Schwarz-gelbe Koalition Bund muss 40 Milliarden Euro bis 2013 sparen

Gewaltige Hypothek für Schwarz-Gelb: Die neue Bundesregierung muss bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro sparen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem internen Kanzleramtspapier hervor. Künftige Steuerentlastungen sind dabei noch nicht eingerechnet.

Guido Westerwelle, Angela Merkel: Koalitionsverhandlungen unter schweren Bedingungen
REUTERS

Guido Westerwelle, Angela Merkel: Koalitionsverhandlungen unter schweren Bedingungen


Berlin - Am Montag wollen CDU/CSU und FDP im Bund ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen - und starten unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen. Die neue Bundesregierung muss bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Bundesetat kürzen oder durch höhere Steuern aufbringen.

Diesen Konsolidierungsbedarf beziffert nach SPIEGEL-Informationen eine interne Vorlage aus dem Kanzleramt für die Koalitionsverhandlungen. Dabei sind künftige Steuerentlastungen der neuen Regierung noch nicht eingerechnet.

Minutiös listet die Expertise den Konsolidierungsbedarf nach Jahren auf. So fallen 2011 7,2 Milliarden Euro an, ein Jahr später 12,8 Milliarden Euro und 2013 schließlich 20,6 Milliarden Euro.

Besser als geplant entwickelt sich der Bundesetat dagegen in diesem Jahr. "Die Entwicklung 2009 verläuft bislang weitaus günstiger als dies noch in der ersten Hälfte des Jahres zu erwarten war", heißt es in dem Kanzleramts-Papier. "Auf der Ausgabenseite zeichnen sich derzeit Entlastungen in einer Größenordnung von insgesamt sieben Milliarden Euro ab." Statt rund 47 Milliarden Euro wird der Bund dieses Jahr nur rund 40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen.

Grund dafür sind niedrigere Zinskosten für Staatskredite und geringere Kosten für das Arbeitslosengeld II. Auch für 2010 zeichnen sich Entlastungen in etwas gleicher Größenordnung ab. Wenn die Wirtschaft um 1,5 Prozent wachse, könne der Bund mit 2,25 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen.

"Auch beim Arbeitsmarkt könnten Entlastungen eintreten", heißt es in der Vorlage weiter. Wenn nächstes Jahr nur 4,1 Millionen Menschen arbeitslos sind, wie die Bundesagentur für Arbeit annimmt, dann könnte das zu Einsparungen "von rund 4,3 Milliarden Euro führen". Den Spielraum kann die neue Bundesregierung für Entlastungen nutzen.

Die Herausforderungen kommen später. "Erst ab 2011 bestehen erhebliche Risiken, die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher kaum wahrgenommen worden sind", heißt es in der Vorlage. Die Regel schreibt vor, dass der Bund bis 2016 seinen Etat weitgehend ausgeglichen haben muss.

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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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