Schwarz-gelber Koalitionspoker CSU redet Warnung vor Milliarden-Finanzloch klein

Wirtschaftsexperten warnen vor Steuersenkungen - doch CSU und FDP drängen weiter auf Entlastungen. Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche weist CSU-Generalsekretär Dobrindt Berichte über ein 40-Milliarden-Haushaltsloch zurück. CDU-Vize Koch rief die Verhandlungspartner zur Geschlossenheit auf.

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Wollen künftig regieren
REUTERS

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Wollen künftig regieren


Hamburg - Die Befürworter deutlicher Steuersenkungen bringen sich vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Stellung - trotz Warnungen vor einem milliardenschweren Finanzloch im Bundesetat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies Berichte zurück, wonach bis 2013 im Haushalt 40 Milliarden Euro fehlten. "Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist phantasielose Politik à la Steinbrück", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

SPIEGEL-Informationen zufolge muss die neue Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro sparen - künftige Steuerentlastungen nicht eingerechnet.

Auf die drohenden Fehlbeträge in der Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungen angesprochen, gab sich Dobrindt gelassen. Man könne das Minus in den öffentlichen Kassen mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. "Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein."

Sowohl Union als auch FDP hatten im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen - allerdings besteht Uneinigkeit bezüglich des Ausmaßes und Zeitpunkts für die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. CSU und FDP bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer Entlastung. Während die FDP ein "Maximum an liberaler Politik" durchsetzen will, warnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten vor übereilten Steuersenkungen.

Die führenden Wirtschaftsinstitute sprachen sich ebenfalls gegen massive Steuersenkungen aus. "Es gibt sehr wenig Spielraum, die Gesamtbelastung der Bürger zu reduzieren, wenn man nicht die Ausgaben senkt", sagte Bundesbank-Chef Axel Weber. Das Wirtschaftswachstum sei nach wie vor schwach. Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisierte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."

Koch: "Mein Platz ist in Wiesbaden"

CDU-Vize Roland Koch betonte, die Union wolle Wirtschaftswachstum durch eine "faire Steuerpolitik" erreichen. Der finanzielle Spielraum, etwa für Steuersenkungen, sei jedoch begrenzt. Er blicke optimistisch in die Koalitionsverhandlungen: Es sei der übereinstimmende Ansatz, solide mit den Finanzen umzugehen und Wirtschaftswachstum zu schaffen, sagte Hessens Ministerpräsident im ZDF-"Morgenmagazin". Vorteil der Finanzpolitik sei, dass es neben Wünschen und Hoffnungen die gemeinsame "Sprache der Mathematik" gebe.

Zugleich verteidigte Koch den umstrittenen Gesundheitsfonds: Zwar müsse über Details geredet werden. Die Grundstruktur sei aber "sehr nützlich", weil sie den Wettbewerb der Krankenkassen ermögliche und Voraussetzung für mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen sei. Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge fehlen dem Gesundheitsfonds sieben bis neun Milliarden Euro. Grund für das Finanzloch sei, dass die Einnahmen des Fonds in Folge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr kaum noch steigen würden. Außerdem würden die Krankenkassen für 2010 mit deutlich höheren Leistungsausgaben rechnen.

Hinsichtlich der Spekulationen, er könne als neuer Finanzminister in das Bundeskabinett eintreten, sagte Koch: "Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist, und daran ändert sich nichts."

Auch FDP-Vize Andreas Pinkwart äußerte sich im "Morgenmagazin" zu den bevorstehenden Verhandlungen und forderte eine Aufarbeitung der Großen Koalition. Es müsse ein "ehrlicher Kassensturz" gemacht werden. Ein am Wochenende öffentlich gewordenes internes Kanzleramtspapier, wonach die neue Regierung bis 2013 zusätzlich 40 Milliarden sparen muss, zeige, "dass die Große Koalition mit den Steuergeldern offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet hat".

Die FDP wolle "einen echten Neuanfang für Deutschland" und werde deshalb hart verhandeln. "Wir werden aus der Krise nicht herauskommen, wenn wir das auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher machen." Besonders Familien mit Kindern müssten entlastet werden. Steuersenkungen seien das "beste Konjunkturprogramm", sagte Pinkwart.

In der Gesundheitspolitik müsse es darum gehen, das Gesundheitssystem auf Dauer stabiler zu machen. Der Gesundheitsfonds sei "ein technisches Monstrum, vieles ist teurer geworden, nichts besser". Beim Thema Datenschutz gebe es "zu viel an gesetzlicher Bevormundung". Die Parteien müssten über Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung und Internetzensur reden.

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Die Gewerkschaften warnten erneut vor Sozialabbau. Dagegen werde es in der Gesellschaft "starke Kräfte" geben, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske im "Morgenmagazin". Diese Kräfte seien "auch bereit, sich einzubringen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen".

DGB-Chef Michael Sommer sagte im Bayerischen Rundfunk, er erwarte, dass die Gewerkschaften noch während der Koalitionsverhandlungen zu einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen werden. "Wir haben das Ziel, konstruktiv zusammenzuarbeiten", sagte Sommer. "Wenn das nicht geht, wenn man eine gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik machen will, dann werden wir uns zu wehren wissen. Es liegt in der Hand der Koalition."

Bsirske befürchtet unter einer schwarz-gelben Bundesregierung Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. "Denn das Programm, für das Schwarz-Gelb antritt, ist ja eins der Umverteilung von unten nach oben", sagte der Gewerkschafter im ZDF-"Morgenmagazin". "Die wollen ja die Erbschaftsteuer schleifen und winken ja hinter den Kulissen mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer, sie wollen die Lohnarmut ignorieren und das Thema Mindestlöhne nicht weiter vorantreiben."

In Deutschland arbeiteten rund zwei Millionen Menschen für Stundenlöhne von fünf Euro brutto und weniger, "das ist arbeitende Armut, und das ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft und natürlich auch für die Gewerkschaften", sagte Bsirske.

Nicht nur beim künftigen Kurs der Steuerpolitik, auch in Fragen der inneren Sicherheit, des Gesundheitssystems und der künftigen Energieversorgung sind sich die Verhandlungspartner uneins. Das erste Treffen der künftigen Koalitionspartner beginnt am Nachmittag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin. Ab Dienstag sollen die inhaltlichen Punkte in Arbeitsgruppen ausgehandelt werden.

amz/dpa/Reuters/ddp

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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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