Was Merkel sagte
Bundeswehr, Kohlekompromiss, Ärger in der Koalition: In ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause stellte sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten. SPIEGEL ONLINE zeigt die Antworten - klicken Sie auf die Überschriften!
Die heftigen Streitereien in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Auffassung Merkels der Vergangenheit an. Der Umgangston sei zeitweise nicht akzeptabel gewesen. "Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft." Kontroverse Debatten hält die Kanzlerin für notwendig. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt", sagte sie. Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen. Merkel geht davon aus, dass die Koalition auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet ist.
Eine schwarz-grüne Koalition als Regierungsoption für den Bund lehnt Merkel ab. Auf Landesebene habe man gesehen, dass Schwarz-Grün im Grundsatz gehe, "aber dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte, sehe ich nicht, da sind doch viele, viele Dinge zu überbrücken", sagte sie.
"Es gibt erhebliche Unterschiede in den Programmatiken, ob das die Kohle-, Energiepolitik ist, ob das die Kernenergie ist oder ob das die Schulsysteme sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Es gebe aber andere Fälle, wie etwa im gesellschaftlichen Bereich, "wo man viel näher zusammenkommen kann als früher - oder als man das mit der SPD ist".
Die Ablehnung der Schulreform bei der Volksabstimmung in Hamburg am vergangenen Wochenende begrüßte Merkel indirekt. Sie äußerte sich generell skeptisch gegenüber einer sechsjährigen Grundschulphase und einheitlicheren Schulformen, was die Hamburger bei der Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt hatten. "Für mich heißt die Schlussfolgerung ganz eindeutig, dass es extreme Vorbehalte bei den CDU-Wählern oder bei dem, was wir als bürgerliche Wähler bezeichnen, gibt, gegen alles, was nach Einheitsschule aussieht, und dass unsere Anhänger - ich schließe mich dem im Übrigen an - nicht glauben, dass das möglichst lange gemeinsame Lernen die Probleme bewältigt", erklärte Merkel. Rund 24 Prozent der Hamburger hätten sich gegen das entsprechende Vorhaben der schwarz-grünen Koalition ausgesprochen, dieses Votum müsse man ernst nehmen.
Auf die Frage, ob sie über den Ratschlag ihres Parteifreundes, des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, nachdenke, dass man im Leben mal etwas anderes als Politik machen solle, erklärte Merkel, sie habe schon vor ihrer politischen Laufbahn etliche Jahre etwas anderes gemacht. Sie könne sich daher vorstellen, "wie das außerhalb der Politik aussieht".
Die Arbeit in der Politik mache ihr Spaß. "Und dabei belassen wir es mal", sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie sich ein zeitliches Limit für ihre Tätigkeit gesetzt habe, sagte die Kanzlerin: "Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen."
Merkel deutet bei den Kürzungsplänen an. "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen", sagte sie. "Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft."
Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur beschlossen, dass im Verteidigungsbereich 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden sollen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat daraufhin drei Reformmodelle vorgelegt, die alle eine Verkleinerung der Truppe vorsehen - um bis zu 100.000 Soldaten.
Merkel ließ keine Präferenz für eines der Modelle erkennen. "Ich muss mir das genau anschauen", sagte sie. Die CDU-Vorsitzende sagte lediglich, dass eine Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz nicht in Frage komme. Das ist allerdings bereits Konsens in der Koalition. Auch die FDP will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern lediglich aussetzen. Das ist auch ohne Verfassungsänderung mit einem einfachen Gesetz möglich.
Merkel kritisierte die EU-Pläne zur Stilllegung unrentabler Zechen. "Für mich gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben", sagte sie mit Blick auf den 2007 geschlossenen Kohlekompromiss. Merkel stellte klar, dass sie von den Vorschlägen der EU-Kommission "nicht begeistert" sei. Die Kommission hatte am Dienstag Pläne bekanntgegeben, wonach unrentable Zechen bis zum 15. Oktober 2014 geschlossen werden sollen.
Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder die Abwicklung der Kohlezechen mit rund 21,5 Milliarden Euro. Merkel betonte, Verträge müssten auch eingehalten werden.
Mit Blick auf die grundsätzliche Befürwortung des EU-Vorstoßes durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Merkel, das Thema müsse in der Koalition noch einmal besprochen werden. Zugleich wies sie Kritik an dem deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger zurück. Dessen Veto hätte kaum etwas verhindern können. Doch wäre es grundsätzlich richtig gewesen, Brüssel hätte erst mit den Mitgliedstaaten geredet. Merkel kündigte an, Deutschland werde seine Interessen in Europa einbringen.
Steuersenkungen in dieser Wahlperiode beurteilt Merkel skeptisch. "Ich würde den Fokus eher auf Steuervereinfachung legen", sagte sie. Eine abschließende Aussage für die ganze Legislaturperiode wolle sie aber nicht machen. "Ich sehe im Augenblick, dass wir alle Mühe haben, unser (Spar-)Paket durchzusetzen." Derzeit gebe es trotz der anziehenden Konjunktur keine Spielräume. Merkel rechnet mit schwierigen Jahren: "Wir werden natürlich in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen." Merkel hatte im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.
In der Pressekonferenz äußerte sich Merkel zwar zu diesem Punkt nicht, wohl aber in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Darin rät sie stressgeplagten Menschen: "Auch mal innehalten! Gelegentlich einen Termin absagen, das Handy oder den Laptop ausschalten." Nachdenken könne sie vor allem beim Kochen oder beim Musikhören in ihrer Wohnung - "aber auch beim Unkrautzupfen im Garten ist mir schon der eine oder andere kluge Gedanke gekommen". Sie zwinge sich dazu, gelegentlich eine Ruhepause einzulegen: "Wenn ich ein paar Stunden Zeit für mich habe, fühle ich mich geistig freier und denke dann auch gern schwierige Aufgaben durch", sagte sie. Zeit zum Nachdenken finde sie auf langen Flügen, "wenn kein Telefon stört".
Die Kanzlerin verriet auch, dass sie eher langsam in Fahrt kommt: "Ich bin wohl eher ein Morgenmuffel und muss trotzdem jeden Tag früh raus", betonte sie. Aber ihre Leistungsfähigkeit nehme über den Tag kontinuierlich zu.
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