Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.

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dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Entwurf auf den Weg gebracht

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr Vorhaben zu Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie sieht zweistufige Steuererleichterungen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Die Entlastungen sollen bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen.

Der Entwurf sieht vor, den Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum um rund 350 Euro anzuheben. Er soll zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro steigen und ein Jahr später auf 8354 Euro. Auch soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden, die dazu führt, dass kleinere Lohnerhöhungen von der Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Beschlüsse den "Einstieg in dauerhaft mehr Steuergerechtigkeit".

Das Gesetz muss allerdings vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Die Opposition kritisierte die Koalitionsbeschlüsse. Die SPD-regierten Länder kündigten an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Steuersenkungen auf Pump in dieser Zeit sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, angesichts der schwierigen Haushaltslage sei die Steuersenkung "gröbste Unvernunft".

Brief aus Schäubles Ministerium droht mit weiteren Einschnitten

Die Bundesregierung will das Steuererleichterungs-Paket bis Mitte 2012 unter Dach und Fach bringen. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung "seinen Weg durch die Gesetzgebungsmaschine finden wird". Schließlich müsse der Grundfreibetrag in den kommenden Jahren gemäß der Verfassung ohnehin erhöht werden.

Das Finanzministerium verwies auch auf die positive Einnahmeentwicklung des Bundes in diesem Jahr. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Steuereinnahmen noch besser entwickelten als erwartet, sagte Kotthaus. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Nettokreditaufnahme 2011 statt der zuletzt geplanten 22 Milliarden Euro weniger als 20 Milliarden Euro betragen werde, bestätigte er aber nicht.

Gleichzeitig wiederholte Schäubles Ministerium die Forderung eines strikten Sparkurses auch im Wahljahr 2013. In einem Schreiben an alle Ministerien droht Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer weitere Einschnitte an. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, hieß es in dem Schreiben.

Gatzer verweist in dem Brief auf "erhebliche Risiken", die in den nächsten Jahren auf den Bundeshaushalt zukommen. Als Beispiele nennt er "die sich abschwächende Konjunktur, Zinsänderungsrisiken und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten". Daher müsse der Konsolidierungskurs "konsequent" eingehalten werden.

lgr/AFP/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Bravo SPD - wie immer, "wir sind dagegen" !
gaga007 08.12.2011
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an. Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802381,00.html)
Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein. Ansonsten nur Fantasien und Träume von einer sozialistischen "Kollektiv-Gesellschaft" mit Bezahlung für Null-Leistung (Grundeinkommen) für das Pekariat.
2. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 08.12.2011
Zitat von gaga007Das können SPD und Grüne am Besten - dagegen sein.
Mag sein. Allerdings ist es das gute Recht einer Opposition anderer Meinung zu sein als die Regierung. Solange das nicht in einer totalen Blockade endet, wie in den US of A z.Z. zu bewundern, ist das ja auch kein Problem.
3. Jeder Deutsche
wolfgangotto 08.12.2011
vom Säugling bis zum Greise hat lt. Schuldenuhr zur Zeit rd. 20.000.- EUR Staatsschulden -> mit steigender Tendenz. Deswegen machen Steuersenkungen auch so viel Sinn. Subventionsabbau und öffentliche Sparsamkeit und damit Rückführung der Staatsschuld wären besser. Aber wenn Frau Schavan an einem Wochende 150.000.- EUR Steuergeld für eine Romreise ausgibt...was scheren uns dann die Schulden für unsere Kinder und Enkel. Herr Schäuble jubelt, wenn er nicht ganz 20 Milliarden neue Schulden anhäufen muss (aus heutiger Sicht). Was sind schon 20 Millarden mehr? Insgeheim hoffen die Regierenden inständig darauf, dass der Bundesrat diesen Unsinn kippen möge. Dann klappt es besser mit der Schuldzuweisung für den Wahlkampf.
4. SPD mag kleine Leute nicht
Palmstroem 08.12.2011
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Pläne für Steuererleichterungen vorangetrieben. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble - zum Ärger der Opposition: Die SPD kündigte eine Blockade im Bundesrat an.
Wer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten. Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.
5. Politischer Wahnsinn
redwed11 08.12.2011
Zitat von PalmstroemWer hätte das je gedacht - die SPD will die Reichensteuer streichen, die FDP die kleinen Leute entlasten. Und meschugge, daß die SPD entgegen der Verfassung den kleinen Leuten, die arbeiten gehen, nicht einmal das Existentzminimum sichern will.
Natürlich sind bei Ihnen wieder mal die Sozis an allem schuld. Aber abgesehen von Ihrer ständig wiederholten Polemik gegen alles, was in Ihren Augen nicht auf strammer neoliberaler Linie ist, fehlt Ihrem Beitrag jegliche Substanz. Den "kleinen" Leuten ist aber mehr gedient, wenn die Staatsschulden abgebaut werden anstatt Steuerleichterungen zu beschließen, die bei kleinen Einkommen im Bereich von 3,00€ im Monat liegen. Den größten Anteil an den Steuersenkungen haben doch die Bestverdienenden. Und für diese Bevölkerungsgruppe die Staatsschulden weiter zu erhöhen, nur um einer dahinsiechenden Kleinstpartei mit Namen FDP wieder etwas Leben einzuhauchen, ist finanzpolitischer Wahnsinn.
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