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Schwarz-gelber Bundespräsidenten-Kandidat: Wulff will den Deutschen Mut machen

Jetzt ist es offiziell: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer stellten ihren Kandidaten am Abend der Öffentlichkeit vor. Er wolle alles tun, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken, versprach Wulff.

DDP

Berlin - Der Poker um die Präsidentenkandidaten ist zu Ende: Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff, 50, soll als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler als Bundespräsident ins Schloss Bellevue einziehen. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer präsentierten ihren Kandidaten am Abend in Berlin der Öffentlichkeit.

Merkel beschrieb Wulff als jemanden, "der immer neugierig auf Menschen ist", der "kreativ mit Menschen umgeht". Außerdem stehe Wulff für ein "Wertesystem, das Orientierung gibt", sagte die Kanzlerin. "Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten." Er übernehme in der Weltwirtschaftskrise Verantwortung für Deutschland.

Wulff kündigte an, er wolle dem Land dienen und den Bundesbürgern Mut machen. "Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen." Zugleich betonte er: "Natürlich habe ich auch ein bisschen Wehmut, dass Horst Köhler zurückgetreten ist in dieser Woche." Er spüre auch Wehmut, dass er nicht mehr Regierungschef sein werde. Sein Haus in Niedersachsen sei aber gut bestellt.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher
Merkel hatte sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Kandidatur Wulffs verständigt. Westerwelle nannte Wulff einen Mann mit einem "klaren inneren Kompass", der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. Die FDP arbeite mit ihm auf Bundes- und Landesebene ganz vorzüglich zusammen. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten." Er rechne fest mit einer klaren Mehrheit.

Seehofer sagte, das CSU-Präsidium habe einstimmig beschlossen, Wulff als Kandidaten für das oberste Staatsamt zu nominieren. Wulff habe als Ministerpräsident Niedersachsens hervorragende Arbeit geleistet. "Wir sind sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten wird."

McAllister würde in Hannover übernehmen

In den vergangenen Tagen hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Favoritin gegolten. Doch es gab Widerstände in der Union - und das Problem, sie in einem Schlüsselressort des schwarz-gelben Kabinetts zu ersetzen. Wulff dagegen steht in den Augen vieler Koalitionäre für Schwarz-Gelb und hat politische Erfahrung.

Das Ziel von Schwarz-Gelb war, rasch einen Köhler-Nachfolger zu haben - möglichst vor der Sparklausur des Kabinetts am Sonntag und Montag. Von FDP und CSU hatte Merkel freie Hand für einen Vorschlag bekommen.

Der gebürtige Osnabrücker Wulff ist seit 2003 an der Spitze einer CDU/FDP-Koalition niedersächsischer Ministerpräsident. Außerdem gehört er als stellvertretender Parteichef zum engsten Führungskreis der CDU. Wulff wäre im Falle seiner Wahl nach seinem hessischen Kollegen Roland Koch der zweite CDU-Vize, der ausfällt. Für Wulff muss in Niedersachsen außerdem kurzfristig ein Nachfolger gefunden werden. Der 39 Jahre alte CDU-Landes- und Fraktionschef David McAllister gilt in Hannover seit langem als "Kronprinz".

Der neue Präsident soll am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt werden. Sie besteht aus 622 Bundestagsabgeordneten und 622 Ländervertretern. Schwarz-Gelb hat dort eine satte Mehrheit von mindestens 21 Stimmen.

SPD und Grüne nominieren Gauck

SPD und Grüne wollen mit Joachim Gauck als Kandidaten in die Bundesversammlung am 30. Juni ziehen. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es sei "unglaublich", dass die Regierungsmehrheit keinen überparteilichen Kandidaten angeboten habe und diesem auf diese Weise eine breite, überparteiliche Mehrheit gesichert habe. In der gegenwärtigen Krise sei dies ein "Fehler" und "schlechter Stil".

Die Präsentation von Christian Wulff als Kandidat offenbare "eine Niederlage" für Merkel, die sich mit ihrer Favoritin von der Leyen nicht habe durchsetzen können. Sie habe sich dem Druck aus der eigenen Partei beugen müssen. Offenbar sei Wulff für den konservativen Flügel der CDU akzeptabler als von der Leyen.

Der 67-jährige Köhler hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Bundeswehreinsatz im Ausland. Er wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein, Köhler soll zugesagt haben.

Wullfs Ehefrau Bettina freut sich schon auf Aufgaben als "First Lady". "Wir müssen sehen, was auf uns zukommt. Dann werde ich sicher meine Rolle finden", sagte sie in Hannover. "Ich freue mich für meinen Mann und für das Vertrauen, das in ihn gesetzt wird." Es sei auch eine gemeinsame Entscheidung gewesen, dass er für das Amt zur Verfügung stehe. "Wenn es so wird, dann freue ich mich auf die Aufgaben", sagte die 36-Jährige. "Dann werden wir sehen, wie wir das mit der Familie koordinieren."

als/dpa/AFP

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Forum - Wulff oder Gauck - wer wäre der richtige Bundespräsident?
insgesamt 2687 Beiträge
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    Seite 1    
1.
unelcoendesa 03.06.2010
Wenn schon zwischen den beiden gewählt werden soll, dann bitte Gauck.
2.
oliver twist aka maga 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck.
3.
Izmir.Übül 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
Gauck natürlich! Deshalb wird's wohl auch Wulff werden.
4. Monnometer
eikfier 03.06.2010
Zitat von sysopGauck gegen Wulff: So könnte das Duell am 30. Juni aussehen. Die Kanzlerin hat sich auf Niedersachsens Ministerpräsident als Köhler-Nachfolger festgelegt,SPD und Grüne wollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den ehemaligen Chef der Stasiunterlagen-Behörde als Kandidat für die Präsidentschaft nominieren. Wer wäre Ihrer Meinung nach die richtige Wahl?
....Mann Gottes, ist das ein Durchgang hier, diesen Streß halte ich nicht mehr lange durch, muß erst mal austreten...
5. Beine hochlegen
lulaga 03.06.2010
Denkt eigentlich jemand auch daran wie lange wir Steuerzahler für Wulff zahlen müssen, wenn dieser Präsident wird? Läuft es so wie bei Köhler, dann kann er mit 56 Jahren die Beine hochlegen. Im Übrigen ist es mir ein Rätsel was den guten Mann aus Niedersachsen, der außer Osnabrück und Hannover noch nichts gesehen hat, auszeichnet solch ein repräsentatives Amt zu bekleiden. Weltmännisch ist anders!
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Köhlers historischer Rücktritt

Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.


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