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15. März 2011, 11:52 Uhr

Schwarz-gelbe Wende

Merkel klemmt sieben Reaktoren ab - vorerst

Deutschland will sämtliche Kernkraftwerke im Land überprüfen - dafür sollen nun sieben Meiler vorübergehend abgeschaltet werden, kündigte Kanzlerin Merkel an. Betroffen sind alle Anlagen, die vor 1980 in Betrieb genommenen wurden.

Berlin - Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem schweren Atomunfall in Japan. Am Montag kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dreimonatige Aussetzung der AKW-Laufzeitenverlängerung an - jetzt nannte die Regierungschefin nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen es AKW gibt, weitere Schritte: Merkel verständigte sich mit den Ländern darauf, dass die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden.

Dies betreffe die drei Monate, in denen die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. "Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang."

Bei den älteren Meilern handelt es sich um Biblis A und B, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Die anderen deutschen AKW sollen während der Sicherheitsüberprüfung in den kommenden Monaten am Netz bleiben.

Merkel sagte, bei den Vorgängen in Japan handele es sich um "eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt". Der Austritt von Radioaktivität in Folge des Erdbebens und des Tsunamis habe gezeigt, dass die "Auslegung des Kraftwerks auf die Naturgewalten nicht ausreichend war". Dies sei der Grund für die aktuellen Entscheidungen. Unabhängig von bevorstehenden Wahlen gehe es hier um Verantwortung in einer Situation, die es so noch nie gegeben habe.

Die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt, sagte Merkel. Diesen Weg werde die Regierung gehen. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen zudem am besten in einer Nichtbetriebsphase der Kraftwerke zu gewährleisten.

Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, teilte die Kanzlerin mit. An dem Treffen nahmen auch die Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen und Rainer Brüderle, teil. Röttgen sagte, das geltende Atomgesetz decke die vorübergehende Abschaltung der Meiler ab. Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland.

Röttgen sagte, die Abschaltung erfolge vorsorglich. Ob alle oder einzelne der sieben Atomkraftwerke nach der Abschaltung und Überprüfung wieder ans Netz gehen, sei offen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) kündigte an, er werde die zurzeit stillgelegten Meiler Krümmel und Brunsbüttel vorerst nicht wieder anlaufen lassen und auch darauf dringen, "dass die Betreiber auf das Wiederanfahren verzichten".

Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus wiesen Vorwürfe zurück, die Laufzeitverlängerung werde nur ausgesetzt, damit die CDU die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gut besteht.

Kritisch äußerte sich Jürgen Großmann, Chef des Energiekonzerns RWE: Großmann warnte davor, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie Deutschland teuer zu stehen kommen könne. Die Gesellschaft müsse anerkennen, dass in einem Industrieland nicht einfach so auf Kohle und Atomenergie verzichten werden könne, wenn Wohlstand und Versorgungssicherheit erhalten bleiben sollten, sagte Großmann der "Zeit". Es sei zwar richtig, auf erneuerbare Energien zu setzen und diese auszubauen, "aber man muss wissen, welchen Preis man dafür bezahlen will". Billige Energie und zugleich ein kompletter Umbau der Stromversorgung seien "eine Illusion". RWE werde sich trotz der Katastrophe in Japan nicht von sich aus aus der Atomenergie zurückziehen, hob Grossmann hervor.

hen/dpa/Reuters

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