Schwarz-gelber Kompromiss Opposition zerfetzt Gesundheitsreform

Steigende Krankenkassensätze und freie Hand für die Versicherer bei Zusatzbeiträgen: Das ist das Ergebnis monatelangen Ringens um die Gesundheitsreform. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen der Koalition Wortbruch vor, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von "grandiosem Scheitern".

Gesundheitsminister Rösler: "Grandioses Scheitern"
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Gesundheitsminister Rösler: "Grandioses Scheitern"


Berlin - Erleichtert haben Union und FDP ihre Einigung in der Gesundheitspolitik bejubelt. Denn noch vor kurzem waren CSU und Liberale im Streit darüber mit Beschimpfungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" aufeinander losgegangen. Nach monatelangem Streit wird der nun beschlossene Kompromiss von der Regierung umso beharrlicher gelobt.

Doch Opposition und Gewerkschaften sind empört. Denn um die maroden Krankenkassen zu stabilisieren, müssen die Versicherten tief in die Tasche greifen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, sie würden ihre Versprechungen nicht einhalten. "Die Regierung startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerpause", sagte er. Ihr Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt.

"Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Philipp Rösler stehe vor einem "gesundheitspolitischen Scherbenhaufen". Die SPD forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Rösler hatte zuvor Details des Kompromisses bekanntgegeben, den führende Koalitionspolitiker in stundenlangen Verhandlungen gefunden hatten. Künftig können die Kassen demnach einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte allein zahlen müssen.

DGB sieht in Regierungsbeschluss eine "Kampfansage"

Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamts wird der Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen.

Auch der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen sollen jeweils die Hälfte zahlen.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte das Konzept vollkommen unsozial. Grünen-Chefin Claudia Roth legte Rösler ebenfalls den Rücktritt nahe. Er und die Regierung hätten "nicht die Kraft für echte Strukturreformen".

Auch von den Gewerkschaften wurde die Einigung in der Luft zerrissen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer "Kampfansage an die Bürger". "Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Arbeitgeber sind mit dem Beschluss ebenfalls nicht zufrieden und warfen der Regierung Wortbruch vor. "Die geplante Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Lauterbach sieht Kopfpauschale durch die Hintertür

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte enttäuscht. "Insgesamt wäre mehr drin gewesen", erklärte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. "Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein." Allein bei den Krankenhäusern und Ärzten seien im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro möglich.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, mit ihrem Vorhaben werde in der Praxis die kleine Kopfpauschale über die Hintertür eingeführt. "Das ist nichts anderes als eine Kürzung der Nettoeinkommen der Bürger um zwei Prozent", sagte Lauterbach.

Auf der Seite der Kosteneinsparungen gebe es nur Luftbuchungen. Die Beschlüsse bedeuteten einen Systemwechsel: "Damit ist das paritätische System ein für alle Mal kaputt. Das ist der Komplettausstieg. Alle künftigen Kostensteigerungen gehen zulasten der Arbeitnehmer." Der Tag sei eine Katastrophe für die Nettoeinkünfte der Rentner und der Geringverdiener.

Kauder rechnet Beitragserhöhung schön

Dagegen wartete Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einer ganz anderen, sehr eigenwilligen Rechnung auf. Der Krankenkassenbeitrag für die Arbeitnehmer werde nicht wirklich erhöht, sagte er. Vielmehr werde der im Rahmen der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise abgesenkte Beitrag "wieder auch das Niveau festgesetzt, das er vor der Finanzkrise hatte".

Zur Erhaltung des Gesundheitssystems sei es unumgänglich, dass etwas zusätzlich an Beitragsleistung erbracht werden müsse, sagte Kauder. "Es wird niemand überfordert. Es wird ein Sozialabgleich ab dem Zeitpunkt kommen, wo zwei Prozent des eigenen Einkommens überschritten werden."

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, man habe bei der Gesundheitspolitik "für die dauerhafte Gesundheitsversorgung der Bürger eine Menge erreicht". Das zeige, dass die Koalition Schritt für Schritt die Probleme angehe.

Gesundheitsminister Rösler wertete die Einigung ebenfalls als Erfolg. "Das zu erwartende Defizit in Höhe von elf Milliarden Euro für das Jahr 2011 wird ausgeglichen werden, sagte er. Zugleich räumte er ein, er habe sich einen "echten Umbau des Systems" gewünscht. Dieser sei nun aber zumindest "eingeleitet". Das Konzept liefere "den Einstieg in eine dauerhafte solide Finanzierung des Gesundheitssystems".

Rösler hatte sich für die Umstellung auf eine einkommensunabhängige Pauschale - die Kopfpauschale - stark gemacht. Die CSU lehnte das vehement ab.

CSU sieht sich als Sieger

Führende CSU-Politiker werteten nun den Gesundheitskompromiss als Erfolg für sich. "Die CSU hat sich in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, die wesentlichen Forderungen seiner Partei seien erfüllt worden. So sehe die Reform Einsparungen im Milliardenbereich vor, der Zusatzbeitrag für die Versicherten überfordere niemanden, und ein vorsichtiger Strukturwandel sei eingeleitet worden.

Beide Politiker betonten zudem, der Kompromiss habe bewiesen, dass die Koalition handlungsfähig sei und auch schwierige Themen meistern könne. "Die Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf", sagte Dobrindt.

Am Mittwoch wird sich der Bundestag mit dem Vorhaben der Regierung befassen. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto". Für Donnerstag wurde eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken einberufen. Sie steht unter dem Motto: "Gesundheitspolitik ohne Perspektive".

mmq/dpa/apn/Reuters

Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
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Seite 1
Interessierter0815 27.01.2010
1.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
genugistgenug 27.01.2010
2.
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Interessierter0815 27.01.2010
3. Großeltern?
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
saul7 27.01.2010
4. +++
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Stefanie Bach, 27.01.2010
5.
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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