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Schwarz-gelbe Großprojekte: Koalition auf Speed

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Energie, Hartz IV, Gesundheit, Bundeswehr - in nie gekanntem Tempo schiebt die Koalition derzeit ihre Großprojekte an. Doch der "Herbst der Entscheidungen" wird wohl kurz sein. 2011 droht Deutschland wieder schwarz-gelber Stillstand. Dann ist Wahlkampf.

dpa

Berlin - Nein, es ist keine außerordentliche Kabinettsitzung, die am Dienstag in der Berliner Bundespressekonferenz stattfindet. Die Regierung stellt ihr Energiekonzept vor - und bietet dafür gleich fünf Minister auf.

Zufrieden blicken sie am Vormittag in die Runde der Journalisten, von links nach rechts Forschungsministerin Annette Schavan, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer, Finanzminister Wolfgang Schäuble, für das Wirtschaftsressort Rainer Brüderle und der für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuständige Norbert Röttgen. Das Quintett stimmt eine Lobeshymne an, auf das "anspruchvollste Konzept, das es je gegeben hat", einen "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes".

Der geballte Auftritt ministerialer Autorität aus CDU, CSU und FDP ist Sinnbild des neuen schwarz-gelben Selbstverständnisses dieser Regierung: Wir sind entschlossen, wir sind geschlossen. Das ist die Botschaft.

Das Energiekonzept ist schließlich nur das jüngste Beispiel einer ganzen Serie schwarz-gelber Großprojekte: Gesundheitsreform, Hartz-IV-Revision, Umbau der Bundeswehr - nach monatelangem Stillstand und Dauerzoff vor der Sommerpause hat die Kanzlerin den "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Und mancher reibt sich die Augen angesichts des Tempos, mit dem die Mannschaft von Angela Merkel diese Vorgabe nun umsetzt - und das weitgehend reibungslos.

Ist das die Wende? Wird von jetzt an durchregiert?

Wohl kaum.

Es spricht einiges dafür, dass der "Herbst der Entscheidungen" ein kurzer sein wird. Ein schwarz-gelbes Strohfeuer, dem bald eine ausgewachsene Winterstarre folgen könnte, die nahtlos in schwere Frühjahrsmüdigkeit übergeht. Bevor dann schon wieder Sommerpause ist.

"Warten Sie mal ab"

Nicht, dass die beschlossenen oder auf den Weg gebrachten Vorhaben keine gravierenden Auswirkungen hätten. Schließlich scheint nach 53 Jahren mal eben das Aus der Wehrpflicht besiegelt, wird den Atomkraftwerken eine Nachspielzeit genehmigt oder das Solidarprinzip im Gesundheitswesen in Frage gestellt. Auch ist nicht alles schon beschlossene Sache. Die Hartz-IV-Reform etwa könnte im Vermittlungsausschuss landen, später auch vor dem Verfassungsgericht, genau wie die längeren AKW-Laufzeiten.

Dennoch stellt sich die Frage: Wenn die zentralen Projekte aus dem Koalitionsvertrag abgeräumt sind - was steht dann überhaupt noch an?

Hans-Peter Friedrich findet die Frage ziemlich unsinnig. Jedenfalls macht der CSU-Landesgruppenvorsitzende das entsprechende Gesicht, nachdem er am Dienstagvormittag eine Viertelstunde all die angeschobenen Projekte der Koalition aufgezählt hat. "Jetzt warten Sie es mal ab", sagt Seehofers Berliner Statthalter. Wenn Energiekonzept und Co. erst einmal das Parlament passiert hätten, sei noch eine Menge zu tun: "Es wird immer wieder neue Fragen geben."

Zum Beispiel? Friedrich überlegt kurz. Dann fällt ihm das Thema Tarifeinheit ein. Darüber werde man zu reden haben. Oder die Mehrwertsteuer, da will man ja auch noch ran.

Auch wenn man sich derzeit noch nicht so recht traut.

Tarifeinheit, Mehrwertsteuer - das sind also die großen Zukunftsthemen der Koalition?

Superwahljahr 2011

In Wahrheit hat Merkels Regierung etwas ganz anderes auf der Agenda: den Superwahlkampf 2011. Dieses Jahr hat schon eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgereicht, um die Regierung in Lethargie zu stürzen. Im kommenden Jahr gibt es gleich derer sechs. Im März werden die Landtage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt; im Mai die Bürgerschaft von Bremen; und im September das Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Bevor die Wahlkämpfe so richtig losgehen, wollen Merkel und Co. die dicksten Brocken wegräumen. Denn es sieht nicht gut aus für die Kanzlerin. Im Südwesten halten Meinungsforscher gar das bisher Undenkbare für möglich: dass die CDU nach sechs Jahrzehnten in der Regierung von Grün-Rot aus der Stuttgarter Villa Reitzenstein verbannt wird. Das wäre der größte anzunehmende Unfall - nicht nur für die konservativen Christdemokraten im Ländle. Merkel hat jetzt ein regionales Thema zu dem ihren gemacht: Sie setzt sich für den umstrittenen Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" ein. Angesichts des Widerstands ein riskantes Spiel: Verliert sie, wäre Merkels Macht erschüttert. Man würde ihr wohl nahelegen, den Parteivorsitz abzugeben. Um sich auf die Kanzlerschaft zu konzentrieren.

Ein CDU-Kanzler ohne Zugriff auf den Parteivorsitz? Das gab es bisher nur bei Ludwig Erhard. Dessen Schicksal ist bekannt.

Auch für die FDP geht es um alles. Abgestürzt in den Umfragen üben sich die Liberalen derzeit in Demut, der früher schrille Parteichef Guido Westerwelle versucht, sich auf den Job des Außenministers zu konzentrieren. Fällt die FDP im Frühjahr in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz aus dem Parlament, wird die ohnehin schwelende Führungsdebatte voll ausbrechen - nicht zum Wohle der Regierungsarbeit in Berlin.

Aufbäumen im Angesicht der Gefahr

Merkel weiß um die Gefahren. Deshalb hat sich ihre bei den Deutschen ungeliebte Koalition nach der Sommerpause noch einmal aufgebäumt. Während des Urlaubs in Südtirol und in ihrer Datsche in der Uckermark hat sich die Kanzlerin vorgenommen, im Herbst endlich Führungsstärke zu zeigen, die Zügel anzuziehen.

Zumindest sollte ein entsprechender Eindruck bei den Leuten draußen entstehen. "Die Koalition versucht, wie eine Regierung zu erscheinen, die an einem Strang zieht", schreibt Michael Spreng, einst Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, in seinem Blog. Tatsächlich ist in den Regierungsfraktionen plötzlich von Aufbruch und guter Stimmung die Rede.

Man sucht jetzt zu retten, was zu retten ist. Da rückt sogar der Dauerzoff zwischen den Koalitionspartnern in den Hintergrund. Da setzen sich gleich fünf Minister vor die Journalisten der Hauptstadt, um Einigkeit und Entschlusskraft zu markieren. Da treffen sich die Führungen von CDU und CSU zur Präsidiumsklausur und inszenieren einen Harmoniegipfel von Sonntag auf Montag.

Horst Seehofer, in normalen Zeiten einer der Springteufel der Koalition, steht milde lächelnd neben Angela Merkel in der CDU-Zentrale. "Das waren zwei gute Tage", sagt er. "Ergebnisorientiert, ertragreich und kameradschaftlich." Und wer es immer noch nicht kapiert hat, dem hilft Seehofer ganz explizit auf die Sprünge: "So viel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU war schon lange nicht mehr." Nein, wirklich, auch beim "schlechtesten Willen" könne er jetzt hier "keine aufreibenden Äußerungen abgeben".

Seehofer signalisiert: Die großen Brocken sind abgeräumt. Jetzt ist offenbar Stillhalten angesagt. Jedenfalls fürs Erste. "Na, dann schöne Weihnachten", ruft er beim Rausgehen, ein paar Tage nach dem offiziellen Herbstbeginn.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Das werden...
sappelkopp 28.09.2010
...doch alles nur halbe Sachen. Nichts von Substanz!
2. lach feix gröhl
heuwender 28.09.2010
Schwarz Gelb auf Speed,das dümmste was ich je gelesen habe,wie soll das bei diesem Pappnasenverein denn gehen.
3. Wieso erinnert mich dieser Auftritt
sic tacuisses 28.09.2010
Schavan, Ramsauer, Schäuble, und Brüderle so an die Muppetshow ??? "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes".
4. Oh Gott ....,
bluecaffee 28.09.2010
Zitat von sysopEnergie, Hartz IV, Gesundheit, Bundeswehr - in nie gekanntem Tempo schiebt die Koalition derzeit ihre Großprojekte an. Doch der "Herbst der Entscheidungen" wird wohl kurz sein. 2011 droht Deutschland wieder schwarz-gelber Stillstand. Dann ist Wahlkampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720065,00.html
es ist genau das Eingetretten was ich befürchtet habe, die Chaostruppe in Berlin hat angefangen zu regieren, wie sie es angedroht haben und jetzt haben wir den Salat! Na ja, zum Glück hören sie bald wieder auf, Wahlkampf sei Dank!
5. Röttgen
derweise 28.09.2010
Röttgen ist der inkompetenteste Minister, den die BRD je hatte: ein Minister, der behauptet, daß erneuerbare Energien zu 100% die in Deutschland benötigte Energie zu liefern vermögen, ist inkompetent: zur Zeit (und das ist es wohl, was einen Minister angehen kann, ansonsten soll er Profet machen!), werden aus der Photovoltaik lächerlich 1,1% des Energieaufkommens erlöst und aus Windenergie lediglich 6,5 % (bei immenser Verschandelung der Landschaft!). Entweder kennt Röttgen diese Zahlen nicht oder er ignoriert sie. Beides ist als Minister unverantwortlich!
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.
Video-Spezial

Multimedia-Spezial zu Hartz IV: "Man muss bitten, man muss betteln"


Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".
Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.


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