Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren

"Etikettenschwindel", "Irrweg" und "Täuschung": Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren - Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.

SPD-Generalsekretärin Nahles (im September 2010): "Grundsätzlicher Irrweg" Zur Großansicht
dapd

SPD-Generalsekretärin Nahles (im September 2010): "Grundsätzlicher Irrweg"

Berlin - Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat blockieren. Die Entlastung der Steuerzahler sei zwar "mickrig", aber die Belastung für den Bundeshaushalt doch beachtlich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. "Wir halten das für einen grundsätzlichen Irrweg", sagte sie, "und deswegen werden wir auch nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen."

Nahles bekräftigte zudem die Absicht der SPD, eine Klage gegen die Steuersenkung vor dem Verfassungsgericht prüfen zu wollen. Das hatte Parteichef Sigmar Gabriel bereits vorab angekündigt: Wenn die Beschlüsse gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstießen, werde man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Drohung Gabriels sei nicht ernst zu nehmen. "Das ist Unsinn, was da die SPD sagt", sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. "Wir halten die Schuldenbremse ein." Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten.

Die Koalition hatte am Sonntag unter anderem beschlossen, die Bürger in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Dazu soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit im Bundesrat.

Kritik von den SPD-Landesfinanzministern

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete die angekündigten Steuersenkungen als "Etikettenschwindel". Die vorgesehene Anhebung des Grundfreibetrags entlaste alle Steuerpflichtigen in gleicher Höhe, eine Absenkung des Tarifs begünstige die Bezieher höherer Einkommen, sagte Kühl . "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur.

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rügte die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe eine "doppelte Täuschung der Bürger" vereinbart, sagte er. Da ein neues Etatloch entstehe, müssten die Bürger die Entlastung in Wahrheit selbst gegenfinanzieren. Zudem sei es falsch, weiter von sprudelnden Steuereinnahmen auszugehen, warnte der SPD-Politiker.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Steuern

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Fernsehsender n-tv: "Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen." Die Pläne seien "ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen". Die Grünen beantragten nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Steuerplänen.

In der Regierung zeigte man sich betont optimistisch, die Steuervorhaben durch die Länderkammer zu bekommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gebe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Bundesrat die Steuerpläne mittrage. Der CSU-Chef zeigte sich höchst zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom Vorabend. "Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger."

Schwarz-gelbe Beschlüsse
Steuererleichterungen

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt.

Unter anderem sollen die Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Dies allein kostet Bund und Länder insgesamt vier Milliarden Euro.

Pflege
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Beitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Jahr. Es soll außerdem ein Modell nach dem Vorbild der Riester-Rente geben, bei dem mit Zuschüssen des Staats eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll.
Verkehrsinfrastruktur
Einmalig soll im Jahr 2012 eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Fachkräftemangel
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen. Unbefristet dürfen qualifizierte Zuwanderer in Deutschland aber nur bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
Betreuungsgeld
Von 2013 an soll ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden. Dies bekommen Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen.

fab/heb/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Hoffentlich gab's schönen Kuchen !
adam68161 07.11.2011
am Sonntag Nachmittagskränzchen bei Angela. Wenn eine Koalitionsregierung Beschlüsse fasst, die ohne die Opposition ohnehin nicht durchgesetzt werden können, und die auch der Steuerzahler kaum spürt, sollte sie die Zeit für Nützlicheres einsetzen.
2. .
joey55 07.11.2011
Was will die SPD mit ihrer Klage vor dem BVerfG erreichen? Das Gesetz zur Steuerentlastung muss durch den Bundesrat und spätestens dort könnte die SPD das Gesetz stoppen. Sind Herr Gabriel und Frau Nahles bereits von einer solch einfachen Situation überfordert?
3. drthsrth
Marginalius 07.11.2011
Zitat von sysopDer CSU-Chef zeigte sich höchst zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom Vorabend. "Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger."
Und nur darum ging es auch ausschließlich, wie man sieht.
4. Au ja...
boysetsfire 07.11.2011
Au ja, Mutti und Opposition streiten sich darum, ob ich demnächst einen 5er mehr im Geldbeutel hab. Ich hol schon mal das Popcorn.
5. Hohe Einkommen entlasten - welch ein Irrsinn
BettyB. 07.11.2011
Dank der Koalition soll die Senkung des Steuerfreibetrags eben nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten, sondern aus ihrer Sicht selbstverständlich auch die mit riesigen Einkommen. Klar, dieses ist ja das Ziel der FDP. der FDP. Niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, den entstehenden Vorteil denen mit den höheren aber durch entsprechende Erhöhung der Steuersätze für eben diese aber nicht zu gewähren, fällt der Regierung natürlich nicht ein. Man kann nur hoffen, dass das nicht nur die Wähler, sondern auch die Journalisten begreifen, die dieses bisher nicht aufgezeigt haben (oder wollten?)...
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