Schwarz-gelbe Großprojekte Koalition auf Speed

Energie, Hartz IV, Gesundheit, Bundeswehr - in nie gekanntem Tempo schiebt die Koalition derzeit ihre Großprojekte an. Doch der "Herbst der Entscheidungen" wird wohl kurz sein. 2011 droht Deutschland wieder schwarz-gelber Stillstand. Dann ist Wahlkampf.

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Berlin - Nein, es ist keine außerordentliche Kabinettsitzung, die am Dienstag in der Berliner Bundespressekonferenz stattfindet. Die Regierung stellt ihr Energiekonzept vor - und bietet dafür gleich fünf Minister auf.

Zufrieden blicken sie am Vormittag in die Runde der Journalisten, von links nach rechts Forschungsministerin Annette Schavan, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer, Finanzminister Wolfgang Schäuble, für das Wirtschaftsressort Rainer Brüderle und der für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständige Norbert Röttgen. Das Quintett stimmt eine Lobeshymne an, auf das "anspruchvollste Konzept, das es je gegeben hat", einen "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes".

Der geballte Auftritt ministerialer Autorität aus CDU, CSU und FDP ist Sinnbild des neuen schwarz-gelben Selbstverständnisses dieser Regierung: Wir sind entschlossen, wir sind geschlossen. Das ist die Botschaft.

Das Energiekonzept ist schließlich nur das jüngste Beispiel einer ganzen Serie schwarz-gelber Großprojekte: Gesundheitsreform, Hartz-IV-Revision, Umbau der Bundeswehr - nach monatelangem Stillstand und Dauerzoff vor der Sommerpause hat die Kanzlerin den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Und mancher reibt sich die Augen angesichts des Tempos, mit dem die Mannschaft von Angela Merkel diese Vorgabe nun umsetzt - und das weitgehend reibungslos.

Ist das die Wende? Wird von jetzt an durchregiert?

Wohl kaum.

Es spricht einiges dafür, dass der "Herbst der Entscheidungen" ein kurzer sein wird. Ein schwarz-gelbes Strohfeuer, dem bald eine ausgewachsene Winterstarre folgen könnte, die nahtlos in schwere Frühjahrsmüdigkeit übergeht. Bevor dann schon wieder Sommerpause ist.

"Warten Sie mal ab"

Nicht, dass die beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Vorhaben keine gravierenden Auswirkungen hätten. Schließlich scheint nach 53 Jahren mal eben das Aus der Wehrpflicht besiegelt, wird den Atomkraftwerken eine Nachspielzeit genehmigt oder das Solidarprinzip im Gesundheitswesen in Frage gestellt. Auch ist nicht alles schon beschlossene Sache. Die Hartz-IV-Reform etwa könnte im Vermittlungsausschuss landen, später auch vor dem Verfassungsgericht, genau wie die längeren AKW-Laufzeiten.

Dennoch stellt sich die Frage: Wenn die zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt sind - was steht dann überhaupt noch an?

Hans-Peter Friedrich findet die Frage ziemlich unsinnig. Jedenfalls macht der CSU-Landesgruppenvorsitzende das entsprechende Gesicht, nachdem er am Dienstagvormittag eine Viertelstunde all die angeschobenen Projekte der Koalition aufgezählt hat. "Jetzt warten Sie es mal ab", sagt Seehofers Berliner Statthalter. Wenn Energiekonzept und Co. erst einmal das Parlament passiert hätten, sei noch eine Menge zu tun: "Es wird immer wieder neue Fragen geben."

Zum Beispiel? Friedrich überlegt kurz. Dann fällt ihm das Thema Tarifeinheit ein. Darüber werde man zu reden haben. Oder die Mehrwertsteuer, da will man ja auch noch ran.

Auch wenn man sich derzeit noch nicht so recht traut.

Tarifeinheit, Mehrwertsteuer - das sind also die großen Zukunftsthemen der Koalition?

Superwahljahr 2011

In Wahrheit hat Merkels Regierung etwas ganz anderes auf der Agenda: den Superwahlkampf 2011. Dieses Jahr hat schon eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgereicht, um die Regierung in Lethargie zu stürzen. Im kommenden Jahr gibt es gleich derer sechs. Im März werden die Landtage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt; im Mai die Bürgerschaft von Bremen; und im September das Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Bevor die Wahlkämpfe so richtig losgehen, wollen Merkel und Co. die dicksten Brocken wegräumen. Denn es sieht nicht gut aus für die Kanzlerin. Im Südwesten halten Meinungsforscher gar das bisher Undenkbare für möglich: dass die CDU nach sechs Jahrzehnten in der Regierung von Grün-Rot aus der Stuttgarter Villa Reitzenstein verbannt wird. Das wäre der größte anzunehmende Unfall - nicht nur für die konservativen Christdemokraten im Ländle. Merkel hat jetzt ein regionales Thema zu dem ihren gemacht: Sie setzt sich für den umstrittenen Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" ein. Angesichts des Widerstands ein riskantes Spiel: Verliert sie, wäre Merkels Macht erschüttert. Man würde ihr wohl nahelegen, den Parteivorsitz abzugeben. Um sich auf die Kanzlerschaft zu konzentrieren.

Ein CDU-Kanzler ohne Zugriff auf den Parteivorsitz? Das gab es bisher nur bei Ludwig Erhard. Dessen Schicksal ist bekannt.

Auch für die FDP geht es um alles. Abgestürzt in den Umfragen üben sich die Liberalen derzeit in Demut, der früher schrille Parteichef Guido Westerwelle versucht, sich auf den Job des Außenministers zu konzentrieren. Fällt die FDP im Frühjahr in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz aus dem Parlament, wird die ohnehin schwelende Führungsdebatte voll ausbrechen - nicht zum Wohle der Regierungsarbeit in Berlin.

Aufbäumen im Angesicht der Gefahr

Merkel weiß um die Gefahren. Deshalb hat sich ihre bei den Deutschen ungeliebte Koalition nach der Sommerpause noch einmal aufgebäumt. Während des Urlaubs in Südtirol und in ihrer Datsche in der Uckermark hat sich die Kanzlerin vorgenommen, im Herbst endlich Führungsstärke zu zeigen, die Zügel anzuziehen.

Zumindest sollte ein entsprechender Eindruck bei den Leuten draußen entstehen. "Die Koalition versucht, wie eine Regierung zu erscheinen, die an einem Strang zieht", schreibt Michael Spreng, einst Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, in seinem Blog. Tatsächlich ist in den Regierungsfraktionen plötzlich von Aufbruch und guter Stimmung die Rede.

Man sucht jetzt zu retten, was zu retten ist. Da rückt sogar der Dauerzoff zwischen den Koalitionspartnern in den Hintergrund. Da setzen sich gleich fünf Minister vor die Journalisten der Hauptstadt, um Einigkeit und Entschlusskraft zu markieren. Da treffen sich die Führungen von CDU und CSU zur Präsidiumsklausur und inszenieren einen Harmoniegipfel von Sonntag auf Montag.

Horst Seehofer, in normalen Zeiten einer der Springteufel der Koalition, steht milde lächelnd neben Angela Merkel in der CDU-Zentrale. "Das waren zwei gute Tage", sagt er. "Ergebnisorientiert, ertragreich und kameradschaftlich." Und wer es immer noch nicht kapiert hat, dem hilft Seehofer ganz explizit auf die Sprünge: "So viel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU war schon lange nicht mehr." Nein, wirklich, auch beim "schlechtesten Willen" könne er jetzt hier "keine aufreibenden Äußerungen abgeben".

Seehofer signalisiert: Die großen Brocken sind abgeräumt. Jetzt ist offenbar Stillhalten angesagt. Jedenfalls fürs Erste. "Na, dann schöne Weihnachten", ruft er beim Rausgehen, ein paar Tage nach dem offiziellen Herbstbeginn.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
sappelkopp 28.09.2010
1. Das werden...
...doch alles nur halbe Sachen. Nichts von Substanz!
heuwender 28.09.2010
2. lach feix gröhl
Schwarz Gelb auf Speed,das dümmste was ich je gelesen habe,wie soll das bei diesem Pappnasenverein denn gehen.
sic tacuisses 28.09.2010
3. Wieso erinnert mich dieser Auftritt
Schavan, Ramsauer, Schäuble, und Brüderle so an die Muppetshow ??? "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes".
bluecaffee 28.09.2010
4. Oh Gott ....,
Zitat von sysopEnergie, Hartz IV, Gesundheit, Bundeswehr - in nie gekanntem Tempo schiebt die Koalition derzeit ihre Großprojekte an. Doch der "Herbst der Entscheidungen" wird wohl kurz sein. 2011 droht Deutschland wieder schwarz-gelber Stillstand. Dann ist Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720065,00.html
es ist genau das Eingetretten was ich befürchtet habe, die Chaostruppe in Berlin hat angefangen zu regieren, wie sie es angedroht haben und jetzt haben wir den Salat! Na ja, zum Glück hören sie bald wieder auf, Wahlkampf sei Dank!
derweise 28.09.2010
5. Röttgen
Röttgen ist der inkompetenteste Minister, den die BRD je hatte: ein Minister, der behauptet, daß erneuerbare Energien zu 100% die in Deutschland benötigte Energie zu liefern vermögen, ist inkompetent: zur Zeit (und das ist es wohl, was einen Minister angehen kann, ansonsten soll er Profet machen!), werden aus der Photovoltaik lächerlich 1,1% des Energieaufkommens erlöst und aus Windenergie lediglich 6,5 % (bei immenser Verschandelung der Landschaft!). Entweder kennt Röttgen diese Zahlen nicht oder er ignoriert sie. Beides ist als Minister unverantwortlich!
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