Schwarz-gelber Koalitionspoker: FDP stoppt Internetsperren

Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt.

Familienministerin von der Leyen: Umstrittene Internetsperre wird ausgesetzt Zur Großansicht
dpa

Familienministerin von der Leyen: Umstrittene Internetsperre wird ausgesetzt

Berlin - Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden.

Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinderpornografie gestritten.

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. E r hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern.

Neu eingeführt werden soll eine Visa-Warndatei, allerdings strenger reglementiert als von der Union vorgesehen. Bei Verstößen gegen Visumsauflagen sollen der betroffene ausländische Bürger sowie dessen Einlader nach Deutschland erfasst werden. Die Union hatte vorgeschlagen, bereits bei einer bestimmten Zahl von Eingeladenen ohne konkrete Verdachtsmomente Daten zu erfassen. Hart blieb die FDP bei den Unionsplänen, die Bundeswehr auch im Inland bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücken einzusetzen.

cte/dpa/AFP/AP/Reuters

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Forum - Innere Sicherheit - sinnvolle Einigung der Koalitionäre?
insgesamt 240 Beiträge
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1.
takeo_ischi 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber. Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst. Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben. Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
2. Bravo
rochush 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!
3. Gutes Zeichen
nobby_l 15.10.2009
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit. Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern. Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
4.
underdog 15.10.2009
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
5. Danke FDP
LudwigN 15.10.2009
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
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