Schwarz-gelbe Energiepolitik Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten

Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen.

DPA

Berlin - Der Bundestag hat die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.

Die Regierung will das neue Atomgesetz nun ohne den Bundesrat umsetzen.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag hatten sich Opposition und Regierung einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Schwarz-Gelb peitsche den Atom-Deal durch und missachte dabei Rechte der Opposition. Er sprach von einer "Rüpelbande der Union". SPD und Grüne hatten vor zehn Jahren einen Atomausstieg bis etwa 2022 beschlossen, der nun aufgekündigt werden soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit dem Laufzeitplus für die Atommeiler von E.on , RWE , EnBW und Vattenfall die Anbieter von Ökostrom aus dem Markt zu drängen: "Sie schaffen Vorteile für die vier Dinosaurier der Energieversorgung."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konterte die Vorwürfe seiner Kritiker: "Sie sind energiepolitische Blindgänger." Grüne, SPD und Linke schürten Ängste und schielten nur auf Wählerstimmen. "Sie stellen die Parteiinteressen vor die Interessen des Landes." Röttgen unterstrich, das schwarz-gelbe Konzept mit 80 Prozent Ökostromanteil bis 2050 sei das weltweit ehrgeizigste Programm für erneuerbare Energien. "Das ist eine Revolution."

Am Donnerstag starteten rund 50 kommunale Energieversorger eine Kampagne gegen das Gesetz. Bei den Stadtwerken sind nach eigenen Angaben Ökostrom-Investitionen von sechs Milliarden Euro gefährdet, weil die Marktmacht der Atomkonzerne zementiert werde. Auch prüfen Stadtwerke eine Beschwerde bei der EU-Kommission.

Vor allem die Grünen hatten vergeblich versucht, in letzter Minute die Abstimmung zu verhindern. Sie sorgten mit vielen Wortmeldungen und 24 Änderungsanträgen, über die namentlich abgestimmt werden musste, für eine deutliche Verzögerung. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen - dem Symbol des Anti-AKW-Widerstands aus Gorleben.

Für Aufregung sorgte ein Satz von Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP. "Es hat keinem Parlament in der Geschichte gutgetan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist", sagte er in Richtung der Grünen-Abgeordneten. Die Grünen waren empört und werteten den Satz des FDP-Politikers als Vergleich mit der uniformierten Nazi-Truppe während der Weimarer Republik.

Die Koalition hielt den Grünen vor, das Parlament zu missachten. "Die Grünen müssen eines wissen: Je mehr Klamauk sie machen, desto mehr schaden sie sich selber, wenn es um ihre Wahrnehmung nach außen geht", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, Schwarz-Gelb spalte bei der Atomenergie die Gesellschaft: "Was sagen Sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?"

Grüne, Linkspartei und SPD sowie mehrere Bundesländer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Regierung wie erwartet den Bundesrat bei der Atomverlängerung außen vor lässt. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.

Beim Ausbau der Stromnetze will die Regierung die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21 und den neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: "Ich rege dafür einen nationalen Pakt für neue Netze an", sagte Brüderle. In den nächsten Jahren würden 3500 Kilometer neue Netzleitungen gebraucht, um den Strom aus Windenergie von den Küsten in die Industriegebiete zu transportieren.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
Cosion 28.10.2010
1. Juhuu
Genau deswegen hab ich die CDU gewählt! Eine Partei die nicht NUR an die Umwelt denkt, sondern auch an den Übergang! Hoch lebe die CDU - meine Stimme habt ihr!
Deutscher__Michel 28.10.2010
2. Trittin hats auf den Punkt gebracht
Weltweit gibts nur noch 2 Länder die einen älteren Atomkraftpark haben als wir. Aber sowas ist natürlich kein Grund 45-50 Jahre alte Kraftwerke noch mal ordentlich weiter laufen zu lassen. Schliesslich sind sie ja abgeschrieben. Beten wir das die alten Dinger zumindest bis zur nächsten Wahl durchhalten. Dann hats sich mit der Lobby-Laufzeitverlängerung.
heinz.mann 28.10.2010
3. Lobbypolitik
Zitat von sysopDa half auch der Protest von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke sind beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für das Vorhaben - die Opposition will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725925,00.html
vom feinsten. Wir haben noch nicht einmal ein Endlager für den Müll, den wir schon haben. Und wielange soll das Zeug aufbewahrt werden? Tausende von Jahren, da es solange strahlt. Vor 500 Jahren waren wir noch im Mittelalter. Man stelle sich vor, die hätten uns solches Zeug hinterlassen.
Teile1977 28.10.2010
4. Diktatur
Zitat von CosionGenau deswegen hab ich die CDU gewählt! Eine Partei die nicht NUR an die Umwelt denkt, sondern auch an den Übergang! Hoch lebe die CDU - meine Stimme habt ihr!
Eine Partei die zulässtdas bestehende Gesetze umgangen werden, und diese Gesetze dann Rechtswiedrig ändert taugt nicht als Vorbild. Diese Partei denkt nicht an den Übergang! Innovationen kommen meist von den kleineren Stadtwerken die Investiert haben und die sich auf bestehende Verträge verlassen haben! Durch die Atomgeschenke wird der Status Quo zementiert, nicht der Wechsel! Wir bauen die erneuerbaren energien aus, und erhalten die alten Kraftwerke trotz sinkender Stromnachfrage. Und dann heißt es: Wir haben zuviel Stom auf dem Markt, wir können die Windkraft (oder wasweisich) nicht weiter ausbauen. Schon jetzt haben wir zeitweise zuviel Strom im Netz, das können in Zukunft auch die Elektroautos nicht verbrauchen.
maulwurf13 28.10.2010
5. Keine Ahnung
Zitat von heinz.mannvom feinsten. Wir haben noch nicht einmal ein Endlager für den Müll, den wir schon haben. Und wielange soll das Zeug aufbewahrt werden? Tausende von Jahren, da es solange strahlt. Vor 500 Jahren waren wir noch im Mittelalter. Man stelle sich vor, die hätten uns solches Zeug hinterlassen.
Hallo heinz.mann Für die Finnen ist das kein Problem, die haben ihr Endlager schon. Die Schweizer bauen bald eines an der deutschen Grenze. Die Franzosen und Engländer haben weniger Müll weil sie recyceln. Und die Deutschen werden vielleicht in ein paar Jahren wieder mit einer Sonnenblumen-Flagge auf den Bäumen turnen. Haben sie sich vielleicht auch schonmal überlegt was uns das Mittelalter so zurückgelassen hat. Mal an z.B. Kulturlandschaft gedacht. Doch Denken war noch nie die stärke der grünen "Gerechten"
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