Schwarz-gelber Streit: Justizministerin ruft Querulanten zur Ordnung

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um Steuersenkungen gefährdet nach Auffassung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Ansehen der schwarz-gelben Regierung. Die FDP-Politikerin forderte ein Ende des Zwists: "Es geht jetzt darum, dass nicht solche gegenseitigen, auch unberechtigten Vorwürfe das Bild der Koalition prägen. Sondern dass ganz klar ist, dass diese Koalition in diesem Jahr diese großen Herausforderungen gemeinsam auch schrittweise richtig angeht", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Natürlich sei der Koalitionsvertrag die Basis der gemeinsamen Arbeit, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Aber es überzeuge Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn jeden Tag nur Einzelaspekte diskutiert würden. Die Koalition müsse in diesem Jahr ein Konzept zur Steuerpolitik erarbeiten.

Die Forderung aus der CSU nach einem Vizekanzler-Posten ist für Leutheusser-Schnarrenberger eine "typische Debatte vor Kreuth und auch ein Zeichen der Verunsicherung" der Christsozialen. In der Verfassung seien die Posten von Kanzler und Stellvertreter verankert, und die CSU habe keine Änderung des Grundgesetzes gefordert. Die CSU befindet sich nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten in "einer schwierigen Situation", weil sie merke, dass die Zeit absoluter Mehrheiten in Bayern vorbei sei und die Partei nicht mehr so viel Einfluss habe wie früher.

Streit um Steuerversprechen

Gleichzeitig zanken die Koalitionspartner weiter, vor allem über den finanzpolitischen Kurs. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief die FDP auf, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten seien. "Sprüche helfen uns nicht weiter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Start der schwarz-gelben Koalition sei schon holprig genug gewesen. "Wenn wir so weiter machen, wird die Fahrt nicht ruhiger werden." Die FDP erlebe derzeit die Konfrontation mit der Wirklichkeit. "Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pocht dagegen weiter darauf, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen, sagte Homburger der "Berliner Zeitung". "Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen."

Höhere Steuern oder Abgaben zur Gegenfinanzierung einer großen Steuerreform schloss Homburger aus. "Es macht keinen Sinn, den Leuten aus der einen Tasche das Geld herauszuziehen und es ihnen in die andere Tasche wieder hineinzustecken. Höhere Steuern oder Abgaben kommen für uns nicht in Frage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden für 2011 einen Haushalt vorlegen, der die geplanten Entlastungen und neue Schwerpunktsetzungen enthält und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält."