Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren

Berlin - Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat blockieren. Die Entlastung der Steuerzahler sei zwar "mickrig", aber die Belastung für den Bundeshaushalt doch beachtlich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. "Wir halten das für einen grundsätzlichen Irrweg", sagte sie, "und deswegen werden wir auch nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen."

Nahles bekräftigte zudem die Absicht der SPD, eine Klage gegen die Steuersenkung vor dem Verfassungsgericht prüfen zu wollen. Das hatte Parteichef Sigmar Gabriel bereits vorab angekündigt: Wenn die Beschlüsse gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstießen, werde man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Drohung Gabriels sei nicht ernst zu nehmen. "Das ist Unsinn, was da die SPD sagt", sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD. "Wir halten die Schuldenbremse ein." Die geplante Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich geboten.

Die Koalition hatte am Sonntag unter anderem beschlossen, die Bürger in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 und zum 1. Januar 2014 im Volumen von sechs Milliarden Euro zu entlasten. Dazu soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit im Bundesrat.

Kritik von den SPD-Landesfinanzministern

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete die angekündigten Steuersenkungen als "Etikettenschwindel". Die vorgesehene Anhebung des Grundfreibetrags entlaste alle Steuerpflichtigen in gleicher Höhe, eine Absenkung des Tarifs begünstige die Bezieher höherer Einkommen, sagte Kühl . "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur.

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rügte die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe eine "doppelte Täuschung der Bürger" vereinbart, sagte er. Da ein neues Etatloch entstehe, müssten die Bürger die Entlastung in Wahrheit selbst gegenfinanzieren. Zudem sei es falsch, weiter von sprudelnden Steuereinnahmen auszugehen, warnte der SPD-Politiker.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu Steuern

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Fernsehsender n-tv: "Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen." Die Pläne seien "ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen". Die Grünen beantragten nach Angaben von Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den Steuerplänen.

In der Regierung zeigte man sich betont optimistisch, die Steuervorhaben durch die Länderkammer zu bekommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gebe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Bundesrat die Steuerpläne mittrage. Der CSU-Chef zeigte sich höchst zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom Vorabend. "Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger."