Schwarz-gelbe Baustellen: Merkels Agenda 2010

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Die Kanzlerin hat sich gern als Fürsprecherin der Entwicklungsländer präsentiert - 2010 muss Angela Merkel zeigen, ob sie es ernst meint. Denn die Erfüllung der sogenannten Milleniumsziele steht auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem:

• Bis 2015 soll die Armut weltweit halbiert werden.
• alle Kinder auf der Welt sollen eine Primärschule besuchen können
• die Kindersterblichkeit soll um zwei Drittel verringert werden
• die Ausbreitung von HIV und Malaria soll zum Stillstand gebracht werden
• die Zahl der Menschen, die ohne sauberes Trinkwasser leben, soll halbiert werden

Darauf hatten sich im Jahr 2000 die Regierungschefs und -vertreter von 189 Staaten verpflichtet. Kanzlerin Angela Merkel hat sich immer wieder zu den Vereinbarungen bekannt. Ihre Aufgabe ist es nun, trotz Wirtschaftskrise und Haushaltslöchern ein Signal zu setzen, damit die Ziele nicht aufgegeben werden.

Die Zwischenergebnisse sehen in vielen Bereichen düster aus. Zwar hat sich global die Anzahl der Menschen verringert, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen. Doch die Erfolge lassen sich vor allem auf die rasante Entwicklung in Schwellenländern wie China und Indien zurückführen. In Afrika dagegen gibt es wenig Verbesserung. Wirtschaftswachstum wird durch hohe Geburtenraten absorbiert, die Bildung ist schlecht, soziale Sicherungssysteme existieren kaum.

Da helfen alle buchhalterischen Tricks des Ministers nicht

Angela Merkel weiß: Um die Milleniumsziele zu erreichen, muss sie die Ausgaben für Entwicklungshilfe drastisch erhöhen. Auch hier hat sich Deutschland international verpflichtet: Bis 2015 soll die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das Zwischenziel von 0,51 Prozent für das nächste Jahr wird die Bundesregierung verfehlen. Da helfen auch die Buchungstricks von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nichts, der hierzu in Zukunft Klimaausgaben für den Süden anrechnen will. Meint es die Kanzlerin ernst mit ihrem Engagement für die Entwicklungsländer, muss sie im kommenden Jahr nachlegen.

In Deutschland müssen Merkel und Niebel einen Weg finden, die in über 30 Organisationen zersplitterte Entwicklungshilfe-Landschaft zu reformieren. Hunderte Mitarbeiter stecken in doppelten Bürokratien. In der vergangenen Legislaturperiode ist der Plan gescheitert, KfW-Entwicklungsbank und Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) miteinander zu verzahnen. Dieses Ziel hat die Kanzlerin mittlerweile zurückgestellt. So bleibt für dieses Jahr, wenigstens eine kleinere Reform auf den Weg zu bringen: GTZ, Deutscher Entwicklungsdienst und die Weiterbildungsorganisation InWEnt sollen zusammengeführt werden.

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• 1. Teil: Merkels Agenda 2010
• 2. Teil: Im Haushalt 2011 drohen harte Einschnitte
• 3. Teil: Die Radikalreform im Gesundheitswesen birgt Risiken
• 4. Teil: Auf dem Arbeitsmarkt fehlt der Fahrplan
• 5. Teil: Das Steuerkonzept für Finanzmarkttransaktionen hat einen großen Haken
• 6. Teil: In der Umweltpolitik muss die Regierung endlich zeigen, was sie will
• 7. Teil: In der Innenpolitik gibt es kaum Spielraum für neue Akzente
• 8. Teil: Der Steinbach-Streit schwelt weiter
• 9. Teil: Deutschland verfehlt seine Ziele in der Entwicklungspolitik
• 10. Teil: Die Schuldenbremse drückt
• 11. Teil: Über den Soli entscheiden die Verfassungsrichter