Von Philipp Wittrock
Cheftrio Merkel, Westerwelle, Seehofer: Endspurt zur Kanzlerwahl
Einen Streitpunkt haben Union und FDP überraschend noch vor der Spitzenrunde aus dem Weg geräumt. Zum Umgang mit der Türkei gibt es einen Kompromissvorschlag: Im Koalitionsvertrag sollen - trotz des Widerstandes der CSU - die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als "ergebnisoffen" bezeichnet werden. Sollte aus einem Beitritt nichts werden, wolle man der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU anbieten. Ähnliches stand auch im Vertrag der Großen Koalition.
Die schwarz-gelbe Regierung will weiterhin für einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat werben. Auch beim Afghanistan-Einsatz gibt es Übereinstimmung. Die künftige Koalition will die Polizeiausbildung verstärken und die Koordination des gesamten deutschen Engagements innerhalb der Bundesregierung verbessern.
Über die Zukunft der Wehrpflicht muss die Spitzenrunde entscheiden. Die FDP will den Pflichtdienst für Männer aussetzen - sie sieht wegen der niedrigen Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt. Die Union hält die Wehrpflicht dagegen für unverzichtbar. Wahrscheinlich ist, dass im Vertrag ein Prüfauftrag stehen wird.
Keine Einigung gab es bei dem von der FDP geforderten Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland. Offen ist, ob die Regierung einen speziellen Afghanistan-Koordinator einsetzen wird. Auch über den grundsätzlichen Zuschnitt des Auswärtigen Amtes gibt es noch keine Verständigung. Die FDP will dem Ressort die Entwicklungshilfe zuschlagen.
mit Material von dpa/sev/AP/Reuters und AFP
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