Schwarz-gelbe Finanzpläne Rüttgers hält Streichkonzert für unausweichlich

Wer geben will, muss auch nehmen: Diese Erkenntnis setzt sich offenbar auch in der neuen Regierung durch. CDU-Vize Jürgen Rüttgers kündigte an, dass im Gegenzug für Steuersenkungen nun Sparkonzepte auf den Verhandlungstisch müssen. Es werde bald "nicht nur über Wohltaten zu reden sein".

CDU-Vize Rüttgers: "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt."
DPA

CDU-Vize Rüttgers: "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt."


Berlin - Steuern senken, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen und die Milchbauern glücklich machen - all das wird nicht funktionieren, wenn an anderer Stelle nicht gespart wird. Das ist offenbar auch den künftigen Regierungsparteien klar, und so kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Samstag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an, dass Union und FDP in den nächsten Tagen nicht nur Klarheit über Steuersenkungen schaffen wollen - sondern auch über die notwendige Gegenfinanzierung.

"Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", sagte der CDU-Politiker, nachdem die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen der Runde der Spitzenpolitiker Bericht erstattet hatte. "Die Leute werden in wenigen Tagen wissen, was auf sie zukommt." Dann werde "nicht nur über Wohltaten zu reden sein".

Rüttgers betonte, es sehe so aus, als ob es Steuersenkungen geben werde, diese müssten aber noch beziffert werden. Danach müsse die Gegenrechnung aufgestellt werden. Es solle klar gesagt werden, wie solche Entlastungen finanziert und wo im Gegenzug notfalls gekürzt werden könne.

In welchem Bereich gespart werden soll, ist allerdings durchaus fraglich - zumal bereits mehrere Unionspolitiker, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, klargemacht haben, dass es mit ihnen keine Kürzungen im Sozialbereich geben wird.

Im Ringen um Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung hatte sich die Union zuletzt auf die FDP zubewegt und Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode im Umfang von 20 Milliarden Euro angeboten, wie der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Freitag sagte. Der mittelfristige Konsolidierungsbedarf im Haushalt betrage 30 Milliarden Euro plus Steuersenkungen. "Wir haben ein Angebot gemacht, jetzt auch öffentlich, in Höhe von 20 Milliarden Euro", so Kampeter.

Den Vorwurf, politische Grausamkeiten könnten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 aufgeschoben werden, wies Rüttgers zurück. Es werde keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung geben. Endgültige Entscheidungen werden spätestens ab Mittwoch erwartet, am 28. Oktober will sich Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.

tdo/dpa/AP

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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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