Schwarz-Gelbe Steuerpläne: Schäuble lockt SPD mit reformierter Reform

Der Steuerreform von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen - mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit: Facharbeiter sollen nun stärker profitieren als Großverdiener.  

Finanzminister Schäuble: Facharbeiter sollen stärker entlastet werden Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Facharbeiter sollen stärker entlastet werden

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) will der SPD offenbar im Tauziehen um die geplante Steuerreform entgegenkommen. Mit einem Trick sollten die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch ausgewogener gestaltet.

Die SPD hatte die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition unter anderem deshalb abgelehnt, weil hohe Einkommen deutlich stärker entlastet werden sollten als kleine und mittlere. Zwar betonte die Koalition immer wieder, sie wolle "kleine und mittlere Einkommen" entlasten, doch nach ihrem ersten Entwurf schien es so, als ob vor allem Top-Verdiener am meisten profitieren würden. Damit drohte die Steuersenkung am Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat zu scheitern.

Um dies zu verhindern, will Schäuble dem Bericht zufolge dafür sorgen, dass Spitzenverdiener nur eingeschränkt in den Genuss der Entlastungen kommen. Derzeit zahlt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent jeder, der mehr als 250.731 Euro im Jahr verdient. Dieser Betrag solle bei der Reform nun unverändert bleiben, während alle anderen Steuersätze erst ab einem höheren Einkommen einsetzen sollten als bisher, meldet das Blatt.

Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin kommt es für hohe Einkommen zu einer geringeren Gesamtentlastung. Das sei ein verstecktes Friedensangebot an die SPD, sagte Hechtner dem Blatt.

"Bild": Volle Entlastung erst 2015

Die geplanten Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro werden erst in vier Jahren voll wirksam. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Referentenentwurf des Finanzministeriums berichtet, werden Arbeitnehmer 2013 auf Jahressicht zunächst um 1,9 Milliarden Euro entlastet, 2014 sind es 5,6 Milliarden Euro. Erst 2015 wird eine Jahresentlastung von 6,2 Milliarden Euro erreicht.

Grundlage der Entlastung ist die Anhebung des Grundfreibetrags in zwei Schritten 2013 und 2014, um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll die geplante regelmäßige Überprüfung der Wirkung der "kalten Progression" im Tarifverlauf ab 2014 nun doch nicht gesetzlich festgeschrieben werden.

fab/dapd/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Wozu um alles in der Welt...
popanz@online.de 30.11.2011
...benötigen wir Steuerentlastungen? Natürlich hätte ich nichts dagegen etwas weniger Steuern zu zahlen. Aber wo soll das hinführen? Unsere Staatsverschuldung ist längst jenseits des Maasrtichter Vertrages. Deuschland macht dennoch munter weiter Schulden obwohl wir wirtschaftlich im Moment gut dastehen. Wann sollen denn die Schulden abgetragen werden - wenn die nächste Rezession da ist? Pure Idiotie! Wenn dann müssten die Steuern erhöht werden und wenn dann nicht bei den Geringverdienern.
2. Einige Fehler im Bericht:
pudel_ohne_mütze 30.11.2011
Zitat von sysopDer Steuerreform*von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen*- mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit:*Facharbeiter sollen nun stärker profitieren*als Großverdiener. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800746,00.html
1. Die Summen stimmen nicht. 2. Die Währung stimmt nicht. 3. Der Zeitplan stimmt nicht. 1. Der Grundfreibetrag wird so ermittelt: -- 2 Euro = 1 DM wonach der neue Grundfreibetrag ca. -- 4177 DM betragen wird. 2. DM, nicht Oironen werden es sein. 3. 2012 nicht später kommt der finale Knall.
3. Steuerpläne
rathals 30.11.2011
Dieses Hick-Hack bestätigt wiedermal die totale Unfähigkeit des Finanzministers. Seit ca.2 Jahren wird das Thema diskutiert und je nach Stimmungslage werden unausgegorene Vorschläge vorgelegt. Kein Konzept für ein einfaches und gerechtes Steuerrecht weit und breit. Ein Trauerspiel hoch3; aber etwas anderes ist von dieser Gurkentruppe nicht zu erwsarten. Nur noch Lobbypolitik ! Tatsache ist doch unbestritten, dass wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben. Sparen ist bei unseren sog. Volksvertreter ein Fremdwort.
4. .
recardo 30.11.2011
Die Regierung mit Kanzlerin Merkel und mit dem Finanzminister muß sich auch gut mit der SPD stellen, denn bald wird sie die brauchen, denn die Desasterpartei FDP ist die ganze Regierungszeit schon regierungsunfähig. Jetzt proben die mal wieder ihre Macht und es ist eigentlich schon lange lange Zeit, das Desaster mit denen zu beenden.
5. Man kann sich drehen und winden
eckawol 30.11.2011
Zitat von sysopDer Steuerreform*von Schwarz-Gelb droht die Blockade im Bundesrat. Jetzt will die Koalition die Sozialdemokraten für die geplante Milliardenentlastung gewinnen*- mit etwas mehr sozialer Gerechtigkeit:*Facharbeiter sollen nun stärker profitieren*als Großverdiener. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800746,00.html
der Arsch bleibt hinten. Die Fähigkeit, ein nachhaltiges Konzept in diesem lange diskutierten Steuerreform-Thema vorzulegen ist dieser Regierung abhanden gekommen.
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