Schwarz-gelbe Mehrheit: Koalition ringt um Einigkeit in der Euro-Krise

Berlin - Die europäischen Wochen der Wahrheit für die schwarz-gelbe Koalition rücken näher. Doch vor der für Ende September geplanten Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm kann von Einigkeit weiterhin keine Rede sein. Im Gegenteil: Am Wochenende war aus den Reihen der Regierung und der sie stützenden Fraktionen erneut ein vielstimmiger Chor zu vernehmen - auch wenn die Bundeskanzlerin den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln versuchte.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Merkel, sie sei "zuversichtlich", die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit des Gesetzgebungsvorhabens überzeugen zu können. Es gehe darum, gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken.

Das Magazin "Focus" berichtetet allerdings von inzwischen 23 Abgeordneten aus den Reihen von Union und FDP, die möglicherweise gegen den Rettungsschirm stimmen wollten. Damit hätten Union und FDP keine Kanzlermehrheit mehr. Diese ist für eine Verabschiedung des Gesetzes zwar nicht erforderlich, weil die SPD bereits angekündigt hat, die Erweiterung mitzutragen. Gleichwohl will die Koalition eine eigene Mehrheit erreichen, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen.

CSU will Merkel stützen

Die CSU versuchte am Sonntag dem Eindruck zu widersprechen, sie gehe in der Euro-Krise auf Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "In der CSU-Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone."

Das CSU-Präsidium will am Montag ein Grundsatzpapier zur Euro-Krise beschließen. Darin enthaltene kritische Worte über eine Wirtschaftsregierung und Schritte in Richtung einer Transferunion sollen nach Darstellung aus CSU-Kreisen weniger gegen Merkel als gegen Arbeitsministerin von der Leyen und Außenminister Guido Westerwelle zielen, die beide für eine stärkere Integration im Sinne der "Vereinigten Staaten von Europa" einträten. "Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa (...) entschieden ab", heißt es in dem Entwurf des CSU-Papiers.

Hasselfeldt betonte jedoch, dass eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Länder, so wie es zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart worden sei, dringend benötigt werde. "Dazu braucht es allerdings keine übergeordnete Regierungsebene", sagte Hasselfeldt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte im SPIEGEL: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa." Sie wiederholte ihren Vorschlag, Goldreserven oder Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Hilfen an notleidende Euro-Staaten zu verlangen. "Ich weiß, dass ich dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin", sagte die CDU-Vizechefin weiter. Von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fing sie sich deswegen umgehend einen Rüffel ein. Kauder nannte von der Leyens Vorschlag im Deutschlandfunk "nicht zielführend". Er fügte hinzu: "Deswegen meine ich, dass das Mitglied der Regierung Ursula von der Leyen die Diskussion nicht weiterführen sollte."

Auch die Debatte über die künftige Beteiligung des Bundestages ging weiter. In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routine-Beschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.

Neuer EU-Ausschuss im Bundestag?

Möglich ist auch die Schaffung eines neuen Gremiums im Bundestag. So ist nach Informationen des SPIEGEL im Gespräch, einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einzurichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.

Finanzminister Schäuble forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Man müsse eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und der Mitsprache des Parlaments bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, "so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."

Die Fraktionsspitzen von Union und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen über ihre Vorstellungen dazu beraten. Das Kabinett will am selben Tag das Gesetz zur Aufstockung des EFSF auf den Weg bringen.