Schwarz-gelbe Koalition: Seehofer sorgt für Steuer-Eklat

Der Plan war schön gedacht - CDU-Finanzminister Schäuble und FDP-Wirtschaftsminister Rösler verkünden vor der Hauptstadtpresse, dass sich die Koalition auf eine Steuerreform verständigt habe. Doch parallel dazu erklärt CSU-Chef Seehofer: "Mit uns gibt es da keine Einigung."

CSU-Chef Seehofer: Störfeuer aus Bayern Zur Großansicht
DPA

CSU-Chef Seehofer: Störfeuer aus Bayern

Berlin - Es wäre das Ende eines jahrelangen Streits gewesen - doch offenbar geht der Zwist in der schwarz-gelben Koalition weiter. In einer Pressekonferenz in Berlin verkündeten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Koalition habe sich auf eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2013 verständigt. Durch eine Reduktion der sogenannten kalten Progression sollen die Steuerzahler jährlich um etwa sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden, erläuterten beide. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll dafür angehoben werden und entsprechend der Steuertarif nach rechts verschoben werden.

Zeitgleich meldete sich plötzlich CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort - und dementierte, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gebe. "Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte Seehofer am Rande einer Landtagssitzung in München. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin "über das gesamte Finanz-Tableau reden".

Nun herrscht Verwirrung. Grundlage für die eigentlich angekündigte Steuerentlastung ist die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig um 2,9 Prozent zulegen wird. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung aber nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.

Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble auf der Pressekonferenz. Wirtschaftsminister Rösler betonte: "Wir starten damit den Ausstieg aus der kalten Progression und den Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.

Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.

"Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich", betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem ein Anliegen der FDP, aber auch der CSU. Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne allerdings noch im Bundesrat stoppen. Daher wird erwogen, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten - in diesem Fall müsste die Länderkammer nicht zustimmen.

ffr/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Seehofer schießt quer
kellitom 20.10.2011
Die CSU macht sich immer unbeliebter: Sie will die PKW Maut einführen und jetzt schießt sie auch noch beim Abbau der kalten Progression quer. Was will Seehofer?
2. aha
kayoo 20.10.2011
Zitat von sysopDer Plan war schön gedacht -*CDU-Finanzminister Schäuble und FDP-Wirtschaftsminister Rösler verkünden vor der Hauptstadtpresse, dass sich die Koalition*auf eine Steuerreform verständigt habe. Doch parallel dazu erklärt CSU-Chef Seehofer: "Mit uns gibt es da keine Einigung." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792975,00.html
na sowas aber auch ... ?!?
3. Lol
anderton 20.10.2011
Diese Regierung kann aber auch wirklich gar nichts...
4. ...
Crom 20.10.2011
In der Schweiz ist der Staat verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Einkommenssteuersätze anzupassen, um der kalten Progession entgegenzuwirken. So etwas ist in Deutschland überfällig!
5. was soll das lieber Herr Rössler!!
Juergen Wolfgang 20.10.2011
Zitat von sysopDer Plan war schön gedacht -*CDU-Finanzminister Schäuble und FDP-Wirtschaftsminister Rösler verkünden vor der Hauptstadtpresse, dass sich die Koalition*auf eine Steuerreform verständigt habe. Doch parallel dazu erklärt CSU-Chef Seehofer: "Mit uns gibt es da keine Einigung." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792975,00.html
Das ist doch purer Populismus!! Der FDP gehts um den Stimmenfang für die nächste BTW. Nach der wahl ist dann wieder nichts drin da die lage eine andere ist als heute!! Das wissen wir aber jetzt auch schon! Daher ist diese Aussage der Steuerentlastung 2013 nichts anderes als: Nepper-, Schlepper- und Bauernfängerei Angesichts der Lage mit Griechenland, Banken, Euro, Europa, USA und dem rest der Welt...... Ich kann nicht sagen was in 4 Wochen ist Aber unser lieber Herr Rössler will bis 2013 vorrausschauen!! Bis dahin gibts den Euro vieleicht nicht mehr!! Mensch Jungs und Mädels ander Regierung!!! Verarscht uns doch nicht so offentsichtlich!! Wer glaubt denn euch noch ein Wort???? Was ihr loslasst ist das Papier nicht wert wo es drauf steht!!
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