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Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat

Arbeitsministerin von der Leyen warb vergebens um die Zustimmung der Opposition: Das schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - und die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich finde, es ist zustimmungsfähig" Zur Großansicht
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: "Ich finde, es ist zustimmungsfähig"

Berlin - All das Werben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) half nichts - der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung abgelehnt. Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.

Die zuständige Ministerin sieht das naturgemäß anders. "Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt", sagte von der Leyen noch vor der Abstimmung. "Ich finde, es ist zustimmungsfähig." Sie wolle gern weiterverhandeln und bedauere, dass die Gegner des Pakets sich nicht früher an sie gewandt hätten. "Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren", rief sie. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu "jeder Tages- und Nachtzeit" für Gespräche zur Verfügung.

Das Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat hatte sich abgezeichnet, weil die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag erklärte, in der Länderkammer nicht für das Vorhaben zu stimmen. Schwarz-Gelb verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit mehr.

Die Reform sollte eigentlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Zudem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern geben.

Vermittlungsausschuss tagt so schnell wie möglich

Nun will die Bundesregierung umgehend den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer an diesem Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufzunehmen.

Eine vorzeitige Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates lehnte von der Leyen ab. "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin noch vor Beginn der Sitzung. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.

Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus "nicht aus den Angeln heben".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".

ffr/dpa/AFP

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1. Nun kann sie
flower power 17.12.2010
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform ist im Bundesrat durchgefallen.*Arbeitsministerin von der Leyen hat vergebens um die Zustimmung der Opposition geworben. Nun geht das Projekt in den Vermittlungsausschuss - die Erhöhung des Regelsatzes am 1. Januar steht in Frage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735222,00.html
Ihre Gutscheione selbst einlösen die vdL. Ach geht ja nicht, die Namenspalte hat keinen Platz für vd. Gutscheine, Bezugsscheine, klingt doch nach Wehrmacht. Und 5 Euro? Aber Milliarden für ander Länder und Banken, Mio für jeden Quatsch, 40 Mio um mal schnell nach Afrika zu düsen um ein Fussballspiel anzuschauen...... Arme Hartzer wie werdet ihr vera..... .
2. vdL
boeseHelene 17.12.2010
Es ist schon lustig zu lesen,wenn Frau vdL behauptet die Kinder wären ihr wichtig,wäre dem so dann würde sie auch etwas für sie tun.
3. wenigstens das
Katar vs. Qatar? 17.12.2010
naja, gut das diese lächerliche erhöhung vom tisch ist. man spricht immern von respekt und würde. und dann will die gute vdl dieses gesetz durchprügeln.
4. .
ssnake5, 17.12.2010
Was für eine Heuchlerin, widerlich. Die 5 Euro sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Arbeitslosen, der blanke Hohn - und das "Bildungspaket" ist auch ein Witz. Das wird die Situation von H4-Empfängern höchstens minimal verbessern. Aber so ist sie eben, die CDU: Auf den Schwächsten rumtrampeln hat denen schon immer Spaß gemacht, und es ist so leicht... Das zum Thema "christliche Nächstenliebe".
5. Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat
eberhard+ 17.12.2010
Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Empfänger 5 Euro im Monat mehr geben. Dabei wird verschwiegen, dass die Rentenbeiträge ab Januar für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird. Alle Zuschüsse die Hartz-IV-Empfänger empfingen, werden gestrichen. Auch bei Wohngeld und Heizkosten wird gestrichen. Wenn ich über 40 Euro einspare, ist es leicht 5 Euro mehr zu geben. Diese Fakten werden von der Politik und auch von der Presse unterm Tisch gefegt. Es ist immer nur die Rede von 5 Euro. Bei Hartz-IV-Empfänger wird gespart, bei Banker werden Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet.
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Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu


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