Schwarz-gelber Zuzahlplan: Sozialverbände warnen vor Privatisierung der Pflege

Arbeitgeber werden entlastet, aber Normalbürger zahlen drauf: Schwarz-Gelb will von den Bürgern künftig Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung erheben. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition schlagen Alarm - sie befürchten den Einstieg in die Privatisierung der sozialen Sicherung.

Altersheim-Bewohnerinnen in Frankfurt (Oder): DGB warnt vor "explosionsartiger Belastung" Zur Großansicht
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Altersheim-Bewohnerinnen in Frankfurt (Oder): DGB warnt vor "explosionsartiger Belastung"

Hamburg - Die FDP sieht sich am Mittwoch gezwungen, Befürchtungen entgegenzutreten, bei der Pflege drohe ein radikaler Wandel. "Wir planen neben dem bisherigen Verfahren einen sachten Einstieg in die Kapitaldeckung", sagte der FDP-Politiker Heinz Lanfermann der Nachrichtenagentur dpa. Lanfermann sitzt in der zuständigen Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Bei den künftig geplanten Pflicht-Pauschalen gehe es nur um geringe Beiträge, "wenige Euro pro Monat", so Lanfermann.

Trotz dieser Bemühungen, die Pläne kleinzureden, sorgt die Nachricht für Aufregung: Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant verpflichtende Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer, um die Finanzierung der Pflege zu sichern. Bislang tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur Pflegeversicherung (1,95 Prozent) jeweils zur Hälfte. Dieses Modell scheint nun zu kippen. Prompte Kritik an dem schwarz-gelben Vorhaben kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, von den Sozialverbänden und aus der Opposition.

Der DGB warnt vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. "Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Der Sozialverband VdK befürchtet eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung. Damit würde der "Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet", sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Lachende Dritte wären die Arbeitgeber, die sich immer stärker aus ihrer Mitverantwortung für einen funktionierenden Sozialstaat verabschieden."

Auch der Sozialverband Volkssolidarität schließt sich der Kritik an: "Privatisierung ist ein gefährlicher Irrweg." Eine menschenwürdige Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle beitragen müssten und nicht nur die Arbeitnehmer, fordert Verbandspräsident Gunnar Winkler.

Auch aus den künftigen Oppositionsparteien SPD, Linke und Grünen kommt Kritik. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dem "Handelsblatt": "Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einer "Entsolidarisierung" der Gesellschaft und forderte: "Wer mehr leisten kann, soll mehr einzahlen."

Und Linksfraktionsvize Klaus Ernst sagt sogar, die Pläne seien "eine Horrornachricht". Die Pflegeversicherung werde für die Bürger teurer, die Pflege selbst aber werde schlechter, weil sie in der Summe unterfinanziert bleibe.

Einzelheiten der Zusatzversicherung noch offen

Nach Angaben aus Unionskreisen ist derzeit noch offen, wie eine kapitalgedeckte Zusatzsäule genau aussehen soll. Unklar sei noch, ob die Summe prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag erhoben werden solle. In der Empfehlung der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit heißt es demnach, es sei erforderlich, neben den bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch eine Kapitaldeckung einzuführen, "die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss".

Laut FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper soll die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihrem Umlageverfahren durchaus beibehalten werden. "Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation", sagte Pieper dem Sender "N24". Ansonsten ist die Pflege künftig nicht mehr finanzierbar."

Am Rande der Koalitionsverhandlungen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wenn Kapitaldeckung überlegt wird, kann der Beitrag nicht vom Himmel fallen. Wir werden darüber sprechen, wie es organisiert wird." Zu den Einzelheiten sei aber noch nichts entschieden.

Aus der Union hieß es weiter, anders als in der "Berliner Zeitung" dargestellt, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Unionsfraktion am Dienstag nicht von einer kompletten Umstellung bei der Pflege auf eine Pauschale gesprochen. Es sei nur von einer "Ergänzung" des bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags die Rede gewesen.

cte/dpa/AFP/ddp

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Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
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1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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