Schwarz-Gelber Stufenplan: Kabinett winkt Steuersenkungen durch

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat ihr Vorhaben zu Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie sieht zweistufige Steuererleichterungen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Die Entlastungen sollen bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen.

Der Entwurf sieht vor, den Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum um rund 350 Euro anzuheben. Er soll zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro steigen und ein Jahr später auf 8354 Euro. Auch soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden, die dazu führt, dass kleinere Lohnerhöhungen von der Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte die Beschlüsse den "Einstieg in dauerhaft mehr Steuergerechtigkeit".

Das Gesetz muss allerdings vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Die Opposition kritisierte die Koalitionsbeschlüsse. Die SPD-regierten Länder kündigten an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Steuersenkungen auf Pump in dieser Zeit sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, angesichts der schwierigen Haushaltslage sei die Steuersenkung "gröbste Unvernunft".

Brief aus Schäubles Ministerium droht mit weiteren Einschnitten

Die Bundesregierung will das Steuererleichterungs-Paket bis Mitte 2012 unter Dach und Fach bringen. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung "seinen Weg durch die Gesetzgebungsmaschine finden wird". Schließlich müsse der Grundfreibetrag in den kommenden Jahren gemäß der Verfassung ohnehin erhöht werden.

Das Finanzministerium verwies auch auf die positive Einnahmeentwicklung des Bundes in diesem Jahr. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Steuereinnahmen noch besser entwickelten als erwartet, sagte Kotthaus. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die Nettokreditaufnahme 2011 statt der zuletzt geplanten 22 Milliarden Euro weniger als 20 Milliarden Euro betragen werde, bestätigte er aber nicht.

Gleichzeitig wiederholte Schäubles Ministerium die Forderung eines strikten Sparkurses auch im Wahljahr 2013. In einem Schreiben an alle Ministerien droht Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer weitere Einschnitte an. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, hieß es in dem Schreiben.

Gatzer verweist in dem Brief auf "erhebliche Risiken", die in den nächsten Jahren auf den Bundeshaushalt zukommen. Als Beispiele nennt er "die sich abschwächende Konjunktur, Zinsänderungsrisiken und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten". Daher müsse der Konsolidierungskurs "konsequent" eingehalten werden.