Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld

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Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind - doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.

Junge Mütter mit Kinderwagen: Dauer-Debatte ums Betreuungsgeld Zur Großansicht
DPA

Junge Mütter mit Kinderwagen: Dauer-Debatte ums Betreuungsgeld

Berlin - Eigentlich müsste alles klargehen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Betreuungsgelds vermerkt. Im vergangenen November wurde die Einführung der Prämie als Teil eines Gesamtpakets beschlossen. Demnächst soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden - pünktlich zum Januar 2013 könnten dann die ersten Eltern die Sozialleistung beantragen.

Theoretisch steht der Einführung des Betreuungsgelds nichts mehr im Wege. Doch in der Praxis ist der geplante Zuschuss, von Kritikern als "Herdprämie" geschmäht, von einer Umsetzung weit entfernt: Die umstrittene Prämie mutiert zum Dauerstreit der Koalition.

Pünktlich zur Osterpause - in den Wochen um die Feiertage finden traditionell keine Gremiensitzungen statt - haben 23 CDU-Abgeordnete damit gedroht, beim Betreuungsgeld nicht mitziehen zu wollen. Ein CDU-Parlamentarier ruft gar zum Boykott der Gesetzesinitiative auf.

Die CSU baut angesichts des frischen Widerstands eine Drohkulisse auf. "Das Betreuungsgeld ist vereinbart und muss kommen, da gibt es nichts mehr zu verhandeln", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE am Montag. Zugleich warf er den Kritikern vor, sie würden mit der Debatte Unfrieden im schwarz-gelben Bündnis stiften. "Wer an der Einführung der Betreuungsgelds rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen in Frage stellt."

Auch Dobrindts Stellvertreterin Dorothee Bär (CSU) betonte, am Betreuungsgeld sei "definitiv nicht mehr zu rütteln". Der Gesetzentwurf, den Familienministerin Kristina Schröder (CDU) spätestens bis zum Sommer vorlegen will, müsse die Barauszahlung der Prämie "ohne Hintertürchen" definieren.

Halbherziges Machtwort

Seit die CSU Anfang November einen konkreten Zeitplan durchdrückte, spaltet das Thema die Union. Regelmäßig flammt die Diskussion darüber auf, ob ein staatliches Erziehungsgeld für Eltern, die ihr Kind daheim betreuen oder betreuen lassen, zeitgemäß ist. Zuletzt hatten sich mehrere Unionsfrauen gegen die Pläne gewehrt. Sie verknüpften das Betreuungsgeld mit einer Forderung für eine Rentenangleichung für Mütter.

Dass um das Thema so vehement gestritten wird, liegt auch daran, dass die konkrete Ausgestaltung der Prämie weiter völlig unklar ist. Abgesehen von der Höhe des Zuschusses - 100 Euro monatlich ab 2013, 150 Euro ab dem darauffolgenden Jahr - sind entscheidende Details offen. Während die CSU auf eine Barauszahlung pocht, halten viele in den Reihen der CDU Sachleistungen oder Gutscheine für sinnvoller. Der Koalitionspartner FDP hängt ohnehin nicht am Betreuungsgeld.

Die Kanzlerin sprach am Montag ein halbherziges Machtwort und ließ über ihren Sprecher klarstellen, dass am Beschluss zum Betreuungsgeld nicht gerüttelt werde. An einem neuen Streitthema hat Merkel ohnehin kein Interesse: Mit einer aufmüpfigen FDP, die sich auf Kosten des Koalitionspartners profilieren will, hat sie derzeit genug zu tun. Wenigstens die eigenen Reihen sollen da Einigkeit demonstrieren - der Streit um das Betreuungsgeld droht, an diesem Eindruck zu kratzen.

Doch viele CDU- und FDP-Politiker zweifeln daran, dass man angesichts von Sparplänen und einer propagierten modernen Familien- und Arbeitsmarktpolitik dem Wähler ein milliardenschweres Betreuungsgeld verkaufen kann. Selbst bei der eigenen Wählerklientel ist die Prämie anscheinend wenig beliebt. Einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov zufolge sprechen sich mehr als zwei Drittel der Sympathisanten von CDU/CSU und FDP gegen das Betreuungsgeld aus.

Doch dass die CSU bei diesem für sie wichtigen Kernthema von ihrer Linie abrückt, ist unrealistisch. "Keine Kompromisse", lautet die Devise. Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gilt als prominenteste Befürworterin der Prämie. Sie sieht in der Kindererziehung in den eigenen vier Wänden eine "echte Bildungsinvestition". In einem Blog-Eintrag warnte sie vor Risiken für die emotionale Entwicklung des Kindes, wenn man es zu früh in die Kita brächte. Ein Gutscheinmodell lehnt Haderthauer, ebenso wie weite Teile ihrer Partei, rigoros ab.

Alle Flanken offen

Eigentlich, so hieß es am Montag aus CSU-Kreisen, hatte man gehofft, das Thema könne jetzt endlich möglichst geräuschlos durchgebracht werden. Doch solange das Bundesfamilienministerium keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt hat, bleiben alle Flanken offen.

Vor allem die Kosten sind unklar. Derzeit sind für das Projekt Betreuungsgeld rund eine Milliarde Euro veranschlagt. Im Gespräch waren auch schon einmal zwei Milliarden. Die Gesamtkosten könnten aber nach Schätzungen mehrerer junger Unionsabgeordneter auf zehn Milliarden anwachsen, wenn die Rentenangleichung für Mütter wie geplant einkalkuliert würde.

Zur Debatte steht auch ein Mischmodell aus Krippenbetreuung und Erziehungsgeld, wie Thüringen es seit 2006 erprobt. Das würde die CSU aber wohl nicht mittragen. Zudem erwägt Schröder der "Zeit" zufolge, Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld auszuklammern. Kritiker bezweifeln, dass eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, muss im Streit ums Betreuungsgeldregelmäßig als Chefschlichter einspringen. Auch am Montag bemühte er sich wieder, die Fronten zu befrieden. Kauder mahnte die Kritiker in den eigenen Reihen, die Diskussion zu beenden - und versprach zugleich, man werde eine Lösung finden, die "auch von Kritikern mitgetragen" werden könne.

Den Sack zumachen und einen Strich unter die Debatte ziehen klingt anders. Die Auseinandersetzung wird weitergehen.

mit Material von dpa/Reuters

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1.
dongerdo 02.04.2012
Zitat von sysopSchwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgeldes machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind - doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825224,00.html)
Neben der Quoten-Diskussion ist dies wahrlich einer der größten Blödsinnigkeiten die sich eine Regierung dieses Landes geleistet hat/ leisten wird. Das gesamte Konzept ist absurd
2. Wer an dem Blödsinn festhält
SNA 02.04.2012
Zitat von sysopSchwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgeldes machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind - doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825224,00.html)
ist verantwortlich für alle Integrationsmängel der Zukunft und darf sich über Pisa-Ergebnisse nicht wundern. Wann kommt die Prämie für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken?
3. altersarmut wird gerfördert
kratzdistel 02.04.2012
für viele wird das betreuungsgeld ein weg in die altersarmut, wenn sie ihre arbeit zur kindererziehung reduzieren müssen. kostenlose bzw- kostengünstige krippen, krippen, ganztagesschulen für alle sind da weitaus sinnvoller.
4. Klare Kante?
Heimatloserlinker 02.04.2012
Zitat von sysopSchwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgeldes machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind - doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825224,00.html)
Wann wird Rösler endlich auch dieses Thema für seine FDP entdecken und versuchen, das rettende Ufer zu erlangen?
5. Heimat
lartpoutlart 02.04.2012
Zitat von HeimatloserlinkerWann wird Rösler endlich auch dieses Thema für seine FDP entdecken und versuchen, das rettende Ufer zu erlangen?
Die FDP benötigt keine Ratschläge heimatloser Linker.
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Milliarden für Familien
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    Derzeit summieren sich die Leistungen zur Förderung von Familien auf 122,7 Milliarden Euro. Das Kindergeld schlägt mit jährlich 38,6 Milliarden Euro zu Buche. Für Neugeborene wurde 2007 das Elterngeld eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate lang an Mütter oder Väter gezahlt, die wegen der Betreuung ihres Babys die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Relativ neu ist das Bildungspaket für arme Kinder. Sie können seit 2011 auf Antrag Zuschüsse zum Mittagessen in Kita oder Schule, zu Klassenfahrten oder Nachhilfeunterricht erhalten. Bis 2013 soll es genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren geben. Dafür stellt der Bund vier Milliarden Euro bereit. Der Aufwand des umstrittenen Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, soll bei mehr als einer Milliarde Euro liegen.