Schwarz-gelbe Verhandlungen: Haushaltsmisere bremst Steuersenker-Koalition

Kommt jetzt die große Steuerreform? Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der Union bekräftigen die Liberalen ihre Pläne zur Abgabensenkung - und erhalten Rückendeckung aus der CSU. Doch Ökonomen sind skeptisch: Gigantische Haushaltslöcher könnten das Vorhaben torpedieren.

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Finanzloch belastet Koalitionsgespräche Zur Großansicht
ddp

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Finanzloch belastet Koalitionsgespräche

Hamburg - Gut eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl nehmen CDU, CSU und FDP am Montag offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Kurz vor Beginn der ersten Gesprächsrunde erhöhten beide Seiten den Druck auf den künftigen Regierungspartner. Im Mittelpunkt des Ringens um Zugeständnisse: Die Steuer- und Finanzpolitik der neuen Bundesregierung.

CSU und FDP bekräftigten ihre Forderung nach einer weitreichenden Steuerentlastung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Berliner Zeitung", die CSU setze auf Wachstum. "Nur Investitionen in Wirtschaft und in Arbeitsplätze führen zu mehr Beschäftigung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das führt letztendlich auch zu mehr finanziellen Spielräumen." Soziale Einschnitte seien dafür nicht notwendig, betonte er.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Wir wollen eine Steuerstrukturreform", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Niebel warnte vor "sehr zähen Koalitionsverhandlungen". Jetzt müsse die "Mitte unserer Gesellschaft" gestärkt werden. "Dazu sind spürbare Steuersenkungen ein unumgänglicher Schritt."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte hingegen vor übereilten Steuersenkungen. Er sehe bei der wirtschaftlichen Lage kaum Spielräume, dass 2010 und 2011 die Steuern sinken könnten, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" zufolge. "Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten, dass Haushaltspolitik nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht wird", erklärte er.

Der hessische Regierungschef Koch sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt." Vor allem müsse die Steuerprogression ständig steigender Steuersätze entschärft werden. Zur Finanzierung sollten liebgewonnene Förderprogramme, Subventionen und staatliche Dienstleistungen auf den Prüfstand.

Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers sprach sich für eine Änderung der Erbschaftsteuer aus. Diese sei in ihrer jetzigen Form "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe", sagte er der "Bild"-Zeitung. Rüttgers forderte eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Gewaltiges Haushaltsloch, maroder Gesundheitsfonds

Die schwarz-gelben Verhandlungen beginnen unter den schweren Bedingungen einer drohenden Finanzierungslücke: SPIEGEL-Informationen zufolge muss die neue Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro sparen - künftige Steuerentlastungen nicht eingerechnet.

Auch den gesetzlichen Krankenkassen stehen große Probleme bevor. Zur Deckung der erwarteten Ausgaben würden dem Gesundheitsfonds sieben bis neun Milliarden Euro fehlen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Krankenkassenkreise. Grund für das Finanzloch sei, dass die Einnahmen des Fonds in Folge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr kaum noch steigen würden. Außerdem würden die Krankenkassen für 2010 mit deutlich höheren Leistungsausgaben rechnen.

Bundesbank-Chef Weber: "Es gibt sehr wenig Spielraum"

Kaum Möglichkeiten für massive Steuersenkungen sieht Bundesbank-Präsident Axel Weber: "Es gibt sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn man nicht die Ausgaben senkt", sagte er am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul. Er rechne im dritten Quartal mit plus 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum. Das Wachstumspotential in Deutschland werde künftig eher bei jährlich 1,0 als bisher 1,5 Prozent liegen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, die neue Regierung werde angesichts der Finanzlage nicht um eine Erhöhung der Steuersätze herumkommen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Zimmermann der "Thüringer Allgemeinen". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum."

Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet Zimmermann nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken." Allerdings werde sich die Haushaltslage noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen". Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer. Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögensteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte.

Auch den Abbau von Steuersubventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, hält er für nur bedingt sinnvoll. "Das würde zehn Milliarden Euro einsparen - das reicht aber einfach nicht." Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisiert der Ökonom. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."

Westerwelle: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Auch in Fragen der inneren Sicherheit, des Gesundheitssystems und der künftigen Energieversorgung sind sich die Verhandlungspartner uneins. Mehrere CDU-Landesminister machten deutlich, dass sie bei der inneren Sicherheit nicht nachgeben wollen. Die FDP forderte erneut die Abkehr vom Gesundheitsfonds und Einsparungen beim Militär.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Union in der "Süddeutschen Zeitung" für deren Ankündigung, bei der inneren Sicherheit werde es keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben."

Vorwürfe mehrerer Unionsinnenminister aus den Ländern, wonach die FDP mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergrabe, wies die FDP-Politikerin zurück: "Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen".

FDP-Generalsekretär Niebel sagte, er sei sich sicher, "dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird". Ihm sei aber klar, dass die FDP ihre Vorstellungen nicht zu 100 Prozent werde umsetzen können. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, bei den Verhandlungen gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Union drängt laut Bericht auf schnelle Regierungsbildung

Das erste Treffen der künftigen Koalitionspartner am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin soll als Auftakt dienen, danach sollen ab Dienstag die inhaltlichen Punkte in Arbeitsgruppen ausgehandelt werden.

Bis Anfang November soll die neue schwarz-gelbe Regierung stehen - möglicherweise aber auch schon früher: Einem Bericht zufolge drängt die Union darauf, dass die neue Regierung bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags am 27. Oktober ins Amt kommt. Darauf habe sich die Vorbereitungsrunde der Union am Donnerstagabend im Kanzleramt geeinigt, schreibt die "Bild"-Zeitung.

Der Grund: Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Westerwelle dann Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten.

amz/dpa/Reuters/ddp

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Hat Deutschland richtig gewählt?
insgesamt 7049 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Nante, 27.09.2009
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
2.
LukasE 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
heisenberg, 27.09.2009
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
4.
andreas13053 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
5.
pssst... 27.09.2009
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Superwahljahr 2009
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-
Fotostrecke
Kabinett: Wer wird was unter Schwarz-Gelb?

Drei mal Neun - die schwarz-gelbe Koalitionsrunde
Eine Kommission aus 27 Politikern soll bis Anfang November das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Koalition aushandeln. Ihr gehören jeweils neun Vertreter aus CDU, CSU und FDP an. Daneben sollen zusätzliche Arbeitsgruppen die Entscheidungen in den einzelnen politischen Bereichen vorbereiten. In der großen Spitzenrunde sind mit dabei:
CDU
Angela Merkel, Parteichefin und Bundeskanzlerin
Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender und hessischer Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Parteivorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Christian Wulff, stellvertretender Parteivorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident
Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesforschungsministerin
Ronald Pofalla, Generalsekretär
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister
CSU
Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
Beate Merk, stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Justizministerin
Barbara Stamm, stellvertretende Parteivorsitzende
Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner, Bundeslandeswirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt, Generalsekretär
Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister
Markus Söder, bayerischer Umweltminister
FDP
Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef
Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender
Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender
Hermann Otto Solms, stellvertretender Parteivorsitzender
Dirk Niebel, Generalsekretär
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef
Birgit Homburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Fotostrecke
Wer wo gewann: Die Ergebnisse der Polit-Prominenz

Fotostrecke
Analyse: Wer hat was gewählt
Fotostrecke
Sieger und Verlierer: Die besten Bilder des Wahlabends

Die Reaktionen

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil