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19. Februar 2012, 19:57 Uhr

Schwarz-gelber Streit um Gauck

Rösler riskiert die Machtprobe mit Merkel

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Schwarz-Gelb droht eine schwere Krise: FDP-Chef Rösler ist für Joachim Gauck als Präsident und stellt sich damit auf die Seite von SPD und Grünen. Kanzlerin Merkel soll gegen eine Gauck-Kandidatur sein, vielen in der Union erscheint der liberale Vorstoß wie eine Provokation. Was treibt Rösler?

Berlin - Die Kanzlerin hatte sich das alles so schön vorgestellt. Keine Parteitaktik, keine Querschüsse, keine Kampfkandidaturen - der Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten sollte möglichst gemeinschaftlich bestimmt werden. Eine Konsenslösung zwischen Regierung und Opposition, davon träumte Angela Merkel am Freitag.

Jetzt stellt sich heraus: Ausgerechnet ihr Koalitionspartner macht die Nachfolgesuche zur Machtprobe. Zum Ärger der Union geht die FDP an diesem Sonntagabend mit der klaren Ansage in die Verhandlungen im Kanzleramt, Joachim Gauck als Kandidat für das höchste Staatsamt zu nominieren.

Die Liberalen machen auf Rot-Grün - es ist ein Affront, denn in der FDP-Spitze weiß man, wie heikel die Personalie Gauck für die Kanzlerin ist. Sollte er abermals antreten, würde das wohl als indirektes Eingeständnis Merkels gewertet, 2010 den falschen Mann zum Präsidenten gemacht zu haben. Zudem herrscht bei den Christdemokraten großes Unbehagen darüber, wie Gauck sich zuletzt in Fragen der Finanzkrise und der Integration positionierte. "Gauck ist politisch eine ganz heikle Nummer", heißt in in Unionskreisen. Die Kanzlerin sei strikt gegen ihn.

Union ist verärgert

FDP-Chef Philipp Rösler, so vermutet man in der Union, spiele Vabanque. Er wolle Gauck durchsetzen, um sich später als der Präsidentenmacher präsentieren zu können, heißt es. Das solle seine schwache Rolle in der FDP wieder stärken und die Liberalen vor den anstehenden Landtagswahlen aus dem Tief holen. Als Beleg dafür gilt in der Union die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sich als erster Politiker aus den schwarz-gelben Reihen für den ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen hatte.

Die Union ist verärgert und will sich vom kleineren Koalitionspartner nicht diktieren lassen, wer für die Wulff-Nachfolge nominiert wird. Schon munkeln die ersten Unionsleute über einen möglichen Koalitionsbruch - wenn die FDP nicht nachgebe und einen anderen Kandidaten akzeptiere. Im Gespräch sind auf Seite von CDU und CSU der frühere Umweltminister Klaus Töpfer sowie der ehemalige EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber.

Merkel droht eine Klemme: Gibt sie am Ende doch dem Druck der FDP nach, steht sie als schwach da. Bleibt sie auf Konfrontationskurs, könnte das unabsehbare Folgen für das Bündnis haben.

SPD hofft auf Gauck

Kann die Opposition nun Merkel helfen? Am Abend verhandelt Merkel mit den Spitzen von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten signalisierten vor dem Treffen, trotz der Widerstände in der Union an Gauck als Kandidat festhalten zu wollen.

Die SPD-Spitze hatte am Sonntag zwischenzeitlich erwogen, bei den Verhandlungen der Union entgegenzukommen. Die Idee: Wenn für Joachim Gauck keine Mehrheit möglich sei, könne man den früheren Umweltminister Klaus Töpfer als Kompromiss anbieten. Der geschäftsführende Vorstand der Bundestagsfraktion sprach sich am Nachmittag jedoch dafür aus, unbedingt an Gauck festzuhalten. Töpfer wird dort als zu starkes schwarz-grünes Signal gesehen. Nun will man gemeinsam mit der FDP eine Kandidatur von Gauck forcieren.

Töpfer wird von Teilen der SPD noch als denkbare Lösung gesehen, sollte die FDP ihn doch mittragen. Töpfer stößt bei den Liberalen allerdings auf entschiedenen Widerstand. Parteichef Rösler hatte den ehemaligen Umweltminister kürzlich in einer Rede einen "konservativen Weltverbesserer" genannt. Es sei "undenkbar", heißt es in FDP-Kreisen, dass Rösler seiner Partei und Fraktion Töpfer als den schwarz-gelben Kandidaten vorstellte. Auch Huber wird von den Liberalen abgelehnt. In einem säkularen Staat sei es unpassend, einen Kirchenvertreter zum obersten Repräsentanten zu machen, heißt es in FDP-Kreisen. Zudem ist er vielen Freidemokraten zu SPD-nah.

Die Kür eines geeigneten Kandidaten gestaltet sich damit weitaus schwieriger als gedacht. Vielversprechende Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatten am Wochenende bereits abgesagt.

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