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Schwarz-gelbes Regierungschaos: Hilfe, die Euro-Retter kommen!

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Die FDP denkt laut über eine Griechen-Pleite nach, die CSU über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone, die CDU mahnt zur Ruhe. Je mehr sich die Schuldenkrise zuspitzt, desto vielstimmiger wird der Chor in der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle.

Parteichefs Merkel, Seehofer, Rösler: Vielstimmiger Chor Zur Großansicht
DPA

Parteichefs Merkel, Seehofer, Rösler: Vielstimmiger Chor

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler sagt: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben." Dazu zähle notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt: Der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone müsse als "Ultima Ratio" denkbar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden." Man müsse Geduld mit Griechenland haben.

Drei Koalitionsspitzen, drei Standpunkte. Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu - und das Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer. Statt bei der Euro-Rettung an einem Strang zu ziehen, gibt es aus den schwarz-gelben Reihen jeden Tag neue Vorschläge. Dazu der Rücktritt im Streit von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank am vergangenen Freitag - ausgerechnet Deutschland, das wirtschaftsstärkste Land Europas, das gerade in der Krise ein Stabilitätsanker sein sollte, sorgt für die größte Verunsicherung auf den Märkten. Am Montag ging der Euro zunächst auf Talfahrt, die Aktienkurse rauschten in die Tiefe, die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen stiegen an.

Die Opposition machte vor allem Röslers Aussagen über eine mögliche Griechen-Pleite für die neuen Börsen-Ängste verantwortlich. "Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren", empörte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Worte des FDP-Chefs als "Geschwätz".

Ärger in der CDU

Nicht nur bei der Opposition, auch im Kanzleramt sorgte Rösler daher für Verärgerung. Angela Merkel schickte ihre Vertrauten vor, um klarzustellen, was sie von den öffentlichen Gedankenspielen ihres Stellvertreters hält. Man dürfe die Griechen "nicht pleite reden", kritisierte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Peter Altmaier, Fraktionsmanager der Union, äußerte sich besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher". Fraktionschef Volker Kauder warnte vor "Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern".

In Röslers Umfeld lief umgehend die Relativierungsmaschine an. Sein Ministeriumssprecher sprach von einer "Zukunftsvision", FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte die Angriffe aus der CDU: Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen", so würden die Reformkräfte in Athen nicht unterstützt. Röslers Vorschläge seien "eher Flankenschutz für den Titanenkampf in Athen, als dass sie eine Belastung wären". Niemand wolle eine Insolvenz, sagte Lindner, aber es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, über entsprechende Szenarien nachzudenken.

Rösler allerdings sprach nicht nur als Regierungsmitglied - sondern vor allem als FDP-Chef. Und als solcher steht er mächtig unter Erfolgszwang. Am Sonntag landete die Partei bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich unter fünf Prozent, wie schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Am Wochenende wird in Berlin eine ähnliche Schlappe erwartet.

Die Euro-Skeptiker in der Koalition dürften sich durch das Durcheinander in ihrer Kritik bestätigt fühlen. In den Koalitionsparteien wächst der Druck auf die Führungsspitze. In der FDP droht ein Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM. Zwar müssen die Euro-Kritiker um Frank Schäffler die Hürde von rund 3.400 Unterschriften aus der FDP nehmen, um das Verfahren zu beantragen. In der FDP-Spitze beruhigt man sich: Schäfflers Kurs sei stets in der Minderheit gewesen. Auch dürfte das Verfahren nach der Beantragung - die noch nicht erfolgte - zehn Wochen in Anspruch nehmen. Was aber, wenn die Kritiker den Sieg noch vor der ESM-Abstimmung des Bundestags im Spätherbst davontragen?

Das Ergebnis wäre für die FDP-Abgeordneten zwar nicht bindend, doch ein Nein der Basis könnten Rösler und Co. kaum ignorieren - mit fatalen Folgen für die Koalition. Nun wird eilig gegengesteuert - auf dem Bundesparteitag Mitte November, der eigentlich der Debatte ums neue Grundsatzprogramm dient, soll es eine europapolitische Aussprache und zur Not ein neues Votum geben. Dabei liegt das letzte gerade vier Monate zurück. Damals, in Rostock, unterlag Schäffler mit seinem Anti-Euro-Antrag. Und Rösler wurde Parteichef.

Die Empörung in der CDU über dessen Worte entbehrt indes nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Denn im stillen Kämmerlein stellt man sich auch bei den Christdemokraten längst auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen ein. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Nur will in der CDU niemand offen darüber reden - eben aus Sorge, für noch mehr Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen.

CSU schließt Austritt aus Euro-Zone nicht aus

In der Schwesterpartei ist man da weniger zimperlich. In seltener Einigkeit mit den Bundes-Liberalen begrüßte CSU-Chef Seehofer Röslers Insolvenz-Vorstoß. Zugleich verabschiedete der CSU-Vorstand am Montag sein Positionspapier zur Euro-Schuldenkrise. Darin heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."

Auch die Störfeuer aus München versuchte Angela Merkel am Montag rasch wieder zu ersticken - schließlich hatte die CDU-Chefin zuletzt immer wieder vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. Ziel sei es, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren, erklärte Regierungssprecher Seibert. Weitere Hilfen an Griechenland könnten aber nur fließen, wenn die Sparauflagen eingehalten würden.

Das ist das Problem der Kanzlerin: Sie will der Pleite nicht das Wort reden, muss aber zugleich Härte gegenüber Athen demonstrieren - schon allein, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Denn nur so wird sie eine eigene Mehrheit bei der wichtigen Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September im Bundestag erreichen. Ist der EFSF einmal mit neuen Kompetenzen ausgestattet, so die Lesart der Experten im Finanzministerium, könnte er auch die Verwerfungen einer griechischen Insolvenz abfedern. Solange aber muss Merkel die Pleite-Debatte unterdrücken.

Die Regierung, so ließ die Kanzlerin es ihren Sprecher beschreiben, müsse "in jeder Frage weiträumig denken". Sie müsse aber auch eine "klare politische Linie haben". Die ist immer weniger zu erkennen.

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1. Es ist zum heulen
cottoner 12.09.2011
Deutschland, dass groesste und bisher noch leistungsfaehigste EU/Euro Land wird von einem Huehnerhaufen regiert. Das ist schlichtweg eine Katastrophe. Sicherlich, die Situation ist schwierig und kompliziert, aber genau darum ist jetzt Fuehrung angesagt und nicht eine andauernde Kakophonie. Wenn das so weiter geht, wird diese unselige Koalition keine 3 Monate mehr im Amt sein. Es waere eine Erloesung!
2. Management?
Margrit2 12.09.2011
Zitat von sysopDie FDP denkt laut über eine Griechen-Pleite nach, die CSU über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone, die CDU mahnt zur Ruhe. Je mehr sich die Schuldenkrise zuspitzt, desto vielstimmiger wird der Chor in der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785776,00.html
...Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle.... so steht es in dem Artikel. Merkel weiß doch gar nicht was ein Management ist. in Berlin, in der Regierung herrscht "Management by Jeans" -An den wichtigsten Stellen sitzen die größen Nieten. und genau das ist das derzeitge Problem. Wir bräuchten wieder ordentliche Männer und keine dummen Männleins und auch keine Emanzenweiber. Wir bräuchten Macher, die nicht dumm schwafeln, sondern die die Ärmel aufkrempeln und es anpacken. Dazu gehöert aber auch ein großer Sachverstand und vor allem brauchen wir wieder Politiker mit Anstand und Moral, die sich wieder bewußt sind, dass sie dem deutschen Volk zu dienen haben Dann würde es schon klappen. Aber leider, leider, die gibt es nicht mehr, und deswegen wird unser Land von einer geistigen Unterschicht regiert
3. ....
Kupferfisch 12.09.2011
Zitat von cottonerDeutschland, dass groesste und bisher noch leistungsfaehigste EU/Euro Land wird von einem Huehnerhaufen regiert. Das ist schlichtweg eine Katastrophe. Sicherlich, die Situation ist schwierig und kompliziert, aber genau darum ist jetzt Fuehrung angesagt und nicht eine andauernde Kakophonie. Wenn das so weiter geht, wird diese unselige Koalition keine 3 Monate mehr im Amt sein. Es waere eine Erloesung!
Warum wäre das eine Erlösung? "angeblich sozial"-Grün haben doch schon angekündigt genau so weiter zu machen. Wenn die bei der Abstimmung dagegen stimmen, dann nur um Merkel eine Niederlage beizubringen. Denn in der Sache sind die voll auf "Kanzlerinnenlinie".
4. ....
KarlKäfer, 12.09.2011
Manchmal, aber nur manchmal, bedauere ich Frau Merkel Mit diesem Kindergarten ist es schwierig Probleme anzupacken. Rösler, der immer noch glaubt, er sei der Lieblingskomiker der Vorschulgruppe, Bahr, Lindner und wie diese austauschbaren Männlein noch heissen. Aber sie wollte die Liebesheirat ja unbedingt und das CSU-Anhängsel ist im Bund schon lange überflüssig.
5. Die Euronen Retter
jungeuskoelle 12.09.2011
Hallo, es ist wirklich anstrengend unseren Damen und Herren Politikern zu folgen was den Euro angeht. Der eine will, der andere nicht, der nächste mehr, der andere wenige helfen. Der griechische Ministerpräses verkündet eine neue Steuer. Sagenhafte 2 Milliarden will er von seinen Immobilienbesitzern einnehmen. Und weil das Finanzamt nicht funktioniert macht er es über die Stromrechnung. Gleichzeitig verkündet der Herr Rösler wir sollten die Griechen doch lieber insolvent gehen lassen.
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Fotostrecke
Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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