Schwarz-gelbe Verhandlungen: Union und FDP lächeln die Streitthemen weg

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Zum Start regiert die Harmonie. CDU, CSU und FDP demonstrieren vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Geschlossenheit. Viel ist von Partnerschaft die Rede, von überbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. Doch das Ringen um Kompromisse wird hart - und der Spielraum für die Steuerversprechen ist klein.

Auf dem Weg zu Schwarz-Gelb: Start der Koalitionsverhandlungen Fotos
AP

Berlin - Schon zum Auftakt wollen sie Geschlossenheit demonstrieren. Kurz vor dem offiziellen Beginn der schwarz-gelben Koalitionsgespräche treten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Montagnachmittag noch einmal gemeinsam vor die gläserne Fassade der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, um dem wartenden Journalistenpulk ein paar Selbstverständlichkeiten in die Mikrofone zu sprechen.

Die Kanzlerin glaubt an Verhandlungen "in guter Partnerschaft, in großer Fairness", an deren Ende eine "gemeinsame vernünftige Politik" stehen werde für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Der FDP-Chef erwartet "konstruktive Gespräche", natürlich gebe es auch Meinungsunterschiede, aber: "Alles ist überbrückbar." Und der CSU-Vorsitzende erinnert an seine langen schwarz-gelben Erfahrungen: 16 Jahre in Bonn und ein Jahr in München hat er davon schon auf dem Buckel, darum freue er sich nun auf die neuerliche Zusammenarbeit. "Wir werden für Deutschland eine gute Regierungsgrundlage schaffen." Das Trio lächelt einmütig.

Mit ein paar Minuten Verspätung macht sich dann die 27-köpfige Spitzenrunde der drei Parteien drinnen im Europasaal an die Arbeit. Seehofer nimmt zur Rechten Merkels auf dem rot gepolsterten Stuhl Platz, gegenüber sitzt Westerwelle eingerahmt von seiner Delegation, sie trennen ein paar Meter und ein großes Blumenbouquet. Vor allem Westerwelle macht an diesem Montag den Eindruck, als sei er froh, dass es endlich losgeht. Wohl auch, weil er wenige Stunden zuvor noch einen Termin zu absolvieren hatte, auf den sich der FDP-Chef sicher weniger freute.

Westerwelle fremdelt beim DGB-Empfang

Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein 60-jähriges Bestehen. Westerwelle kommt deutlich früher als die Kanzlerin. Am Eingang empfängt ihn DGB-Chef Michael Sommer. Die Begegnung ist freundlich, aber distanziert. Die Gewerkschaften und der Liberale, an der Körpersprache der beiden ist es abzulesen - das wird wohl keine Herzensangelegenheit. Westerwelle hat vor vier Jahren einen Satz gesagt, der manchem beim DGB noch gut in Erinnerung ist: Gewerkschaftsfunktionäre seien die "wahre Plage in Deutschland".

Dann rollt der Wagen der Kanzlerin vor. Angela Merkel steigt aus, Sommer geht ihr entgegen. Sie plaudern miteinander. Dann stellen sich die CDU-Vorsitzende und der DGB-Chef zum gemeinsamen Bild auf.

Drinnen im Festsaal sitzt Westerwelle eingeklemmt zwischen Claudia Roth von den Grünen und Franz Müntefering von der SPD, die Kanzlerin zwischen Sommer und Sharan Burrow, Präsidentin des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Neben der Australierin dann Frank-Walter Steinmeier, der Noch-Vizekanzler. So wird, ob beabsichtigt oder nicht, allein durch die Stuhlordnung das baldige Ende der Großen Koalition unterstrichen.

Triumphierendes "Hurra, wir leben noch" in Richtung Westerwelle

Bundespräsident Horst Köhler hält die Festansprache. Er lobt die Rolle der Gewerkschaften, kritisiert die Finanzmärkte, dass sie weitermachen wie bisher. "Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung" - dafür gibt es viel Applaus. Die Rede Sommers wird an diesem Tag, an dem die schwarz-gelben Verhandlungen beginnen, mit besonderer Spannung erwartet. "Wir wollen mit jeder gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten, aber das heißt mitnichten, dass wir jede Politik mittragen", ist einer seiner zentralen Sätze.

Im Schauspielhaus sind die Spitzen aus Politik und Justiz sowie der Arbeitgeber versammelt. Sommer erinnert daran, dass manche die Gewerkschaften schon als "Dinosaurier des Industriezeitalters" abgeschrieben hätten, andere als "ewig Gestrige" beerdigen wollten. "Es hat nicht funktioniert", sagt Sommer und zitiert den Titel eines Romans von Johannes M. Simmel: "Hurra, wir leben noch". Da muss auch Westerwelle in der ersten Reihe lachen.

Am Ende des Festaktes nimmt Merkel Kontakt mit Guido Westerwelle auf. Freundliche Gesichter. Wenig später strebt der FDP-Chef hinaus ins Freie, zu seinem Wagen. Der Zeitplan ist eng - eineinhalb Stunden später beginnen die Koalitionsgespräche.

Scharmützel vor Beginn der Verhandlungen

Noch unmittelbar vor dem offiziellen Verhandlungsstart lieferten sich Union und FDP Scharmützel um Themen und Posten. Die Liberalen ärgern sich über die inhaltlichen Pflöcke, die die Union in den vergangenen Tagen etwa auf dem Feld der Inneren Sicherheit eingerammt hat. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", wehrt sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Vorfestlegungen.

Streit ist auch in der Gesundheitspolitik programmiert. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, Merkel hat jedoch schon am Tag nach der Wahl klar gemacht, unbedingt daran festzuhalten. Kampflos will sich die FDP aber nicht ergeben. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper hat harte Verhandlungen angekündigt: Die FDP bringe ein Drittel der Stimmen in die Koalition ein, "das heißt, wir haben einen starken Wählerauftrag und wollen diesen auch wahrnehmen".

Ein Knackpunkt werden zudem die Steuerversprechen der Parteien sein. Steuern senken wollen alle drei Partner - trotz der Warnungen führender Ökonomen und des gigantischen Konsolidierungsbedarfs von 40 Milliarden Euro bis 2013. Die Union sieht die Haushaltsmisere gelassen. "Ich glaube, dass wir alle in das Gelingen verliebt sind", sagt Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff beim Gang zu den Gesprächen. Für die Christdemokraten gelte bei Steuersenkungen, was sie vor der Wahl gesagt habe. Und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt nur, man werde "gut diskutieren, debattieren und verhandeln".

Über die Details des Koalitionsvertrages sollen nach dem Auftakt der Spitzenrunde mit je neun Vertretern von Dienstag an zehn Arbeitsgruppen verhandeln. Selbst über deren Größe wurde bis zuletzt gerangelt. Nach Verstimmungen in ihrer Landesgruppe setzte die CSU durch, dass alle bis auf die gerade neu in den Bundestag gewählten Abgeordneten der bayerischen Union beteiligt werden. Konsequenz: Die Unterhändlerrunden werden größer sein als eigentlich geplant.

Die Spitzenrunde soll voraussichtlich schon am Donnerstag wieder zusammenkommen, ein weiteres Treffen soll kommende Woche Mittwoch stattfinden, ist aus CDU-Kreisen zu hören. Am Wochenende vom 16. bis 18. Oktober könnten sich die Verhandlungsführer zu einer Marathonsitzung treffen, bei der vielleicht schon die wesentlichen Streitpunkte ausgeräumt werden.

Der Posten des Bundesfinanzminister wird von allen begehrt

Dann könnte es auch um die Posten gehen, über deren Verteilung bereits jetzt munter spekuliert wird. Vor allem das Amt des Bundesfinanzministers scheint bei allen drei Parteien begehrt. Einmal mehr muss Hessens Ministerpräsident Roland Koch Berichte zurückweisen, nach denen ihn die Kanzlerin zum obersten Haushaltshüter machen wolle. Nach SPIEGEL-Informationen sähe es CSU-Chef Horst Seehofer gern, wenn der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Peer Steinbrück beerben würde. Für die FDP macht sich Finanzexperte Hermann Otto Solms Hoffnungen.

Gedankenspiele von Experten, die FDP-Chef Westerwelle für den Job des Finanzministers ins Gespräch brachten, weisen die Liberalen zurück: "Gesetzt sind Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Vizekanzler", betonte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Leipziger Volkszeitung". Ansonsten gelte: "Inhalt vor Ressortzuschnitt und Personalien".

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insgesamt 7052 Beiträge
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1.
Nante 27.09.2009
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
2.
LukasE 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
heisenberg 27.09.2009
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
4.
andreas13053 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
5.
pssst... 27.09.2009
Zitat von sysop.
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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Drei mal Neun - die schwarz-gelbe Koalitionsrunde
Eine Kommission aus 27 Politikern soll bis Anfang November das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Koalition aushandeln. Ihr gehören jeweils neun Vertreter aus CDU, CSU und FDP an. Daneben sollen zusätzliche Arbeitsgruppen die Entscheidungen in den einzelnen politischen Bereichen vorbereiten. In der großen Spitzenrunde sind mit dabei:
CDU
Angela Merkel, Parteichefin und Bundeskanzlerin
Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender und hessischer Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Parteivorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Christian Wulff, stellvertretender Parteivorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident
Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesforschungsministerin
Ronald Pofalla, Generalsekretär
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister
CSU
Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
Beate Merk, stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Justizministerin
Barbara Stamm, stellvertretende Parteivorsitzende
Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner, Bundeslandeswirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt, Generalsekretär
Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister
Markus Söder, bayerischer Umweltminister
FDP
Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef
Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender
Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender
Hermann Otto Solms, stellvertretender Parteivorsitzender
Dirk Niebel, Generalsekretär
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef
Birgit Homburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende