Suche nach Koalitionspartner CDU-Spitzenpolitiker liebäugeln mit Schwarz-Grün

Ernstgemeinte Annäherung oder Taktikspielchen? In der CDU haben sich mehrere Spitzenpolitiker für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU allerdings stellt sich quer.


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat Koalitionsgespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen, nun stoßen weitere CDU-Führungspolitiker in diese Richtung vor. "Wir sollten neben der SPD auch mit den Grünen reden und dann bewerten, mit wem sich die meisten Inhalte des Unionsprogramms durchsetzen lassen", sagte Parteivize Armin Laschet der "Welt". Diese Offenheit stehe der Union gut zu Gesicht.

Das CDU-Vorstandsmitglied Younes Ouaqasse plädierte dafür, den Grünen ein Angebot zu unterbreiten. Dies habe Ouaqasse auf der Sitzung der Parteivorstands am Montag gesagt, berichten der "Kölner Stadtanzeiger" und die "Thüringische Landeszeitung" übereinstimmend.

Die Union hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis knapp unterhalb der absoluten Mandatsmehrheit gewonnen. Die Schwesterparteien werden im neuen Bundestag zwar mit Abstand die meisten Abgeordneten haben, benötigen aber einen Koalitionspartner. Der bisherige Bündnispartner FDP war an der Fünfprozenthürde gescheitert. Auf dem linken SPD-Flügel wächst allerdings der Widerstand gegen eine Große Koalition. Die SPD hatte am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Bei den Grünen gibt es ebenfalls Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union.

"Erst der Staat, dann die Partei"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an SPD und Grüne, sich nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern: "Erst kommt der Staat und dann die Partei", sagte er im ZDF.

Doch während sich die CDU in Richtung Schwarz-Grün offen zeigt, stellt sich die CSU quer. Parteichef Horst Seehofer lehnt ein schwarz-grünes Bündnis ab. Auch nach Meinung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lohne es sich nicht, mit Grünen-Politikern wie dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin in Gespräche einzutreten, sagte er der "Welt". "Bei der Bundestagswahl ist der Politikentwurf der Grünen mit all den Verboten und Bevormundungen deutlich abgestraft worden", argumentierte Dobrindt.

Als "nicht verhandelbar" mit Blick auf die künftige Koalition bezeichnete die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das umstrittene Betreuungsgeld. "Das Fass bleibt zu", sagte sie der "Welt". Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten im Wahlkampf für eine Abschaffung der Leistung plädiert, die an Eltern gezahlt wird, die ihre Kleinkinder im zweiten Lebensjahr nicht in eine öffentliche Kita schicken.

Kanzlerin Merkel (CDU) hatte am Montag mitgeteilt, sie habe bereits einen "ersten Kontakt" mit SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgenommen. Auch mit den Grünen könne sie sich Sondierungsgespräche vorstellen, sagte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.

Auch in Hessen ist ein schwarz-grünes Bündnis nicht völlig ausgeschlossen. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen ausloten. "Wir haben uns als Union vorgenommen, dass wir den demokratischen Parteien Gespräche anbieten, damit wir eine stabile Mehrheit herbeiführen können", sagte Bouffier am Montag in Berlin. Dieses Angebot sei ernstgemeint.

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yes/AFP/dpa

insgesamt 59 Beiträge
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A.Kunz 24.09.2013
1. fragt das rote Schmuddelkind ob es mit dir spielt
Es kann doch nicht sein, dass der Wählerwille hier so einfach ignoriert wird. Die Linke sind 3-stärkste Kraft und SPD und die Grünen tun so als gäbe es das nicht. Sie würden sich lieber von der schwarzen Witwe fertig machen lassen. Das kann ich nicht verstehen
shovelhead 24.09.2013
2. Schon wieder...
Zitat von sysopErnst gemeinte Annäherung oder Taktik-Spielchen? In der CDU haben sich mehrere Spitzenpolitiker für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU allerdings stellt sich quer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-cdu-politiker-fuer-gespraeche-mit-gruenen-a-924073.html
ein Grund, diese CDU nicht mehr zu wählen. Es gibt keinen Unterschied mehr zur SPD Jahrgang 1998.
Niederbayer 24.09.2013
3. optional
Die Option hat Charme und könnte funktionieren. In so einer Koalition könnten sich die Grünen auf Umwelt und Bürgerrechte konzentrieren und damit Kernkompetenzen wieder aufbauen. Entscheidend wird sein, das aber einige Altlinke wie Trittin, Roth, Göring-Eckhard und andere keine Rolle mehr spielen.
papayu 24.09.2013
4. Ach du gruene Neune?
Was die CDU nicht alles machen will, jetzt will sie sogar die, die den Gruenkohltag einfuehren wollen, koexistieren! Mannomann muss denen der Kittel brennen. Die Gruenen sind eine sterbende Partei, wird bald der FDP folgen. Die GRUENE IDEE ist schon lange gestorben. Stell mir gerade vor, Herr Trittin verpasst allen Abgeordeten incl. Frau Merkel und Ministern ein Fahrrad. Die GMaenner einhaendig und die andere Hand am Colt. Wenns regnet sind sie wehrlos. Was gibt es da zu lachen??!! Der Herr Altmeier hat es doch vorgemacht und der Herr Stroebele !! Warum wird die LINKE immer noch ausgegrenzt. Da ist doch auch die W.DA??.... dabei, also nicht nur Kommunisten. Aber es muss ein Feindbild vorhanden sein, sonst findet man keine Beachtung!!! Ist aehnlich wie mit den Nazis, muessen immer noch den Buhmann machen. Ja mit dem Abschuss der FDP ist das schlecht gelaufen. Es wurde auf allen Ministern herumgehackt, selbst ins Privatleben wurde geguckt. Da macht einer ein Kompliment fuer ein schoenes Aussichtausschnitt und gleich wird er als Schwein bezeichnet. Ein anderer vergisst einen Teppich anzumelden.usw. Richtiggehend abgeschossen!!!! Bei den Gruenen ging es schon vor den Wahlen los. Veggieday ein Vorschlag wurde gleich als Wahlpropaganda hingestellt. So schafft man sich Freunde. Und was auf dem Steinbrueck rumgehackt wurde, alles nur mies was er gemacht hat. Wenn der Herr Steinbrueck Ehrgefuehl haette, wuerde er und seine Partei nicht ins Ehebett der Politik gehen, denn dann, wie hier schon angedroht, wird diese Partei nach 150 Jahren verschwinden. Es bleiben nur die Schwarzen und das ist Diktatur!!! PS Es gibt in Deutschland immer noch zu viele Glaeubige. Der Herr Pfarrer hat gemeint, die CDU ist eine christliche Partei, also muss ich die waehlen! AMEN!!
Eppelein von Gailingen 24.09.2013
5. MERKEL - Auflage die Dritte und Klappe
Es wird keiner glauben, die Merkel hätte sich verändert. Sie wird genau so stümperhaft ihre Politik auf Sicht fahren, wie sie es in den vergangenen zwei Legislaturperioden getan hat. War die FDP unter ihr die bescheidenste Regierung, die es jemals seit 1949 gab. Kann sie eigentlich nach außen auf ihr erfolgreichstes Wüten mit der SPD zurückblicken. In diesem ersten Auftreten hat ihr der Koalitionspartner das Schwierige abgenommen und profihaft ge- und verwaltet. Jetzt mit einer dritten Amtszeit, einem zweiten Kasperletheater Grün als Folge von Gelb, kann man apriori sagen: Sind wir gefasst, ob jetzt noch eine Steigerung von allem Negativen über uns ausgeschüttet wird. So fern es überhaupt zu einer Zusammenarbeit kommt. Man erinnere sich nur an Trittin und Künast aus dem Schröder-Untaten-Kabinett. Fehlt nur noch Fischer und die Lockerung der unkontrollierten Zuwanderung aus der Ukraine, mit seinem Menschenhandel in die Prostitution, Einbruch-Kolonnen und Autoverschieber-Banden. Dieses ganze Sammelsurium nennen schräge Politiker dann "ihr erfolgreiches Regieren". Wenn man sich Altmaier, Kauder und die v.d.Leyen anhört. Gelegentlich werden schon wieder Nachfolgerinnen auf dem Kanzlerstuhl gehandelt. Dabei fliegt einem die Albrecht-Tochter aus Niedersachsen um die Ohren, oder die entthronte Weinkönigin aus Rhld.-Pfalz. Die sich gern im Fasching mit ihrer Freundin aus Bäd-Aibling (der bayer. Ort von wo BND und NSA die Bürger ausspionieren mit den Radiodomen aus dem Kalten Krieg) bei "Mainz, wie es singt und schwafelt" sehen lässt. Zwei Frauen, die ein Bildhauer für Standbilder Modell sitzen lassen kann. Die Wähler sind durch die Medien blöd geschwätzt und dumm geschrieben. Negative Beeinflussung - über allem schwebt der Geist von ORWELL mit den eingetroffenen Prophezeiungen. Schwarz-Grün: CDU-Politiker für Gespräche mit Grünen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-cdu-politiker-fuer-gespraeche-mit-gruenen-a-924073.html)
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