Schwarz-gelber Streit: Justizministerin ruft Querulanten zur Ordnung

Schwarz-Gelb zankt über den richtigen Steuerkurs, jetzt greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein. Gegenseitige Vorwürfe dürften nicht das Bild der Regierung prägen, sagt die FDP-Politikerin - und kritisiert zugleich die CSU.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Konzept zur Steuerpolitik Zur Großansicht
Getty Images

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Konzept zur Steuerpolitik

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um Steuersenkungen gefährdet nach Auffassung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ansehen der schwarz-gelben Regierung. Die FDP-Politikerin forderte ein Ende des Zwists: "Es geht jetzt darum, dass nicht solche gegenseitigen, auch unberechtigten Vorwürfe das Bild der Koalition prägen. Sondern dass ganz klar ist, dass diese Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angeht", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Natürlich sei der Koalitionsvertrag die Basis der gemeinsamen Arbeit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Aber es überzeuge Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn jeden Tag nur Einzelaspekte diskutiert würden. Die Koalition müsse in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten.

Die Forderung aus der CSU nach einem Vizekanzler-Posten ist für Leutheusser-Schnarrenberger eine "typische Debatte vor Kreuth und auch ein Zeichen der Verunsicherung" der Christsozialen. In der Verfassung seien die Posten von Kanzler und Stellvertreter verankert, und die CSU habe keine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Die CSU befindet sich nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten in "einer schwierigen Situation", weil sie merke, dass die Zeit absoluter Mehrheiten in Bayern vorbei sei und die Partei nicht mehr so viel Einfluss habe wie früher.

Streit um Steuerversprechen

Gleichzeitig zanken die Koalitionspartner weiter, vor allem über den finanzpolitischen Kurs. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief die FDP auf, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten seien. "Sprüche helfen uns nicht weiter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon holprig genug gewesen. "Wenn wir so weiter machen, wird die Fahrt nicht ruhiger werden." Die FDP erlebe derzeit die Konfrontation mit der Wirklichkeit. "Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pocht dagegen weiter darauf, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte Homburger der "Berliner Zeitung". "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen."

Höhere Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung einer großen Steuerreform schloss Homburger aus. "Es macht keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken. Höhere Steuern oder Abgaben kommen für uns nicht in Frage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen und neue Schwerpunktsetzungen enthält und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält."

hen/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Wie wird 2010 unter Schwarz-Gelb?
insgesamt 2075 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
kdshp 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
2.
yogtze 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
3.
medienquadrat 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
4. schwarz-gelb
ender 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
5. bittere Pille
sysiphus 22.12.2009
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung 2009-2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite
Illustration Guy Billout für den SPIEGEL

Heft 01/2010:
Die Schöpfung im Labor

Forscher auf der Suche nach der Formel des Lebens

Inhaltsverzeichnis

Titelthema -: diskutieren Sie mit

Hier geht es zum E-Paper

Hier kaufen Sie das Heft

Hier finden Sie Ihre Abo-Angebote und Prämien