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Schwarz-gelber Zank: Unionspolitiker beschimpfen Rösler als Wendehals

Kehren die Zeiten von "Wildsau" und "Gurkentruppe" zurück? Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze attackieren Abgeordnete der Union den neuen FDP-Chef Rösler, nennen ihn einen "Umfaller" und "Wendehals". Eigenartig: CSU-Chef Seehofer spricht gleichzeitig von einer Phase der Versöhnung.

Koalitionäre Rösler, Seehofer, Merkel: Phase der schwarz-gelben Versöhnung? Zur Großansicht
dapd

Koalitionäre Rösler, Seehofer, Merkel: Phase der schwarz-gelben Versöhnung?

Berlin - "Wildsau" versus "Gurkentruppe" - die Zeiten sind angeblich vorbei, als sich Schwarze und Gelbe gegenseitig so beschimpften. Das haben beide Seiten zumindest beteuert. Doch nun geht der Zank erneut los. Grund ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die neues Streitpotential birgt. Aus der Union kommt kurz vor der Innenministerkonferenz laut einem Bericht der "Welt" scharfe Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler.

Abgeordnete von CDU und CSU, die namentlich in der Vorabmeldung der Zeitung nicht genannt werden, werfen Rösler vor, er sei ein "Umfaller" und "Wendehals". Begründung: Als FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag habe er völlig anders agiert als jetzt auf Bundesebene.

Unter Röslers Ägide stimmten die Liberalen im Januar 2004 einer Novelle des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im Landesparlament zu, welche die Anti-Terror-Gesetze des Bundes weitgehend in Landesrecht überführte. Im Januar 2009 wurde das Gesetz dann mit den Stimmen der FDP sogar unbefristet verlängert, was Rösler jetzt auf Bundesebene unbedingt verhindern will.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine rasche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Für ihn steht es außer Frage, dass der Staat die Pflicht hat, die Bürger vor Anschlägen islamistischer Terroristen zu schützen. "Ich bin ganz sicher, dass auch Herr Rösler das erkennt. Jedenfalls setze ich auf seine Einsichtsfähigkeit", wird Schünemann zitiert.

Wirtschaftsminister Rösler selbst ließ laut der Zeitung über sein Ministerium eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben: "Sicherheit und Freiheit müssen künftig wieder in die richtige Balance gebracht werden. Deswegen verhandeln im Moment die Ministerien für Justiz und Inneres gemeinsam mit den jeweiligen Fraktionen. Diese Verhandlungen führen wir intern und nicht über die Medien." Mehr nicht.

Seehofer weist "Politik des Scheiterns" zurück

Seltsam entgegengesetzt zu den Attacken aus der Union wirken Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der in der "Financial Times Deutschland" zur gleichen Zeit die große schwarz-gelbe Harmonie ausruft und ein Versöhnungspaket für die Koalition ankündigt. "Die Bereitschaft zum gegenseitigen Interessensausgleich ist da", sagte Seehofer laut Vorabmeldung. "Wir werden uns vor der Sommerpause treffen, und zwar dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für ein gutes Paket gegeben ist", sagte Seehofer. "Darauf bereiten wir uns jetzt vor."

Als Bestandteile des Pakets nannte Seehofer eben jenes umstrittene Thema der inneren Sicherheit sowie den Haushalt, Pflege, Fachkräfte und den Euro. Auch um Steuern soll es gehen - dem SPIEGEL hatte Rösler gesagt, er gehe von zügigen Steuersenkungen aus. "Das werden wir gut managen", sagte Seehofer zum gesamten Themenpaket. Nach dem Personalwechsel bei der FDP müsse die Koalition nun "Rücksicht nehmen aufeinander und dem Partner Zeit geben". "Individueller Erfolg nutzt Ihnen gar nichts. Am Schluss gewinnt die Regierung nur gemeinsam oder gar nicht."

Eine schwarz-grüne Koalitionsoption wies Seehofer zurück: "Es wäre doch eine abenteuerliche Strategie, eine Politik des Scheiterns zu verfolgen, um einen Koalitionswechsel vorzubereiten. Dann wären wir insgesamt in der Opposition."

ffr

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Wer nicht mitmacht....
taun, 19.06.2011
Zitat von sysopKehren die Zeiten von "Wildsau" und "Gurkentruppe" zurück? Im Streit*über die Anti-Terror-Gesetze attackieren Abgeordnete der Union den neuen FDP-Chef Rösler, nennen ihn einen "Umfaller" und "Wendehals". Eigenartig: CSU-Chef Seehofer spricht gleichzeitig von einer Phase der Versöhnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769286,00.html
Vielleicht ist Rössler ja klammheimlich zum Islam konvertiert und will deshalb keine Verlängerung der Schnüffel-Gesetzgebung? (Scherz) Rössler steht auf wackeligen Beinen, Ihn zu demontieren wird schneller gelingen. Und die Freunde der Schnüffelgesetze werden dann endlich den Schnüffelstaat installieren können.
2. Treffend!
Transmitter, 19.06.2011
Wo ist das Problem? Die Bezeichnung "Gurkentruppe" passt doch bestens auf diesen verluderten Haufen hoffnunglos überforderter Berufspolitiker, die sich "Bundesregierung" nennen. Ob der Terminus technicus "Wildsau" allerdings auf die Kanzler-Darstellerin passt, darf bezweifelt werden. Mir fallen jedenfalls noch weitaus passendere Bezeichnungen für den Hosenanzug ein. Die Wähler hierzulande müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die momentan herrschenden Eliten aus unfähigen Berufspolitikern und gutmenschlichen Mainstream-Medien-Vertretern unserer Nationalökonomie und damit uns allen immense, irreversible Schäden zugefügt haben. Schäden, deren Kosten schlicht gigantisch sind. Nicht nur wir werden unter diesen Belastungen Lebensglück und -freude weitestgehend einbüssen, auch unsere Kinder und Enkel werden durch diese verkommene und verluderte Politiker-Generation dauerhaft leiden. Leider ist es nun zu spät, dieses Desaster noch abzuwenden. Der neue SPIEGEL-Titel kündigt das Finale prägnant an: Der Arsch ist ab! Dieser Titel wird in ein paar Jahren sicher in einem zeitgeschichtlichen Museum ausgestellt. Danke Merkel und Konsorten! Wo immer hin ihr bald auch flüchten möget: ich hoffe, ihr werdet gefasst und irgendwann hier in Deutschland des Hochverrates strafrechtlich angeklagt und verurteilt!
3. Milliarden teures Kasperletheater
Tottiso 19.06.2011
Wendehälse par excellence machen sich hier gegenseitig Schuldzuweisungen, anstatt seriöse Politik mit Anstand und ohne Korruption zu betreiben. Wenn es nicht so teuer und die Beschädigung der deutsche Demokratie nicht so nachhaltig wäre, würde ich mich kaputt lachen über solch dummdreistes Schildbürgertum. Reißt euch zusammen oder geht - besser vorgestern als erst bei der nächsten BTW! Seriöse und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, aber ganz anders. PFUI!!! Ein Wähler
4. qwertzuiop
Rodelkönig 19.06.2011
Zitat von TransmitterWo ist das Problem? Die Bezeichnung "Gurkentruppe" passt doch bestens auf diesen verluderten Haufen hoffnunglos überforderter Berufspolitiker, die sich "Bundesregierung" nennen. Ob der Terminus technicus "Wildsau" allerdings auf die Kanzler-Darstellerin passt, darf bezweifelt werden. Mir fallen jedenfalls noch weitaus passendere Bezeichnungen für den Hosenanzug ein. Die Wähler hierzulande müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die momentan herrschenden Eliten aus unfähigen Berufspolitikern und gutmenschlichen Mainstream-Medien-Vertretern unserer Nationalökonomie und damit uns allen immense, irreversible Schäden zugefügt haben. Schäden, deren Kosten schlicht gigantisch sind. Nicht nur wir werden unter diesen Belastungen Lebensglück und -freude weitestgehend einbüssen, auch unsere Kinder und Enkel werden durch diese verkommene und verluderte Politiker-Generation dauerhaft leiden. Leider ist es nun zu spät, dieses Desaster noch abzuwenden. Der neue SPIEGEL-Titel kündigt das Finale prägnant an: Der Arsch ist ab! Dieser Titel wird in ein paar Jahren sicher in einem zeitgeschichtlichen Museum ausgestellt. Danke Merkel und Konsorten! Wo immer hin ihr bald auch flüchten möget: ich hoffe, ihr werdet gefasst und irgendwann hier in Deutschland des Hochverrates strafrechtlich angeklagt und verurteilt!
Ein Teil der Politiker war immer schon verludert, zumindest wenn sie zu lange in der Politik waren. Früher hatten die Politiker noch Macht, die man ihnen, wenn sie zu lang im Amt waren und sie misbrauchten, wegnehmen und sie anderen Politikern geben konnte. Heut können wir das garnicht mehr machen. Heute können wir wählen, wen wir wollen. Letztendlich haben sie ja doch nicht die Macht oder den Willen etwas zu ändern, denn die wahre Macht liegt bei den Finanzhaien in aller Welt. Man muss sich doch nur mal die Aussagen der letzten Tage anschauen: Jean-Claude Juncker: "Wir können es nicht zulassen, dass die Privatbanken für ihre eigenen Risiken haften. Denn dann uns allen gute Nacht." Wolfgang Schäuble: "Wenn wir nicht wollen, dass unsere Wirtschft zusammenbricht, dann müssen wir die Banken retten. Es geht nicht anders." (Er wollte wohl das Wort "alternativlos" nicht benutzen ;-) Angela Merkel: "Wir müssen bei der Beteiligung der Banken an ihren eigenen Risiken auf FREIWILLIGKEIT setzen, sonst lassen die unsere ganze Wirtschaft zusammenbrechen." Das zeigt doch eines. Die Politik hat dank markt- und neoliberaler Abzocker, Lügner und Betrüger aus Wirtschaft und Politik ihre Macht und damit die Macht des Volkes freiwillig an eine perverse, ausbeuterische und parasitäre Finanz-Diktatur abgegeben, die genau weiß, wie viel Macht sie hat und wie sie die Bevölkerungen auf der ganzen Welt am besten erpressen kann. Viele Grüße
5. Wildsäue, Gurkentruppen, Umfaller, Wendehälse
dasky 19.06.2011
Zitat von sysopKehren die Zeiten von "Wildsau" und "Gurkentruppe" zurück? Im Streit*über die Anti-Terror-Gesetze attackieren Abgeordnete der Union den neuen FDP-Chef Rösler, nennen ihn einen "Umfaller" und "Wendehals". Eigenartig: CSU-Chef Seehofer spricht gleichzeitig von einer Phase der Versöhnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769286,00.html
Ach der Hotte (http://2.bp.blogspot.com/-aoHT8lg0yrU/TWOkzNW_HhI/AAAAAAAABno/Zwi1ThF9gHo/s1600/Seehofer+geht+ein+Licht+auf.jpg), der sitzt da irgendwo auf einer weißblauen Wolke und wartet auf seine Seligsprechung....
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