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Schwarz-gelbe Mehrheit: Koalition ringt um Einigkeit in der Euro-Krise

Angela Merkel glaubt an ihre Koalition: Die Kanzlerin rechnet fest mit einer eigenen Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Doch einem Bericht zufolge gibt es immer mehr Abweichler in den eigenen Reihen.

Kanzlerin Merkel (beim Wahlkampf in Brandenburg): "Gemeinsam den Euro stärken" Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel (beim Wahlkampf in Brandenburg): "Gemeinsam den Euro stärken"

Berlin - Die europäischen Wochen der Wahrheit für die schwarz-gelbe Koalition rücken näher. Doch vor der für Ende September geplanten Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm kann von Einigkeit weiterhin keine Rede sein. Im Gegenteil: Am Wochenende war aus den Reihen der Regierung und der sie stützenden Fraktionen erneut ein vielstimmiger Chor zu vernehmen - auch wenn die Bundeskanzlerin den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln versuchte.

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Merkel, sie sei "zuversichtlich", die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit des Gesetzgebungsvorhabens überzeugen zu können. Es gehe darum, gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken.

Das Magazin "Focus" berichtetet allerdings von inzwischen 23 Abgeordneten aus den Reihen von Union und FDP, die möglicherweise gegen den Rettungsschirm stimmen wollten. Damit hätten Union und FDP keine Kanzlermehrheit mehr. Diese ist für eine Verabschiedung des Gesetzes zwar nicht erforderlich, weil die SPD bereits angekündigt hat, die Erweiterung mitzutragen. Gleichwohl will die Koalition eine eigene Mehrheit erreichen, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen.

CSU will Merkel stützen

Die CSU versuchte am Sonntag dem Eindruck zu widersprechen, sie gehe in der Euro-Krise auf Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "In der CSU-Landesgruppe gibt es eine breite Mehrheit für den Kurs von Angela Merkel." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone."

Das CSU-Präsidium will am Montag ein Grundsatzpapier zur Euro-Krise beschließen. Darin enthaltene kritische Worte über eine Wirtschaftsregierung und Schritte in Richtung einer Transferunion sollen nach Darstellung aus CSU-Kreisen weniger gegen Merkel als gegen Arbeitsministerin von der Leyen und Außenminister Guido Westerwelle zielen, die beide für eine stärkere Integration im Sinne der "Vereinigten Staaten von Europa" einträten. "Die CSU lehnt die Idee von Vereinigten Staaten von Europa (...) entschieden ab", heißt es in dem Entwurf des CSU-Papiers.

Hasselfeldt betonte jedoch, dass eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Länder, so wie es zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart worden sei, dringend benötigt werde. "Dazu braucht es allerdings keine übergeordnete Regierungsebene", sagte Hasselfeldt.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte im SPIEGEL: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa." Sie wiederholte ihren Vorschlag, Goldreserven oder Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Hilfen an notleidende Euro-Staaten zu verlangen. "Ich weiß, dass ich dafür im Kabinett keine Mehrheit finde, und auch für mich gilt die Kabinettsdisziplin", sagte die CDU-Vizechefin weiter. Von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fing sie sich deswegen umgehend einen Rüffel ein. Kauder nannte von der Leyens Vorschlag im Deutschlandfunk "nicht zielführend". Er fügte hinzu: "Deswegen meine ich, dass das Mitglied der Regierung Ursula von der Leyen die Diskussion nicht weiterführen sollte."

Auch die Debatte über die künftige Beteiligung des Bundestages ging weiter. In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routine-Beschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.

Neuer EU-Ausschuss im Bundestag?

Möglich ist auch die Schaffung eines neuen Gremiums im Bundestag. So ist nach Informationen des SPIEGEL im Gespräch, einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einzurichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.

Finanzminister Schäuble forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Man müsse eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und der Mitsprache des Parlaments bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, "so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."

Die Fraktionsspitzen von Union und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen über ihre Vorstellungen dazu beraten. Das Kabinett will am selben Tag das Gesetz zur Aufstockung des EFSF auf den Weg bringen.

phw/dpa/Reuters

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insgesamt 30 Beiträge
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1. Ich dachte immer Angie glaubt nur an Ihren
frank4979 28.08.2011
Erblasser. Und das sie ringen kann, wage ich zu bezweifeln. Waere die Rede vom "aussitzen" gewesen, haette ich voll zugestimmt.
2. alternativlos
tlogor 28.08.2011
Jetzt wäre es ein leichtes für die SPD, die schwarz-gelbe Regierung zu kippen. Es ist doch immer wieder richtig, "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten..."
3. Leider haben Sie recht.
si_tacuisses 28.08.2011
Zitat von tlogorJetzt wäre es ein leichtes für die SPD, die schwarz-gelbe Regierung zu kippen. Es ist doch immer wieder richtig, "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten..."
Aber es geht nicht um das Kippen der jetzigen ReGIERung sondern um die Existenz unserer Kinder und Enkel. Wie verkommen muss dieses Politiker-....... sein um wider besseren Wissens diesen Staat nachhaltig an die Wand zu fahren. Andererseits: wie grenzenlos dämlich muss ein Volk sein, das dies widerstandslos mit sich machen lässt ? Aus dem Volk der Dichter und Denker wurde das der Wichte und Trinker.
4. Das
jomarten, 28.08.2011
Zitat von sysopAngela Merkel glaubt an ihre Koalition: Die Kanzlerin rechnet fest mit einer eigenen Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Doch einem Bericht zufolge gibt es immer mehr Abweichler in den eigenen Reihen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782980,00.html
Titelbild erinnert mich stark an die Untoten in den Zombiefilmen Anfang der 80er. Sicher nur Zufall, oder...?
5. Abstolutes Unverständnis!
gehts_noch123? 28.08.2011
Zitat von sysopAngela Merkel glaubt an ihre Koalition: Die Kanzlerin rechnet fest mit einer eigenen Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Doch einem Bericht zufolge gibt es immer mehr Abweichler in den eigenen Reihen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782980,00.html
Bosbach, CDU, hat dies eben im heute-Journal nochmalig ausführlich dargestellt. Aber jedoch auch betont, dass es nur eine kleine Zahl von Abweichlern gäbe! Absolutes Unverständnis! Diese Partei CDU gehörte eigentlich mit Schimpf und Schande aus dem Deutschen Bundestag gejagt, das Vermögen des deutschen Volkes derartig zu verschleudern. Direkte Zahlung von 22 Milliarden, Bürgschaften über 168 Milliarden an Pleitestaaten, von den man ganz sicherlich keinen einzigen Cent mehr wiedersieht! Einfach NUR UNFASSBAR!
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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