Schwarz-gelber Atomausstieg Merkel hat die Energie verloren

Es war das ehrgeizigste Projekt der Regierung Merkel - passiert ist kaum etwas: Vor einem Jahr explodierten die Reaktoren in Fukushima, und Schwarz-Gelb beschloss den eiligen Atomausstieg. Doch die Koalition verirrt sich im Zuständigkeitswirrwarr. Verschleppt die Kanzlerin die Energiewende?

dapd

Von und


Berlin - Dass Angela Merkel öffentlich Emotionen zeigt, kommt selten vor. Doch als am 11. März 2011 die verstörenden Bilder vom explodierenden Atomkraftwerk in Fukushima um die Welt gingen, schien die Kanzlerin tief erschüttert. Sichtlich bedrückt sprach die sonst so nüchterne Physikerin von einem "Einschnitt für die Welt", von "tragischen Stunden".

Merkels Entsetzen mündete in ein historisches Projekt. Die Kanzlerin gab eine neue Richtung vor: den Atomausstieg. Bis 2022, so entschied sie in den Wochen nach dem fernöstlichen GAU, sollten alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schwarz-Gelb machte auf grün - eine Revolution.

Rund ein Jahr später sind die Bilder aus Fukushima verblasst. Je weiter die Katastrophe zurückliegt, desto weniger entschlossen wirkt die Bundesregierung. Zwar hat Schwarz-Gelb im Sommer vergangenen Jahres ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedet. Doch seither ist nicht viel passiert, die anfängliche Tatkraft ist erlahmt.

Ob beim Netzausbau, der Schaffung neuer Gaskraftwerke, der Aufstockung des Anteils der erneuerbaren Energien oder der Endlagersuche - viele Fragen sind immer noch ungeklärt. Die Umsetzung der Energiewende stockt, die Protagonisten in der Koalition verzetteln sich in Zuständigkeitsdebatten, es fehlt die ordnende Hand. Das große, ehrgeizige Ziel, Deutschland zum grünen Energieland umzubauen, droht, aus dem Blick zu geraten. Das wichtigste und größte Projekt in Merkels Kanzlerschaft jenseits der Euro-Krise läuft Gefahr, verschleppt zu werden.

"Keine Zeit zu verlieren"

"Was passiert, reicht nicht", hatte Klaus Töpfer schon vor einigen Wochen beklagt. "Mit der Energiewende hapert es." Töpfer, einst Umweltminister unter Helmut Kohl, ist nicht irgendein Kritiker, er ist eine Art Symbolfigur für den schwarz-gelben Atomausstieg. Im vergangenen Jahr leitete er Merkels Ethikkommission, die sich Gedanken zur sicheren Energieversorgung ohne Kernkraft machen sollte. Nun sagt er: "Die Energiewende-Entscheidung ist zu tiefgreifend, als dass man sie nur als Nebensache betrachten kann." Matthias Kurth, gerade ausgeschiedener Chef der Bundesnetzagentur, glaubt zwar, dass die Wende zu schaffen ist. Sie sei aber nur möglich, "wenn alles gut geht", sagt er im "ZDF". Man habe keine Zeit zu verlieren.

Genau dieser Eindruck entsteht derzeit allerdings. Es wird Zeit verplempert. Zwar sind die düsteren Prognosen der Atomfans nicht eingetreten, die nach der Blitzabschaltung der acht ältesten Meiler Blackouts und explodierende Strompreise vorhersagten. Doch noch immer ist nicht klar, wie die gewaltigen Herausforderungen gestemmt werden sollen. Bis 2020 soll der Anteil der Ökoenergien an der Stromversorgung von heute gut 20 Prozent auf mehr als 35 Prozent steigen. Gleichzeitig soll die Kernkraft in zehn Jahren endgültig Geschichte sein.

Der Weg dahin ist steinig. Zentrale Probleme warten auf eine Lösung:

  • Sorgen bereitet der Netzausbau. Laut Deutscher Energieagentur müssen in den kommenden zehn Jahren mehr als 4000 Kilometer neue Stromtrassen her. Der vor allem im Norden des Landes produzierte Windstrom muss in die Verbrauchszentren im Süden und Westen transportiert werden. Doch die Genehmigungsverfahren sind langwierig, auch die Bürger rebellieren. Wo immer neue Stromautobahnen geplant werden, gibt es Widerstand. Bisher ist nur ein Bruchteil der benötigten Trassen realisiert.

  • Ähnlich sieht es mit den Kraftwerksneubauten aus. Ohne zusätzliche konventionelle Kraftwerke, die Schwankungen beim Ökostrom ausgleichen, wird die Energiewende nicht klappen. Vor allem Gaskraftwerke sollen einspringen, weil sie klimaverträglicher als Kohlekraftwerke sind. Doch auch hier hakt es, weil sich der Bau für die Versorger nicht unbedingt lohnt.

  • Neue Energiespeicher könnten Abhilfe schaffen. Doch die Technologie steht noch am Anfang, und etablierte Alternativen wie Pumpspeicherkraftwerke sind nicht überall möglich - und nicht überall erwünscht.

Keiner hat den Hut auf

Es sind nur einige Baustellen eines hochkomplexen Projekts. Hinzu kommt: Politisch herrscht ein ziemliches Durcheinander. Vor allem Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), zuständig für die Ökostromquellen, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), zuständig für die fossilen Energien, beharken sich seit Monaten. Beide halten sich für den eigentlich hauptverantwortlichen Energiewenden-Minister. Ob Fragen des Klimaschutzes oder der Förderung von erneuerbaren Energien - stets liegen sie in ihren Vorstellungen qua Amt und Weltbild weit auseinander.

Zuletzt war das bei der Auseinandersetzung um die künftige Ausgestaltung der staatlichen Solarförderung sowie europäische Vorgaben zum Energiesparen erkennbar. Zwar ist der Streit inzwischen gelöst, ob die Kompromisse aber auch im Sinne der Energiewende sind, bezweifelt selbst mancher Koalitionspolitiker: Die Solarförderung wird drastisch gekürzt. Beim Energiesparen soll in den EU-Mitgliedstaaten künftig ein Auge zugedrückt werden, solange die Effizienz steigt.

Röttgen und Rösler sind nicht die einzigen Kabinettsmitglieder, die mitreden wollen. Da ist noch der Bauminister, der sich um die energetische Gebäudesanierung kümmern muss. Oder die Bildungsministerin, die die Forschung im Blick hat. Und natürlich der Finanzminister, der das Geld für die Wende geben soll. Jeder hat seine Interessen, nicht selten gleichen die Verhandlungen einem orientalischen Basar. Einen Chef, der den Hut aufhat, gibt es nicht.

Zweifel auch in der Koalition

Klaus Töpfer fordert "ein umfassendes Management" für die Umsetzung der Energiewende. Am liebsten wäre ihm, wenn die Regierung einen zusätzlichen Energiewende-Beauftragten ernennen würde. Sein früherer Co-Vorsitzender in der Ethikkommission, Matthias Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft, assistiert: "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung der Energiewende. Das Monitoring und das Projektmanagement sollten geschärft werden."

Bessere Planung und Überwachung fordert auch Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Ihm schwebt eine Task Force vor, "die Tag für Tag ein komplexes technisches Projekt aktiv steuert". Uwe Leprich, Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme in Saarbrücken vermisst ein "politisches Kraftzentrum für die Energiewende". Dieses müsse sinnvollerweise im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.

Doch dort, so scheint es zumindest, hält man sich derzeit lieber raus, die Kanzlerin ist mit der Euro-Krise ausgelastet. Von Problemen mit der Energiewende will man in der Bundesregierung ohnehin nichts wissen. "Die Energiewende ist in vollem Gang", sagt Umweltminister Röttgen, "und sie verläuft erfolgreich."

In den Reihen der Koalition werden hinter vorgehaltener Hand Zweifel geäußert, ob alles weiter gehen kann wie bisher. Mancher denkt bereits darüber nach, ob die Zuständigkeiten nicht in einem Energieministerium gebündelt werden sollten. Schließlich schafften es Union und FDP erst bei ihrer jüngsten Spitzenrunde vor ein paar Tagen, sich auf einen Zeitplan für das laufende Jahr zu einigen. Ein Jahr nach Fukushima.

Und schon das sorgte bei manchem Koalitionsvertreter für gewisse Erleichterung.

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earl grey 08.03.2012
1. Was hätte denn da passieren sollen?
Zitat von sysopdapdEs war das ehrgeizigste Projekt der Regierung Merkel, passiert ist kaum etwas. Vor einem Jahr explodierten die Reaktoren in Fukushima, und Schwarz-Gelb beschloss den Atomausstieg im Eiltempo. Doch die Koalition verirrt sich im Zuständigkeitswirrwarr. Verschleppt die Kanzlerin die Energiewende? Schwarz-gelber*Atomausstieg: Merkel hat die Energie verloren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819696,00.html)
Was hätte denn da passieren sollen? Wenn Merkel eins von der FDP gelernt hat ist es, die Fahne immer schön in den Wind zu hängen. Dieser ganze Atomausstieg war doch nur ein populistischer Schnellschuß und nie richtig Ernst gemeint.
Tom Joad 08.03.2012
2. Wie bitte?
Zitat von sysopdapdEs war das ehrgeizigste Projekt der Regierung Merkel, passiert ist kaum etwas. Vor einem Jahr explodierten die Reaktoren in Fukushima, und Schwarz-Gelb beschloss den Atomausstieg im Eiltempo. Doch die Koalition verirrt sich im Zuständigkeitswirrwarr. Verschleppt die Kanzlerin die Energiewende? Schwarz-gelber*Atomausstieg: Merkel hat die Energie verloren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819696,00.html)
Der Atomausstieg war das ehrgeizige Projekt der Regierung Schröder. Merkels ehrgeiziges Projekt war der Ausstieg aus dem Ausstieg. Ihr ehrgeizigstes Projekt ist natürlich nach wie vor der Machterhalt.
zudummzumzum 08.03.2012
3. Passt schon
Zitat von sysopdapdEs war das ehrgeizigste Projekt der Regierung Merkel, passiert ist kaum etwas. Vor einem Jahr explodierten die Reaktoren in Fukushima, und Schwarz-Gelb beschloss den Atomausstieg im Eiltempo. Doch die Koalition verirrt sich im Zuständigkeitswirrwarr. Verschleppt die Kanzlerin die Energiewende? Schwarz-gelber*Atomausstieg: Merkel hat die Energie verloren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819696,00.html)
Wieso diese Verwunderung? Genau das ist doch Kernbestandteil des "Merkelns" - nämlich aktives Nichstun. Genau wie in der Finanzkrise, in der zu keiner Sekunde darum gegangen ist ein Schuldenproblem zu lösen, sondern nur darum, wie man nicht rückzahlbare Summen buchhalterisch darstellen kann. Sobald mehr zu liefern ist als Presseerklärung, wird sie schlapp. Das war schon immer so. Denn Politik funktioniert wie Mikado: wer sich bewegt, verliert. Die Masse der Bevölkerung ist schlicht zu träge, um nicht mehrheitlich bei Bewegung mit Unmut zu reagieren. So ist das eben mit Demokratie.
___wegwerfaccount___ 08.03.2012
4. Titel
kein Beauftragter, wir brauchen einen eigenen Energie-Minister. Nur so bekommt das Thema die nötige Durchschlagskraft. Da müssen Wirtschafsts- und Umweltressort eben ein wenig abgeben aus ihrem Zuständigkeitssalat. Außerdem sollte der Atomausstieg ins Grundgesetz, dann ist das Thema vom Tisch. Denn unsere geliebte Atom-Mafia wartet doch nur auf das große Vergessen und hat ihren Lobbyapparat schon wider auf Hochtouren laufen, um die Wende zu torpedieren und die Auswirkungen in Japan zu verharmlosen.
BlakesWort 08.03.2012
5.
Der größte Fehler rund um das EEG und all der gesetzlichen Zuträger ist die Tatsache, dass für Kilowattstunden gezahlt wird, die völlig unregelmäßig anliegen. Wenn die Sonne scheint und der Wind bläst, wird bereits ein guter Teil Deutschlands mit Ökostrom betrieben. Ist es Winter und windstill, sieht es genau anders aus. Man hätte von Anfang an die Zahlungen für die Kilowattstunden nur an die gleichzeitige Schaffung von Speichern bzw. deren Entwicklung koppeln dürfen, dann hätten wir weitaus weniger Probleme. Aber wie so oft in Deutschland, sind die Mahner schlauer und niemand hörte ihre Rufe. Hauptsache auf jedem Dach Solarzellen und jedem Hügel sein Windrad...
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