München - Machtkampf zweier Minister: Der in Bayern für das Gesundheitsressort zuständige Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Fehler zu machen. Rösler wiederhole die Versäumnisse von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD). "Es ist wenig hilfreich, wenn die Länder bei der entscheidenden Frage der Gesundheitspolitik ausgegrenzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Er reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Kommission zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu besetzen.

Es würde bei weitem nicht so große Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben adäquat eingebunden gewesen, betonte Söder. Zudem widerspreche die Personalentscheidung dem Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt worden, dass bei der Finanzierung regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten - und die Regionen würden von den Ländern vertreten.

Die Kommission soll nach dem Willen der Regierung Vorschläge für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen machen und im März ihre Arbeit aufnehmen. Dabei geht es auch um die Einführung einer Kopfpauschale - einem Modell, dass die CSU ablehnt. Es war deswegen als Erfolg für die FDP gewertet worden, dass die Regierungskommission ohne Vertreter aus den Bundesländern tagen soll. Darauf hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag geeinigt.

Für die Ausarbeitung der Gesundheitsreform hat Philipp Rösler einen Lobbyisten des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) hinzugezogen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll Christian Weber, stellvertretender Direktor des Verbands, Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Ministerium werden und sich mit der Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien und der Pflegeversicherung befassen.

Auch hier folgt Rösler seiner Vorgängerin Ulla Schmidt: Sie hatte 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben.

ore/ddp