Schwarz-gelbe Koalition Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer

Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition.

Bundesfinanzminister Schäuble: Gegenüber einer Mehrwertsteuerreform skeptisch
dapd

Bundesfinanzminister Schäuble: Gegenüber einer Mehrwertsteuerreform skeptisch

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Berlin - Es hat lange gedauert. Nun soll eine hochrangige Kommission der schwarz-gelben Koalition zur Mehrwertsteuer erstmals zusammenkommen. Am 23. Februar wird sich eine Gruppe unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen - mit dabei sind die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt, Christian Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla. Dies wurde SPIEGEL ONLINE am Freitag aus hochrangigen Koalitionskreisen bestätigt. Ziel sei es, auf der Grundlage bisheriger Gutachten zur Mehrwertsteuerreform ins Gespräch zu kommen, hieß es weiter. Das Treffen wird im Bundesfinanzministerium stattfinden.

Ob am Ende eine Neuordnung gelingen wird, ist offen.

Die Reform der Mehrwertsteuer-Sätze ist in der Koalition umstritten. Schäuble hatte jüngst seine Skepsis zu dem Vorhaben wiederholt und erklärt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, an den ermäßigten Sätze von sieben Prozent für Bücher, Nahrungsmittel und Zeitungen festzuhalten. "Damit ist der Spielraum für Reformen sehr begrenzt", mahnte der CDU-Politiker.

Sein eigenes Ministerium hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auf 460 Seiten eine Abschaffung der Sonderregeln mit Ausnahme derjenigen für Lebensmittel vorgeschlagen hatte.

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Kurz und knapp: Der Subventions- und Mehrwertsteuer-Irrsinn
Der Höchstsatz liegt - nach der Erhöhung um drei Prozentpunkte durch die frühere Große Koalition - derzeit bei 19 Prozent. Allerdings gibt es seit Jahrzehnten eine Flut von skurrilen Ausnahmen: So werden etwa Babywindeln mit dem Höchstsatz besteuert, Trüffeln aber mit sieben Prozent, Krabben und Garnelen werden mit sieben, Hummer und Langusten hingegen mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt.

Der einst aus sozialpolitischen Gründen eingeführte Niedrigsatz ist aus Sicht von Experten mittlerweile zur indirekten und undurchsichtigen Subvention ganzer Produktbereiche verkommen und vielfach der Öffentlichkeit nicht mehr erklärbar. Eine Reform wird innerhalb der Koalition aber dennoch als schwierig angesehen - so hält man etwa am Niedrigsatz für Zeitungen fest, um sich nicht mit der Verlegerbranche anzulegen.

Eine weitere Ausnahmeregelung war gleich zu Beginn der derzeitigen Koalition - auf Druck von FDP und CSU - für das Hotelgewerbe eingeführt worden. Die CSU hatte in den Koalitionsgesprächen zudem noch den ermäßigten Satz für das Gaststättengewerbe verlangt - was aber aus finanziellen Gründen abgeblockt worden war. Vor allem die FDP war - nachdem die Spende eines Großhoteliers bekannt geworden war - in Verruf geraten.

Sie wäre bereit, im Rahmen einer großen Reform über eine Angleichung der Hotelsteuer zu reden. FDP-Generalsekretär Lindner hatte dies kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr damit erklärt, mit der Absenkung für die Hotelbranche habe der "ordnungspolitische Kompass" nicht funktioniert, statt mit einer Einzelmaßnahme hätte die Koalition dies lieber in einer großen Reform tun sollen.

Doch gilt eine Rücknahme der Sieben-Prozent-Umsatzsteuer für die Hotelbranche innerhalb der Koalition als wenig wahrscheinlich. "Es ist vor allem die CSU, die das nicht will", hieß es aus Koalitionskreisen. In Bayern ist vor allem die Lobby der Hotelbetreiber stark.



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Seite 1
Kontrastprogramm 04.02.2011
1. Lebensmittel 7%
Zitat von sysopBabywindeln 19 Prozent, Trüffeln 7 Prozent: Über die*skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743554,00.html
alles andere 19%, was gibb´et da zu streiten? Bleibt nur die Streit-Frage, ob Haushaltsernergie und Wasser 7 oder 19% sein sollen.
c++ 04.02.2011
2. .
Zitat von sysopBabywindeln 19 Prozent, Trüffeln 7 Prozent: Über die*skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743554,00.html
Wenn nur noch für Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte, werden Babywindeln immer noch mit 19%, Trüffel mit 7% versteuert. Also Hände weg von der Mehrwertsteuer. Am Ende wird es keine Reform, sondern nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Das weiß jeder, der eine Reform fordert, oder man muss ziemlich naiv und einfältig sein
juergw. 04.02.2011
3. Wenn es wirkliche Reformen im....
Zitat von sysopBabywindeln 19 Prozent, Trüffeln 7 Prozent: Über die*skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743554,00.html
deutschen Steuerrecht geben sollte .Ich schwöre :ich trete wieder der Katholischen Kirche bei und wasche zu Ostern? dem Pabst die Füße !Ehrlich!
...ergo sum, 04.02.2011
4. ...
Medikamente sollten grundsätzlich z.B. völlig steuerfrei erhältlich sein. Zudem sollte endlich Schluß gemacht werden mit der Doppel- und Dreifachbesteuerung bei Kraftstoffen und Strom ect. Das ist schlichtweg verboten, aber wen kratzt das schon (wie so Vieles inzwischen). Luxusprodukte meinetwegen volle 19 %, Grundnahrungsmittel allesamt 7 %. Obst und Gemüse ebenfalls 7 %. Pflanzen und Blumen 19 %, Bücher u.ä. 7 %. Also, - alles was zur dringenden Grundausstattung gehört 7 %, alles was außergewöhnlich oder nicht dringend lebensnotwendig ist volle 19 %. Ist doch eigentlich sehr leicht, - tja, also wenn da nicht u.a. auch die Politiker mit ihrem Lebensstil auf Steuerzahlerkosten wären die Schmuck und teure Uhren, Port, Reitpferde ect. pp. als "Lebensgrundsätzliches" inzwischen verstehen wissen wollen. DAS dürfte wohl auch einen Teil des Streites ausmachen. Es ist eben anscheinend ein sehr großer Unterschied was der normale Bürger als Lebensnotwendigkeit ansieht und dem was unsere "Eliten" darunter verstehen. Eine breite öffentliche Diskusion darüber könnte hilfreich sein, aber wer "da oben" will das schon. Dann würde ja allseits auffallen das die bereits damit geistig rettungslos überfordert sind. Deshalb, - da wird weiterhin absolut gar nichts passieren diesbezüglich. Aber Schäuble darf ruhig weiterhin puplikumswirksam in einem Wahljahr laut träumen, - er selber weiß ganz genau das es genau mehr auch nicht ist. Schön aber das wir mal darüber gesprochen haben. ^
pudel_ohne_mütze 04.02.2011
5. Sie Schelm :
Zitat von juergw.deutschen Steuerrecht geben sollte .Ich schwöre :ich trete wieder der Katholischen Kirche bei und wasche zu Ostern? dem Pabst die Füße !Ehrlich!
Der Papst ist mit allen Wassern gewaschen und braucht das Ihre nicht mehr.
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