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Schwarz-gelbe Wahlschlappe: Warum Merkel trotzdem Kanzlerin bleibt

Ein Kommentar von

Die Grünen stürmen die CDU-Hochburg Baden-Württemberg - und stellen das Land auf den Kopf. Sie sind nun Volkspartei. Kanzlerin Merkel wird trotzdem bleiben. Sie hat für diese Krise vorgesorgt.

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dapd

Kanzlerin Merkel: Ohne Westerwelle wäre das Leben leichter

Der Wahlabend kennt nur einen Gewinner - die Grünen. Sie haben es geschafft, große Hoffnungen auf eine neue Politik zu erzeugen, nun werden sie liefern müssen. Beim Thema Stuttgart 21, beim Thema Atom. Wir schließen die Augen und stellen uns das kurz vor: Baden-Württemberg stellt als Mehrheitseigner von EnBW seine Meiler ab, und eins der größten Milliardenprojekte der Bahn wird mal eben abgeblasen. Das wird die Republik auf den Kopf stellen.

Diese Wahlen zeigen: Die Grünen haben etwas, was den anderen Parteien abgeht. Ein klares Profil. Sie erscheinen glaubwürdig, sie verkörpern eine Vision.

Die SPD jubelt zwar mit, aber man fragt sich: Warum eigentlich? Die Grünen sind dabei, der SPD als Volkspartei ernsthaft Konkurrenz zu machen, in Rheinland-Pfalz hat der Affärenkönig Kurt Beck den Genossen fast zehn Prozentpunkte Minus beschert. Der Sieg in Hamburg im Februar war schön, aber diese neuen Rückschläge zeigen: Die Genossen fassen nicht wirklich Tritt, Profiteure der schwarz-gelben Krise sind vor allem die Grünen. Die SPD wird von den Wählern offenkundig nicht als Zukunftsmodell empfunden, die Grünen schon. Nun ist die Versuchung groß, auch Angela Merkel nach dem Desaster von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg mal eben so das baldige Ende vorauszusagen. Doch das wäre wohl ziemlich sicher ein Fehler.

Klar, sie hat's vermasselt. Sie hat Günter Oettinger nach Brüssel weggelobt und zugelassen, dass der überforderte Dröhnmeister Stefan Mappus Ministerpräsident wird. Sie fährt in Sachen Atom und Außenpolitik einen politischen Zick-Zack-Kurs, bei dem ihren eigenen Anhängern speiübel wird. Sie führt eine schwarz-gelbe Regierung in Berlin, die nicht viel vorzuweisen hat, außer verlorenen Wahlen. Und, und, und. In der Union können sie Merkels Sündenregister im Schlaf herunterbeten.

Trotzdem wird sie Kanzlerin bleiben. Sie hat für die schlechten Zeiten vorgesorgt.

Wer bitte schön soll denn in der CDU den Brutus geben? Alle potentiellen Merkel-Gegner, die ihr jetzt gefährlich werden könnten, sind längst in die ewigen politischen Jagdgründe eingegangen, entweder haben sie sich selbst gefällt oder wurden von Merkel weggebissen. Merz, Koch, Wulff. Zuletzt Guttenberg, der Fast-Kanzler. Es ist niemand zum Putschen da - oder sollen jetzt etwa Annette Schavan oder Norbert Röttgen die Regierung übernehmen? Gott bewahre. Die CDU hat niemanden. Sie ist an Merkel gekettet, mindestens bis zur nächsten turnusmäßigen Bundestagswahl.

Merkel, die Überlebenskünstlerin, könnte sogar danach weiterregieren, vielleicht dann mit den Grünen als Koalitionspartner. Wer weiß das schon. Wenn sie sich diese strategische Option bewahren will, wird sie sich jetzt in diese Richtung weiter öffnen. Die erste Gelegenheit, Signale zu senden, hat sie bald - wenn ihr Atommoratorium ausläuft.

Neuwahlen wird es jedenfalls nicht geben. Merkel wird den Sponti-Fehler, den Gerhard Schröder 2005 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beging, nicht wiederholen. Sie ist Kanzlerin, kann es bleiben. Ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind trotz allem hoch. Neuwahlen wären ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

So wird das Gewurschtel dieser Kanzlerin und ihrer Koalition weitergehen - und noch schlimmer werden. Dem Land stehen bis zur nächsten Bundestagswahl zwei trübe politische Jahre bevor: Im Bundesrat droht die rot-grüne Totalblockade, die schwarz-gelbe Koalition wird sich nun erst recht in Richtungskämpfen zwischen konservativen Hardlinern und soften Modernisieren aufreiben - und der Kanzlerin fehlt die politische Kraft und die eigene politische Klarheit, um dieses Durcheinander zu ordnen.

Und die FDP? Parteichef Guido Westerwelle ist kaum noch zu halten, er schadet dieser Koalition, er schadet der deutschen Außenpolitik - zuletzt durch sein katastrophales Taktieren in der Libyen-Frage. Wenn die FDP das nicht begreift, ist ihr nicht mehr zu helfen. Sie braucht ein neues Gesicht. Ein Stimmungshoch kann dieser Koalition wenn überhaupt nur noch eine erneuerte FDP verschaffen.

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insgesamt 141 Beiträge
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1. .
c++ 27.03.2011
Addiert man die Ergebnisse von BW und RP, dann sind die Grünen die großen Gewinner, SPD und FDP die großen Verlierer. Die CDU hat nur ganz knapp an Wählern verloren, allerdings die Regieruung. Die Grünen müssen erst einmal zeigen, was sie in BW mit ihrer neuen Macht machen. Opposition ist einfach. Durch die erhebliche Macht im Bundesrat sitzen Rotgrün jetzt in vielen Fragen mit am Regierungstisch. Da müssen sie Farbe bekennen, so wie die SPD bei Hartz4. Regierung ist schwerer geworden, Opposition auch.
2. Opportonistin
genugistgenug 27.03.2011
---Zitat--- Merkel, die Überlebenskünstlerin könnte sogar danach weiterregieren, vielleicht dann mit den Grünen als Koalitionspartner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753452,00.html ---Zitatende--- Nach der SPD, der FDP kommt nun Nr. 3 auf der Speisekarte der schwarzen Witwe - und auch die wird sie verkassematukeln - als Nachtisch kommt die Krönung von Angela I. zur Kaiserin von Europa
3. Merkel wurschtelt sich durch
reader98 27.03.2011
Merkel wird bleiben und das ist gut so. Sie genießt hohes Ansehen im Ausland und hat Deutschland gut geführt. Eine Panne ist allerdings das Versagen Deutschlands im UN-Sicherheitsart bei der unsinnigen Enthaltung zum Einsatz in Libyen. Wir brauchen einen besseren Außenminister und die FDP einen neuen Chef. Es zeugt von Unkenntnis, wenn man seine Enthaltung mit Zweifeln an der Machbarkeit begründet. Die Realität sieht anders aus.
4. Auch Kohl hatte
diezeitistreif 27.03.2011
alle Kritiker und Palastrevolutionäre aus dem Weg geschafft. Trotzdem gelang es der Frau aus der Ückermark, ihm "den Brutus zu machen" So wie Kohl, hat sie alles getan, um Kritiker oder unliebsame Weggefährten, die ihrer Macht im Wege standen, wegzuloben, oder in die Wirtschaft zu bringen, wo sie ihr nützlich sein könnten, weil sie habgierig sind. Früher hießen sie Späth, Süßmuth, Geissler, heute heißen sie Koch, Wulf, Öttinger. "Gechichte" wiederholt sich.
5. Überschätzt
rabenkrähe 27.03.2011
Zitat von genugistgenugNach der SPD, der FDP kommt nun Nr. 3 auf der Speisekarte der schwarzen Witwe - und auch die wird sie verkassematukeln - als Nachtisch kommt die Krönung von Angela I. zur Kaiserin von Europa
.... Nun wollen wir Mutti mal nicht überschätzen, ihre Taktiererei war, ist und bleibt darauf ausgerichtet, a) die Macht um jeden Preis zu erhalten und b) niemanden neben ihr zu groß werden zu lassen. Dazu ist ihr keine Lüge und keine Verstellung zu schade. Die erstaunlich differenzierten Wahlergebnisse aus BW und RP lassen sie mit einem blauen Auge davonkommen, werden aber die Kritik an ihr in den eigenen Reihen massieren. Dadurch könnten sich endlich Personen herauskristallisieren, die für eine echte Alternative stehen. Ein Rücktritt von Mutti würde nicht nur die eigene Partei und die humpelnde Tigerente in Turbulenzen stürzen, sondern das ganze Land. Einfach, weil eine echte Alternative fehlt. rabenkrähe
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.


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