Schwarz-gelber Haushalt: Steuersenkungen entzweien CDU-Länderchefs

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Berlin - Der Wirtschaftsminister ist schon genervt: Rainer Brüderle hat die Debatte in den Reihen der schwarz-gelben Koalition über die geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Er verwies darauf, dass Union und FDP zu ihren Steuerplänen eine klare Vereinbarung geschlossen hätten, "um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte".

Auf Brüderles mahnende Worte mögen manche offenbar nicht hören, denn die Debatte über die geplanten Steuersenkungen schwelt weiter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte jetzt sogar mit Verfassungsklage. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt".

Die schwarz-rote Bundesregierung habe bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen. "Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", betonte Böhmer. Dies werde "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen". An eine Entlastung der Bürger dürfe erst gedacht werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringe. "Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff (beide CDU), erwarten dagegen keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Das bekräftigten sie am Freitag in Mainz am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.

"Im Detail wird über alles zu reden sein"

Rüttgers sagte, die Haushalte der Länder seien ebenso wie die Etats von Bund und Kommunen unter Druck. "Auf der anderen Seite brauchen wir Wachstum. Wir wollen einen Wachstumsimpuls geben." Das sei zumindest die Auffassung der Ministerpräsidenten der Union. "Wir glauben, dass es richtig ist, zu Entlastungen zu kommen. Das muss jetzt schnell gehen." In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Mai gewählt. Rüttgers führt eine Koalition aus Union und FDP.

Sein niedersächsischer Amtskollege Wulff sagte: "Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren mit großem Wohlwollen, und das wird aus meiner Sicht für alle CDU- und FDP-geführten Länder gelten." Er fügte aber hinzu: "Im Detail wird über alles zu reden sein. Es ist noch nie was so aus dem Bundesrat rausgekommen, wie es reingekommen ist."

Kritik an den Steuerplänen hatten zuletzt aber auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschefs Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) geäußert. Auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) äußerte sich am Freitag skeptisch: "Immer weniger einnehmen, immer mehr ausgeben und die Schuldenbremse einhalten, das kann eigentlich nicht funktionieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Zahlreiche Länderchefs befürchten Einbrüche in ihren Etats wegen der von Union und FDP angestrebten Milliarden-Steuersenkungen. Schon die ersten, konkret vereinbarten Schritte der neuen Koalition schlagen in den Länderkassen von 2010 an mit zusätzlichen Einnahmeverlusten von jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro zu Buche. Weit größere Ausfälle folgen, wenn Union und FDP die geplanten restlichen Steuersenkungen umsetzen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit.

Bürger glauben nicht an die in Aussicht gestellten Steuersenkungen

Union und FDP streben Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an. Insbesondere sollen Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Erste Entlastungen kommen bereits Anfang nächsten Jahres, darunter auch für Unternehmen und Erben. Zusammen mit den von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Steuersenkungen von jährlich 14 Milliarden Euro summieren sich die ersten Entlastungen ab Januar auf 21 Milliarden Euro. "Möglichst" 2011 soll eine Einkommensteuerreform folgen.

Der neue Haushaltsentwurf des Bundes für 2010 soll nach Angaben des Finanzministeriums "zügig" vorgelegt werden. Eine endgültige Verabschiedung des Etats noch in diesem Jahr hält Ministeriumssprecher Michael Offer für unmöglich. Auch eine erste Lesung im Parlament noch 2009 sei wohl auszuschließen. Von Januar an würde - wie schon vor vier Jahren - zunächst eine vorläufige Haushaltsführung gelten. Nach früheren Erfahrungen kann das bis zum Frühjahr dauern.

Auch die Bürger sehen die Steuerpläne der Regierung skeptisch: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an die von der neuen schwarz-gelben Regierung in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Laut ZDF-Politbarometer erwarten lediglich 29 Prozent der Bundesbürger, dass es tatsächlich zu den angestrebten Entlastungen von 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 kommt.

Eine Mehrheit von 53 Prozent lehnt die geplanten Steuersenkungen angesichts der hohen Staatsverschuldung ab. 59 Prozent rechnen nicht damit, dass die neue Regierung die Finanzprobleme in den Griff bekommt. Allerdings glauben 61 Prozent, dass die Koalition die Wirtschaft beleben kann.