Schwarz-gelbe Reformprojekte CSU torpediert Röslers Gesundheitsstrategie

Kaum hat sich der schwarz-gelbe Steuerstreit einigermaßen beruhigt, kommt die nächste Attacke: CSU-Mann Markus Söder wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler vor, die Länder bei der Gesundheitsreform zu übergehen. Diesen Fehler habe schon Röslers Vorgängerin von der SPD gemacht.

Bayerischer Gesundheitsminister Söder (CSU): Mitsprache der Länder gefordert
dpa

Bayerischer Gesundheitsminister Söder (CSU): Mitsprache der Länder gefordert


München - Machtkampf zweier Minister: Der in Bayern für das Gesundheitsressort zuständige Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Fehler zu machen. Rösler wiederhole die Versäumnisse von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD). "Es ist wenig hilfreich, wenn die Länder bei der entscheidenden Frage der Gesundheitspolitik ausgegrenzt werden", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Er reagierte damit auf die Entscheidung Röslers, die Kommission zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ausschließlich mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu besetzen.

Es würde bei weitem nicht so große Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben adäquat eingebunden gewesen, betonte Söder. Zudem widerspreche die Personalentscheidung dem Koalitionsvertrag. Dort sei festgelegt worden, dass bei der Finanzierung regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollten - und die Regionen würden von den Ländern vertreten.

Die Kommission soll nach dem Willen der Regierung Vorschläge für eine neue Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen machen und im März ihre Arbeit aufnehmen. Dabei geht es auch um die Einführung einer Kopfpauschale - einem Modell, dass die CSU ablehnt. Es war deswegen als Erfolg für die FDP gewertet worden, dass die Regierungskommission ohne Vertreter aus den Bundesländern tagen soll. Darauf hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag geeinigt.

Für die Ausarbeitung der Gesundheitsreform hat Philipp Rösler einen Lobbyisten des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) hinzugezogen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll Christian Weber, stellvertretender Direktor des Verbands, Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Ministerium werden und sich mit der Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien und der Pflegeversicherung befassen.

Auch hier folgt Rösler seiner Vorgängerin Ulla Schmidt: Sie hatte 2004 ihren Abteilungsleiter Kranken- und Pflegeversicherung vom Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) abgeworben.

ore/ddp



insgesamt 8 Beiträge
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kdshp 19.01.2010
1. aw
Zitat von sysopDie CSU pocht auf mehr Mitsprache: CSU-Minister Markus Söder hat Gesundheitsministers Philipp Rösler angegriffen. Er warf dem FDP-Politiker vor, die Länder bei der Gesundheitsreform zu übergehen. Diesen Fehler habe schon Röslers Vorgängerin von der SPD gemacht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672630,00.html
Hallo, ich dachte man (CDU/CSU/FDP) wollte jetzt nicht mehr rumstreiten !
Jan B. 19.01.2010
2. .
Söder will doch nur selber auf den Posten, ist doch klar, dass alles attackiert wird, was Rösler macht. Es ist kein Wunder, dass in diesem Land kaum noch richtige Politik gemacht wird....und das Wort "Volksvertreter" kann ruhig aus dem Duden gestrichen werden.
peccato, 19.01.2010
3. Rösler ist die größte Gefahr für das Solidarsystem
Das bisherige Solidarsystem der Krankenkassen verkommt zur Farce, wenn Gesundheitsminister Rösler (natürlich FDP) seine Pläne durchsetzen kann. Es gilt jetzt wachsam zu sein und dafür zu sorgen, dass die Kopfpauschale, die alle über einen Kamm schert, ob Gutverdiener oder an der Armutsgrenze, nicht Gesetz wird. Was kann Arzt Rösler sich noch alles den weniger Privilegierten gegenüber erlauben? Ein erster guter Schritt wäre es, die bislang Privatversicherten, wie z. B. Rösler und Familie, mit ins Solidarboot zu nehmen. Oder steht da die Lobby der Versicherer im Weg? Es wird immer ungerechter in Deutschland. Vor allem Dank der FDP und Minister wie eben dieser "Gesundheits"minister Rösler.
nairobi 19.01.2010
4. Immer die FDP!
Mögen sie (FDP und CSU) sich solange gegenseitig die Köpfe einschlagen, bis die Legislaturperiode zu Ende geht. Sonst droht uns ein Systemwechsel im KV-System im 4-Jahrestakt! Denn das eine mögliche/wahrscheinliche Nachfolgeregierung sich unverzüglich daran machen wird die unsägliche Kopfpauschale wieder abzuschaffen, ist klar!
clh 19.01.2010
5. Volksvertreter
Zitat von Jan B.Söder will doch nur selber auf den Posten, ist doch klar, dass alles attackiert wird, was Rösler macht. Es ist kein Wunder, dass in diesem Land kaum noch richtige Politik gemacht wird....und das Wort "Volksvertreter" kann ruhig aus dem Duden gestrichen werden.
Politiker sind Angestellte des Volkes. Das Volk bezahlt die Politiker mit seinen Steuern. Kann man nicht einmal die Staatsanwaltschaft darauf ansetzen, dass die Politiker das ganze Volk vertreten müssen, da das Volk der Arbeitgeber ist? Muss die Staatsanwaltschaft nicht langsam eingreifen, da die Gefahr einer Diktatur in Verzug ist? 2. Es ergibt sich aus dem Umstand, dass die Politiker die Arbeitnehmer des Volkes sind, auch deren Daten künftig über ELENA erfasst werden müssten. Ist dies so?
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