduz-Krise - Kanzlerin Merkel ließ das schwarz-gelbe Chaos zu lange laufen. Sie nimmt deshalb kaum Schwung mit ins neue Jahr. Das wird sich rächen, denn Politik ist manchmal wie Skifahren: Tempo, das man anfangs nicht macht, holt man später nie mehr auf.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Kanzlerin Merkel: Ohne Elan Richtung 2010
dpa

Kanzlerin Merkel: Ohne Elan Richtung 2010


Mausefalle, Kompression, Steilhang - klingelt da etwas? Das sind die technisch extrem anspruchsvollen Passagen im oberen Drittel der Streif, des Abfahrtsklassikers von Kitzbühel. Diese Streckenabschnitte bestimmen, mit welcher Geschwindigkeit der Skifahrer in die Gleitpassage von Brückenschuss und G'schöss einfährt. Wer dabei nicht genug Schwung mitnimmt, hat das Rennen so gut wie verloren. Auf das langweilige Gleitstück, das die Kameras zum Teil gar nicht einfangen, kommt es bei der spektakulären Streif in Wahrheit also an.

In der Politik steht jetzt die Strecke bis zu den Heiligen Drei Königen Anfang Januar bevor. Wer in welcher Form aus diesem politischen Gleitstück herauskommen wird, ist aber bereits entschieden:

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nicht viel Schwung mit in die Weihnachtspause.

Merkels "Mausefalle", der Sprung direkt nach dem Start, war der Koalitionspoker mit FDP und CSU. Diese Verhandlungen gehörten zum Verstörendsten und Chaotischsten, was in dieser Disziplin in der Bundesrepublik je abgeliefert wurde. Weil dem Koalitionsvertrag keine Grundidee innewohnt, hat man sich auf die Überschrift "Wohlstand für alle" geeinigt, die nicht weit entfernt ist von der Persiflage "Zukunft ist gut für alle" des Dr. Udo Brömme aus der Harald-Schmidt-Show.

Eine Politik, die Merkel eigentlich nicht wollte

Merkel hat den Fehler gemacht, sich an ihren bisherigen Politikstil zu halten. Der ging so, dass sie hemmungslos lange Leine ließ, bis sich ihre Kontrahenten in derselben verheddert hatten. Diesmal haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer aber aus dieser langen Leine eine Schlinge gemacht und Merkels Hände in Fesseln gelegt. Es wird schwer werden, sich von dieser Fessel zu befreien.

Die darauffolgende "Kompression" drückte Angela Merkel eine Politik auf, die sie eigentlich gar nicht wollte. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit seinen willkürlichen und unstrukturierten Steuergeschenken sucht jenseits der Lobbyisten und Parteipopulisten noch immer seine Befürworter unter jenen, die etwas von der Sache verstehen. Auch Merkel selbst machte nie den Eindruck, dass sie voll hinter diesem Gesetz steht, es widerspricht auch ihrer Intelligenz, die Argumente zu glauben, die für diese Steuergeschenke lauwarm von ihr selbst ins Feld geführt werden.

Mit Geschenken und gegen den erbitterten Widerstand einzelner Länderchefs hat Merkel das Gesetz im Bundesrat durchgesetzt und damit die Schmach vermieden, mit einem gescheiterten Gesetzesvorhaben ihre zweite Amtszeit zu beginnen. Nebenbei hat die Kanzlerin dabei eine völlig neue Erfahrung machen müssen. Es gibt in Leuten wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach innerparteiliche Widersacher, die es an Sturheit und teilweise auch an Raffinesse mit ihr aufnehmen, die ihr die Stirn bieten. Die Sozialdemokratisierung des vormaligen Kanzlerwahlvereins CDU schreitet also auch in dieser Disziplin voran.

SPD lässt sich die Chance zur Attacke nicht entgehen

Den Steilhang vor Weihnachten bestimmten für Merkel der Klimagipfel von Kopenhagen und die Debatte um den Luftangriff von Kunduz. Kopenhagen brachte für Merkel keine schönen Strandkorbbilder wie seinerzeit in Heiligendamm, und in der Affäre Kunduz hat sich die SPD auf Marschbefehl ihres neuen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Kurswechsel in der Afghanistan-Politik entschlossen.

Der neue SPD-Chef hat offenbar festgelegt, dass es nicht darauf ankommt, in dieser politischen Schlacht gegebenenfalls den ehemaligen Außenminister und jetzigen Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zu opfern. Es gibt für ihn zu viel zu gewinnen, um diesen etwaigen Preis nicht billigend in Kauf zu nehmen. Das Kalkül von Gabriel ist ganz einfach: Wenn der Untersuchungsausschuss zu Kunduz die Chance bietet, die Regierung zu stellen, dann wird sich die SPD von einem Fraktionsvorsitzenden, der ohnehin für dieses Amt nicht eben wie gemacht ist, nicht aufhalten lassen in ihrer Attacke.

Die Kunduz-Affäre ist für die am Boden liegenden Sozialdemokraten ein Geschenk aus heiterem Himmel wie seinerzeit in dunkelster Stunde die schwarzen Kassen des Helmut Kohl, die ebenfalls in einem Untersuchungsausschuss mündeten. Sie werden im Kunduz-Untersuchungsausschuss keine Rücksicht nehmen auf die gemeinsame Regierungszeit mit der Union.

Verschärfte Variante des rot-grünen Stolperstarts von 1998

Der Start dieser Regierung sieht aus wie eine verschärfte Variante des Holperstarts von Rot-Grün 1998. Auch die Schröder-Truppe seinerzeit wusste nicht so recht, was sie mit der errungenen Macht anfangen sollte. Und im Hintergrund rangen der Kanzler und sein Finanzminister um die Richtlinienkompetenz in der Regierung.

Das tun jetzt die Kanzlerin und ihr Finanzminister auch. Wenige Tage nach dem Beschluss der Steuergeschenke setzt Wolfgang Schäuble die Konsolidierungspolitik wieder auf die Tagesordnung und prophezeit steigende Sozialabgaben. Freunde des Filigranen dürfen sich jetzt gerne im Vergleich von Steuern und Abgaben ergehen. Am Ende aber geht es schlicht um Geld, das dem Bürger hier gegeben und dort wieder genommen wird.

Politik nach Plan ist da bei bestem Willen nicht zu entdecken.

Technisch hat Merkel also im ersten Streckenabschnitt an Mausefalle, Kompression und Steilhang gepatzt. Sie geht ohne Speed in das Gleitstück von Weihnachten und Neujahr. Eine schlechte Voraussetzung, mit neuem Schwung ins neue Jahr zu kommen.

Wie würden die Kollegen Kommentatoren aus Kitzbühel formulieren? Vielleicht so: "Alles, was ihr jetzt noch helfen kann, ist ein schneller Ski. Eine gute Gleiterin ist sie ja."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
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Chrysop, 27.12.2009
1. Frau Merkel...
... war nie eine Person der großen Tat, sondern eher der schönen Worte und des Aussitzens und Nichttuns, deshalb wird so schnell auch kein Schwung in ihre Politik kommen.
Steff-for 27.12.2009
2. Das muss jetzt doch wirklich nicht sein
Muss denn dieses Foto (uaaaah - schüttel) dieses Thema (gäähn) diese Politik (würg) dieser Filz (kotz) der Ausklang dieses vollkommen besch.... Jahres darstellen??? Kommt, das reicht auch, wenn wir die Pfeiffen nächstes Jahr wieder ertragen müssen!!! Muss schon sagen. SPON hat wenig Einfühlungsvermögen ;-) Gutes Neues Jahr an alle Steff
Angelheart 27.12.2009
3. Erwartungen???
Zitat von sysopSteuerchaos, Steinbach-Streit, Kunduz-Krise - Kanzlerin Merkel ließ das schwarz-gelbe Chaos zu lange laufen. Sie nimmt deshalb kaum Schwung mit ins neue Jahr. Das wird sich rächen, denn Politik ist manchmal wie Skifahren: Tempo, das man anfangs nicht macht, holt man später nie mehr auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668882,00.html
Wer erwartet von Oma Merkel eigentlich politischen Schwung??? Die ist doch jetzt schon so alt, wie andere niemals werden können! Von Kohl lernen, heißt Aussitzen lernen...schaut sie euch doch an, Birnes Enkel: Rüttgers, Merkel etc. Aber über 60% finden die Dame ja sooo gut...armes Deutschland!
saul7 27.12.2009
4. Die
Zitat von sysopSteuerchaos, Steinbach-Streit, Kunduz-Krise - Kanzlerin Merkel ließ das schwarz-gelbe Chaos zu lange laufen. Sie nimmt deshalb kaum Schwung mit ins neue Jahr. Das wird sich rächen, denn Politik ist manchmal wie Skifahren: Tempo, das man anfangs nicht macht, holt man später nie mehr auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668882,00.html
Aussíchten für diese Regierung sind nicht rosig. Die Wahl in NRW wird eine ernüchterndes Ergebnis für die jetzige Landesregierung bringen. Eine retardierte Politik bietet vortreffliche Angriffsflächen für die Opposition und schafft Unruhe in den eigenen Reihen.
empedocles 27.12.2009
5. Was haben sie gegen das Foto?
Zitat von Steff-forMuss denn dieses Foto (uaaaah - schüttel) dieses Thema (gäähn) diese Politik (würg) dieser Filz (kotz) der Ausklang dieses vollkommen besch.... Jahres darstellen??? Kommt, das reicht auch, wenn wir die Pfeiffen nächstes Jahr wieder ertragen müssen!!! Muss schon sagen. SPON hat wenig Einfühlungsvermögen ;-) Gutes Neues Jahr an alle Steff
Ich kenne noch ein viel "schärferes" (uaaaah - schüttel usw. s.o.!): http://de.altermedia.info/images/merkel-israelfahne1.jpg Einen Guten Rutsch Ihnen allen!
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