Schwarz-gelbes Großprojekt Bundestag winkt Merkels Steuerentlastung durch

Merkels Mehrheit stand: Der Bundestag segnet das erste große schwarz-gelbe Projekt ab, im Januar 2010 starten die Steuerentlastungen - wenn die Kanzlerin auch die zweite Hürde nimmt, den Bundesrat. Da wird es brenzlig: Manche Länder haben bereits erbitterten Widerstand angekündigt.

Bundeskanzlerin Merkel: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschlossen
DPA

Bundeskanzlerin Merkel: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" beschlossen


Berlin - Mit der Mehrheit von Union und FDP billigte der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren dagegen. Die schwarz-gelbe Regierung will ab 1. Januar 2010 Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. So sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben und für Hotelübernachtungen der Mehrwertsteuersatz reduziert werden. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer geben.

Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für das dritte 170 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 195 Euro. Das Kindergeld soll um jeweils 20 Euro aufgestockt, der Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro erhöht werden.

In den Schlussberatungen über das Gesetz verteidigte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, das Vorhaben gegen Kritik aus den eigenen Reihen. In der Krise sei Optimismus erforderlich. Mit dem Gesetz beweise die Koalition Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Es bleibt eine entscheidende Hürde: Den Gesetzesplänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist eine Mehrheit unsicher.

"Schlichtweg nicht finanzierbar"

Viele Ministerpräsidenten drohen mit Widerstand - der Bundesrat stimmt am 18. Dezember über das Steuerpaket ab. Ohne die komplette Zustimmung der schwarz-gelb geführten Bundesländer kippt das Gesetz. Einige fordern, dass der Bund sie für die durch die Steuerentlastung entstehenden Ausfälle entschädigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wandte sich erneut gegen die Steuererleichterungen. Er erwarte vielmehr eine "Exit-Strategie aus der Politik des Geldausgebens". Steuerzuschüsse bei der Gesundheitspolitik seien ebenso kritisch zu prüfen wie "die große Steuerreform für das Jahr 2011", verlangte der CDU-Vize im "Handelsblatt".

Wulff will den Steuerplänen im Bundesrat aber zustimmen, da das Vorhaben der Wirtschaftskrise entgegenwirken solle. Andere CDU-geführte Länder geben sich widerspenstiger. So haben unter anderem Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen mit einem Nein in der Länderkammer gedroht.

Das von CDU und FDP regierte Schleswig-Holstein fordert Kompensationen für Steuerausfälle. Der FDP-Landesvorsitzende und -Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Koppelin, verteidigte am Freitag Ausgleichsforderungen seines Landes: Der Bund nehme Schleswig-Holstein durch das Gesetz Geld weg, das er gerade erst versprochen habe. Das Land bekomme Zuschüsse, weil es sich verpflichtet habe, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auf dieses Geld könne man nicht verzichten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt jedoch "direkte Geldzahlungen" an die Länder ab. Im ZDF-"Morgenmagazin" betonte er, alle Länder würden gleich behandelt, es gebe keine Ausnahmen. Kein Bundesland werde "herausgekauft". Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, kündigte an, es werde "kein Teppichhandel stattfinden".

Der Bremer Bürgermeister und derzeitige Bundesratspräsident, Jens Böhrnsen (SPD), zeigte sich dennoch besorgt, dass "jetzt einzelne Länder herausgekauft werden aus der Ablehnungsfront". Die Länder könnten weitere Belastungen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften, sagte er im Deutschlandfunk. Am Donnerstag hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine klare Front der Länder gefordert, "um dem Bund klarzumachen, dass das, was da vereinbart wurde, so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar ist".

Noch am Freitagmorgen hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an die Ministerpräsidenten appelliert, ihren Widerstand aufzugeben. "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt."

Opposition kritisiert "Stückwerk"

Die SPD hat das Gesetz als "Stückwerk" kritisiert. Die Koalition habe die Chance vertan, mit ihrem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun, monierte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl am Freitag in der abschließenden Bundestagsdebatte zu dem Gesetz.

Schwarz-Gelb gehe es nur um die Förderung Wohlhabender, doch sei im Gegenteil eine Umverteilung von "oben nach unten" nötig, bemängelte der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi. Konkret forderte Gysi einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Millionärssteuer" sowie eine Börsenumsatzsteuer. Der Grünen-Finanzexperte Fritz Kuhn bescheinigte dem Gesetz "starke Elemente von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit".

kgp/sef/dpa/ddp/AFP/AP

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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