Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"

Berlin - Das von Schwarz-Gelb beschlossene Konzept zur Reform der Pflegeversicherung stößt bei Sozialverbänden und Opposition auf teils vernichtende Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität nannten das Ergebnis am Montag gemessen an den Ankündigungen enttäuschend und nicht ausreichend, um die Probleme von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu lösen: "Das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von reiner Symbolpolitik, der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer Riesenenttäuschung, die Deutsche Hospiz Stiftung von einer Farce. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den geplanten "Pflege-Riester" als "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft". SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nannte die Pläne "ein peinliches Pflege-Reförmchen". Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: "So kann man nicht mit Menschen umgehen."

Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte

Gesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP) verteidigte dagegen die Beschlüsse und kündigte einen baldigen Gesetzentwurf an. Nach monatelangem Verzug hatten sich die Koalitionsspitzen am Sonntag auf eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte verständigt, um damit Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörigen zu finanzieren.

Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung, wie sie im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP verankert worden war, wird es nicht geben. Eine obligatorische Extra-Säule scheiterte am Widerstand der Union. Stattdessen soll die freiwillige Zusatzvorsorge gestärkt werden. Als Vorbild gilt die staatlich geförderte Riester-Rente. Diese soll um eine Pflege-Komponente ergänzt werden können. Die Privatvorsorge soll in einem bisher nicht festgelegten Umfang steuerlich gefördert werden.

Bahr spricht von "vernünftiger Lösung"

Bahr verteidigte den Beschluss als "vernünftige Lösung". Erstmals werde die Demenz in der Pflegeversicherung richtig berücksichtigt. Zudem werde es für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen konkrete Verbesserungen im Alltag geben, so etwa durch mehr Wahlfreiheiten, neue Wohnformen und eine Stärkung der Selbsthilfe, sagte Bahr. Auch sei ein Einstieg in eine Kapitaldeckung erreicht. Er werde schnell einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Reform solle im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.

Von den 1,2 Millionen Altersverwirrten werden etwa 750.000 zu Hause gepflegt. Bis 2060 könnte sich die Zahl der Dementen laut Barmer-GEK-Pflegereport auf 2,5 Millionen verdoppeln. Heute beziehen 1,67 Millionen Menschen ambulante und rund 750.000 stationäre Leistungen auf Kosten der Pflegekasse.