Schwarz-gelber Dauerzank Westerwelle empört sich über Merkels Sticheleien

Von wegen Vorfreude auf die Wunschkoalition: Statt gemeinsamer Perspektiven zelebrieren Union und Liberale ihre Differenzen. Beide Seiten klagen über fehlende Treue, zanken über Posten und Positionen. FDP-Chef Westerwelle argwöhnt nun gar: Die Union will lieber mit der SPD weiterregieren.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle: Zweifel an der Zuverlässigkeit
ddp

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle: Zweifel an der Zuverlässigkeit


Berlin - Wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, ist die Sache doch schon gelaufen. Laut Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" rechnet eine deutliche Mehrheit der Bürger nach der Bundestagswahl mit einer schwarz-gelben Regierung. Nur die politischen Akteure selbst geben da noch ein anderes Bild ab. Beobachter könnten glatt auf die Idee kommen, CDU und Liberale wären Gegner im aktuellen Wahlkampf, nicht zukünftige Partner.

Die jüngsten Höhepunkte im Wettstreit der Sticheleien: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete eine Koalition mit den Liberalen im ZDF-Sommerinterview eigentlich als die sinnvollste Variante im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Nur habe sich die FDP bis heute nicht auf ein solches Vorhaben festgelegt: "Je klarer sich die FDP äußert", sagte Merkel, "umso klarer wissen die Menschen auch, woran sie sind."

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlug in dieselbe Kerbe: "Die FDP hat offenbar noch nicht alle davon überzeugt, dass eine Ampel wirklich ausgeschlossen ist", lästerte er im "Hamburger Abendblatt". "Je klarer die Aussage, desto größer das Vertrauen."

CSU-Parteichef Horst Seehofer kündigte derweil im SPIEGEL präventiv schon einmal eine Fundamentalopposition gegen die aktuelle liberale Programmatik an: "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen." Der CSU-Chef nannte einen Katalog von FDP-Forderungen, die er auf jeden Fall blockieren will:

  • ein Prämiensystem im Gesundheitswesen
  • die Lockerung des Kündigungsschutzes
  • die Abschaffung branchenbezogener Mindestlöhne
  • den Ausbau der Gentechnik in der Landwirtschaft

Die Vorbereitung vertrauensvoller Zusammenarbeit sieht anders aus.

Seehofers Parteifreundin hingegen, Bundesagrarministerin Ilse Aigner, behagt die Wahlkampfstrategie der Liberalen nicht. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" monierte sie, dass die FDP eine Zweitstimmenkampagne gegen die Union fahre. Außerdem sei es doch "absurd, dass die FDP schon vor der Wahl das Wirtschaftsressort für sich beansprucht". Sie beharrte darauf, dass ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Guttenberg, im Falle einer schwarz-gelben Koalition im Amt bleibe.

Guido Westerwelle reagiert verschnupft

So weit das Störfeuer aus der Union, das bei der FDP mit zunehmender Verärgerung beobachtet und kommentiert wird. Am Sonntag nun reagierte Parteichef Guido Westerwelle auf die jüngsten Abgrenzungsmanöver des vermeintlichen Partners - und klang ziemlich verschnupft: "Das anhaltende Stänkern der Union gegen die FDP hat einen Grund: Die wollen mit der SPD weitermachen", argwöhnte Westerwelle von Berlin aus. Das sei offenbar bequem für CDU und CSU. Doch sollte bei den Attacken auf seine Partei klar sein: Die letzten vier Jahre habe nicht er, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD koaliert. "Das reicht."

Seit Wochen schon wiederholt er sein Mantra, dass die Liberalen ihre Koalitionsaussage erst auf dem Sonderparteitag am 20. September in Potsdam treffen wollen, also eine Woche vor der Wahl. Allerdings hatte er auch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, welche Konstellation die FDP präferiert: "Ich setze auf eine bürgerliche Mehrheit", hatte er noch in der aktuellen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kundgetan.

Wenn überhaupt Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Partners bestehen, dann sieht er sie bei der Union: "Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen."

oka/AP/ddp

insgesamt 1740 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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