Schwarz-gelbe Baustellen: Merkels Agenda 2010

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2010 ist für die ostdeutsche Kanzlerin Merkel auch das Datum für 20 Jahre Einheit. Für den 3. Oktober ist ein umfangreiches Feierprogramm geplant, ähnlich wie zum Mauerfallfest am 11. November dieses Jahres. Abgesehen vom Erinnern gibt es aber auch ein aktuelles Einheitsthema, das für Angela Merkel und ihre Regierung in diesem Jahr auf dem Programm steht: Was wird aus dem Solidaritätszuschlag?

Zuletzt war der sogenannte Soli in die Schlagzeilen geraten, als das niedersächsische Finanzgericht Ende November die Abgabe als verfassungswidrig erklärte. Das Bundesfinanzministerium wies daraufhin die zuständigen Länderbehörden an, den Soli ab 2005 nur noch vorläufig anzusetzen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Abgabe war 1991 eingeführt worden - hauptsächlich mit dem Ziel, Geld für die Kosten der deutschen Einheit einzunehmen. Der Soli beträgt heute 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beziehungsweise der Körperschaftsteuer. Und er wird, anders als viele in den alten Ländern denken, in West- wie Ostdeutschland erhoben.

Solidarisches Stopfen von Haushaltslöchern

Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Sonderabgabe 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer sinnvoll ist. Zumal der Soli nicht zweckgebunden ist. Das heißt, die Einnahmen werden auch für das allgemeine Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

Regelmäßig kocht deshalb die Debatte hoch, den Soli abzuschaffen: In der Regel angeheizt von Politikern aus den alten Ländern, abgewürgt von ostdeutschen Politikern - und dem jeweiligen Bundesfinanzminister, weil er das Geld dringend braucht. Auch die Kanzlerin hatte sich zum Tag des Mauerfalls abermals gegen die Abschaffung des Soli gewandt. Der ARD sagte sie: "Ich glaube, dass wir den Solidaritätszuschlag brauchen."

Aber was macht Merkel, sollte Karlsruhe den Soli für verfassungswidrig erklären?

Ihr Ostbeauftragter Thomas de Maizière hofft auf die Einsicht der Richter. Der "Super Illu" sagte der Bundesinnenminister vor wenigen Tagen, eine Abschaffung des Soli "würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden".

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• 1. Teil: Merkels Agenda 2010
• 2. Teil: Im Haushalt 2011 drohen harte Einschnitte
• 3. Teil: Die Radikalreform im Gesundheitswesen birgt Risiken
• 4. Teil: Auf dem Arbeitsmarkt fehlt der Fahrplan
• 5. Teil: Das Steuerkonzept für Finanzmarkttransaktionen hat einen großen Haken
• 6. Teil: In der Umweltpolitik muss die Regierung endlich zeigen, was sie will
• 7. Teil: In der Innenpolitik gibt es kaum Spielraum für neue Akzente
• 8. Teil: Der Steinbach-Streit schwelt weiter
• 9. Teil: Deutschland verfehlt seine Ziele in der Entwicklungspolitik
• 10. Teil: Die Schuldenbremse drückt
• 11. Teil: Über den Soli entscheiden die Verfassungsrichter