Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"

Ein "Jahr der Pflege" hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen - das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen".

Gesundheitsminister Daniel Bahr: Kritik von Verbänden und Opposition Zur Großansicht
dapd

Gesundheitsminister Daniel Bahr: Kritik von Verbänden und Opposition

Berlin - Das von Schwarz-Gelb beschlossene Konzept zur Reform der Pflegeversicherung stößt bei Sozialverbänden und Opposition auf teils vernichtende Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität nannten das Ergebnis am Montag gemessen an den Ankündigungen enttäuschend und nicht ausreichend, um die Probleme von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu lösen: "Das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von reiner Symbolpolitik, der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer Riesenenttäuschung, die Deutsche Hospiz Stiftung von einer Farce. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den geplanten "Pflege-Riester" als "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft". SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nannte die Pläne "ein peinliches Pflege-Reförmchen". Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: "So kann man nicht mit Menschen umgehen."

Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte

Gesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP) verteidigte dagegen die Beschlüsse und kündigte einen baldigen Gesetzentwurf an. Nach monatelangem Verzug hatten sich die Koalitionsspitzen am Sonntag auf eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte verständigt, um damit Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörigen zu finanzieren.

Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung, wie sie im Koalitionsvertrag auf Druck der FDP verankert worden war, wird es nicht geben. Eine obligatorische Extra-Säule scheiterte am Widerstand der Union. Stattdessen soll die freiwillige Zusatzvorsorge gestärkt werden. Als Vorbild gilt die staatlich geförderte Riester-Rente. Diese soll um eine Pflege-Komponente ergänzt werden können. Die Privatvorsorge soll in einem bisher nicht festgelegten Umfang steuerlich gefördert werden.

Bahr spricht von "vernünftiger Lösung"

Bahr verteidigte den Beschluss als "vernünftige Lösung". Erstmals werde die Demenz in der Pflegeversicherung richtig berücksichtigt. Zudem werde es für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen konkrete Verbesserungen im Alltag geben, so etwa durch mehr Wahlfreiheiten, neue Wohnformen und eine Stärkung der Selbsthilfe, sagte Bahr. Auch sei ein Einstieg in eine Kapitaldeckung erreicht. Er werde schnell einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die Reform solle im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten.

Von den 1,2 Millionen Altersverwirrten werden etwa 750.000 zu Hause gepflegt. Bis 2060 könnte sich die Zahl der Dementen laut Barmer-GEK-Pflegereport auf 2,5 Millionen verdoppeln. Heute beziehen 1,67 Millionen Menschen ambulante und rund 750.000 stationäre Leistungen auf Kosten der Pflegekasse.

heb/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ohne Worte ...
deppvomdienst 07.11.2011
Das ist wieder Gurkentruppe live! Große Worte, nix dahinter. Kein Problem gelöst. Aber dann wissen wir doch wenigstens, was wir mit dem mehr netto vom Brutto machen, das uns die bombastische Steuerreform des Kopulationsgipfels einbringt: Tragen wir das Geld doch gleich zum freundlichen Versicherungsvertreter ... Hauptsache, für die Altenpflege bleibt nichts mehr übrig. Und schon gar nicht, falls die Menschen, die dort arbeiten, auch noch anständig bezahlt werden sollen. Aber typisch für die FDP ist, dass man eine derartige soziale Katastrophe, also gutes Geld für gute Arbeit, gar nicht erst in seine Annahmen aufnimmt.
2. Schwarz-Gelbe Pflegepläne: SPD spricht von "Pflege-Reförmchen"
Phoenix2006 08.11.2011
Zitat von sysopEin "Jahr der Pflege" hatte die schwarz-gelbe Regierung ausgerufen - das neue Konzept zur Reform der Pflegeversicherung nennen Wohlfahrtsverbände eine "Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796417,00.html
Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin) Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren? Wie sollen Arbeitnehmer/in in prekären Arbeitsverhälnissen und Geringverdiener und Arbeitslose die Mittel aufbringen für die Privatisierung der Pflegeversicherung?
3. Riester ist und bleibt für den Arsch!
SPr 08.11.2011
Zitat von Phoenix2006Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin) Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren?
In erster Linie die Lobby der privaten Versicherungsanbieter. Unser Gesundheitsminister, Herr Bahr, ist ja bekannt dafür, über allerbeste Verbindungen zur Versicherungswirtschaft zu verfügen. Das hat ihn schließlich als Nachfolger von Herrn Rösler im Gesundheitsministerium qualifiziert. Nun hat Herr Bahr genau das getan, was von ihm zu erwarten war und von Partei und Versicherungslobby erwarte wurde: Er hat sofort nach Amtsübernahme damit begonnen, eine Pflegereform (die sein Vorgänger, Herr Rösler, bereits angekündigt hatte) zu erarbeiten, die den privaten Versicherungen ein neues Geschäftsfeld eröffnet. Das abgehängte Prekariat soll diese Mittel gar nicht aufbringen können. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Asoziale sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler (denen vorgemacht wird, sie würden die Beiträge zahlen) pflegen lassen könnte? Haben die nicht schon lange genug in römischer Dekadenz auf der faulen Haut gelegen? Sollte jemand aus dem abgehängten Prekariat sich die Beiträge für das neue Pflege-Riester buchstäblich vom Mund absparen, können Sie sicher sein, dass er im Leistungsfall dafür bestraft wird. Das hat sich beim Renten-Riester bereits bestens bewährt: Gerade den Allerärmsten wird jeder Cent der Leistung aus dem Riestervertrag auf die Grundsicherung angerechnet! Bedenken Sie beim Pflege-Riester bitte, dass bis weit in die Mittelschicht hinein Pflegebedürftige auf Sozialleistungen angewiesen sind, weil Rente plus Pflegegeld nicht ausreichen, um die nötigen Leistungen zu finanzieren. Das Einsparpotential bei den Sozialleistungen ist hier somit sehr viel größer als beim Renten-Riester. Für das Pflegeriester wird gelten, was schon seit Einführung für das Renten-Riester gilt: Riester ist für den Arsch! Genauer gesagt für den Arsch, der Ihnen den Vertrag andreht. Wenigstens der hat was davon. Nämlich die Provision für den Vertragsabschluss, die Sie ihm bezahlen!
4. Dumm oder Dreist?
NachGedanken 08.11.2011
Seit mindestens einem viertel Jahr hat auch die letzte (und konservativste) Zeitschrift einen Artikel darüber gebracht, das Riester sich nur für einige wenige überhaupt lohnt. Die meisten anderen sind mit einem normalen Sparplan oder dem Geld unter dem Kopfkissen besser bedient. Alles in allem eine Geldbeschaffung für Versicherungen. Und (wie Frau von der Leyen eindruckvoll bereits bewiesen hat) ein Mittel zur Bestrafung von Leuten die nicht einzahlen KONNTEN oder wollten (oh... nicht eingezahlt ... nun da fällst du leider aus der Mindestrente raus!). Nun, dieses offensichtlich für die Arbeitnehmer gescheiterte Konzept dient nun als Vorlage für die Pflegeversicherung. Geht's eigentlich noch dümmer oder dreister? Wo kann man eigentlich eine Entschädigung für das Schleudertrauma beantragen, dass ich mir beim Kopfschütteln über unsere "TOLLSTE" Regierungskoalition aller Zeiten zugezogen habe? P.S.: Im Übrigen schwören die Minister: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Ich würde gern alle Hände beim Eid sehen wollen!
5. ~
deppvomdienst 08.11.2011
Zitat von Phoenix2006Ich habe mal eine wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Pyschologie, Medizin) Wer hat ein Interesse daran den Sozialstaat immer mehr zu privatisieren? Wie sollen Arbeitnehmer/in in prekären Arbeitsverhälnissen und Geringverdiener und Arbeitslose die Mittel aufbringen für die Privatisierung der Pflegeversicherung?
Ich mag mich nicht darüber streiten, ob unser Sozialstaat privatisiert wird. Man könnte auch das genaue Gegenteil feststellen: unsere Privatstaat wird sozialisiert, indem die Pflege nicht mehr in der Familie, sondern in öffentlichen Einrichtungen und aus öffentlichen Kassen finanziert zu erbringen ist. Dabei ist es aber wichtig festzustellen, dass unsere Sozialversicherung schon seit Jahren zu einer "Mittelschichtversicherung" geworden ist. Zu deren Finanzierung das untere Fünftel mehr beiträgt als das obere, aber weniger Leistungen bezieht. Die Pflegeversicherung ist hierfür das deutlichste Beispiel. Zur Armutsvermeidung reichen deren Leistungen nur bei Renten weit jenseits der Eckrente, wer darunter liegt, muss trotz "Leistungen der Sozialversicherung" zum Sozialamt - das zahlt dann eben ein paar Euro weniger, weil die Sozialversicherung einen Teil der Kosten übernimmt, aber im Portemonnaie des/der Betroffenen ergibt das keinen Unterschied. Ähnlich ist es mit der Arbeitslosenversicherung beim ALG1-Bezug für Niedrigverdiener und bei der Grundsicherung im Alter. Lediglich bei der KV könnte man eine Ausnahme feststellen. Diese Ausplünderung der Unterschicht soll jetzt weiter gehen. Besonders perfide wird das aber vor dem Hintergrund, wer denn in .de besonders von Armut bedroht ist, nämlich die mit Kindern. Die haben auf Einkommen verzichtet, um Kinder zu erziehen. Und von denen kann sich das Sozialamt dann sogar noch die Leistungen für die Eltern zurückholen. Bei den Kinderlosen nicht. Bezeichnend ist immer, wie wenig die Parteien tun, um echte soziale Balance herzustellen. Nur - CDU/CSU und FDP sind am Unverschämtesten darin, die Unterschicht auszuplündern. So auch jetzt wieder.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung 2009-2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 6 Kommentare