Schwarz-Grün in der Krise: Hamburger Wirtschaftssenator tritt zurück

Die Reihen der schwarz-grünen Regierung in Hamburg lichten sich: Nach Bürgermeister Beust und Kultursenatorin Welck hat nun Wirtschaftsressortchef Axel Gedaschko seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenem Bekunden hatte er den Ausstieg schon länger geplant, zieht ihn nun aber zeitlich vor.

Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko: Wechsel in die Wohnungswirtschaft? Zur Großansicht
dpa

Hamburgs Wirtschaftssenator Gedaschko: Wechsel in die Wohnungswirtschaft?

Hamburg - Nach Bürgermeister Ole von Beust und Kultursenatorin Karin von Welck verlässt das dritte Regierungsmitglied den Hamburger Senat: Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) kündigte am Freitag nach nur zwei Jahren im Amt seinen Rückzug an.

"Bereits vor mehreren Wochen habe ich Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust informiert, dass ich voraussichtlich ab November 2010 eine neue berufliche Aufgabe anstrebe", sagte der CDU-Politiker. Jetzt wolle Gedaschko dem designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) einen Neuanfang bei der Senatswahl am 25. August ermöglichen. Deshalb biete er seinen Rückzug zum selben Tag an.

Beust hatte am Sonntag nach neun Jahren seinen Rücktritt als Bürgermeister angekündigt. Er wird sein Amt zum 25. August niederlegen. Mit ihm ziehen sich die parteilose Kultursenatorin und der Chef der Staatskanzlei, Volkmar Schön, zurück. Bereits im Frühjahr war der Hamburger CDU-Finanzsenator Michael Freytag zurückgetreten.

Gedaschko betonte in seiner Rücktrittserklärung, seine Entscheidung stehe nicht "in einem Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation in der Stadt". Er wolle sich aus der Berufspolitik verabschieden. Zeitungsberichten zufolge plant er einen Neuanfang in der Wohnungswirtschaft. Auch der 55 Jahre alte Beust hatte nicht ausgeschlossen, als Berater in die Wirtschaft zu gehen.

SPD-Oppositionsführer Michael Neumann sagte zu dem Rücktritt, nach Beust "verlässt jetzt scheinbar die ganze Mannschaft das sinkende Senatsschiff, frei nach dem Motto: Rette sich wer kann". Er warf Gedaschko vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Jurist Gedaschko wurde im Januar 2007 Hamburger Umweltsenator und wechselte 2008 in die Wirtschaftsbehörde. Vorher war er Landrat in Niedersachsen.

Auch andere Hamburger Senatsmitglieder gelten als angeschlagen, etwa Grünen-Schulsenatorin Christa Goetsch: Ihr wichtigstes Reformprojekt, eine längere Grundschulzeit, wurde am Sonntag bei einem Volksentscheid von den Hamburger Wählern beerdigt.

lgr/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wahrzeichen
Stefanie Bach 23.07.2010
Zitat von sysopDie Rücktrittswelle im Hamburger Senat geht weiter: Jetzt verkündete auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko seinen Rückzug. Offenbar plant der 50-Jährige einen Wechsel in die Wirtschaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708129,00.html
Hamburg baut mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen (http://www.plantor.de/2010/hamburg-baut-mit-der-elbphilharmonie-ein-neues-wahrzeichen/). Das unterstütze ich ohne jeden Vorbehalt. Gleichzeitig ist aber der jetzige Senat dabei, zum Wahrzeichen für Verfall und Unberechenbarkeit zu werden: "In unseren Zeiten haben Rücktritte Konjunktur. Sollte man sie wohlfeil nennen?" (Rücktritt und Respekt (http://www.blog1.institut1.de/))
2. ...
beliyana 23.07.2010
Man kann nur hoffen,das noch viele folgen.
3. Läuft
Join_Me 23.07.2010
Läuft doch wie geschmiert für Schwarz/Grün in der Hansestadt :-)
4. Deutschlanddämmerung. . . .
Transmitter 23.07.2010
Zitat von sysopDie Rücktrittswelle im Hamburger Senat geht weiter: Jetzt verkündete auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko seinen Rückzug. Offenbar plant der 50-Jährige einen Wechsel in die Wirtschaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708129,00.html
Der BuKa hauen alle renommierten "Ökonomie-Experten" ab wie Merz (Wirtschaftsexperte), Köhler (IWF-Währungsexperte), Koch (Banken-Experte), Weimar (Hessen-Finanzminister), Gedaschko (Wirtschaftssenator Hamburg) usw. Komischerweise gehen die auch zugleich aus "der Politik" und lassen sich nicht in andere Politikjobs "entsorgen" wie etwa die EU-Rentner Öttinger und Stoiber. Die wissen sicher mehr, als wir Normalos. Merkt Ihr was?
5. Hmmmmmm........
floydpink 23.07.2010
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass da gerade eine neue konservative Partei entsteht. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das sich so viele Politgrößen einfach so verabschieden. Sollte dass wirklich der Fall sein, wird sich die Mutti Merkel Partei wohl auf < 20% Ergebnisse einstellen müssen. Bei Parteien rechts der CDU hat man immer schnell von rechtsradikal gesprochen. Das wäre hier dann nicht der Fall.
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Die Hamburger Schulreform
Schwarz-grünes Mammutprojekt
Die Hamburger Schulreform ist ein Kompromiss aus zwei Modellen: Auf der einen Seite die CDU mit der Forderung nach dem Erhalt der Gymnasien, auf der anderen Seite die Grünen mit ihrem Ideal der Gemeinschaftsschule für alle. Das Hamburger Parlament hat die Reform im März 2010 beschlossen. Doch ein Volksentscheid könnte den Kern der Reform kippen: die Primarschule.
Die Primarschule
In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam lernen. Ab der vierten Klasse unterrichten auch Lehrer aus weiterführenden Schulen, zum Teil auch in Räumen dieser Schulen, weil die bisherigen Grundschulgebäude nicht ausreichen. Um die Schüler möglichst individuell fördern zu können, sollen die Klassen höchstens 23, in sozialen Brennpunkten höchstens 19 Schüler umfassen. Das ist die bundesweit niedrigste Quote.
Übergang nach der Primarschule
Nach der Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium wechselt. Stellt sich allerdings in Klasse sieben heraus, dass die Leistungen nicht reichen, müssen die Schüler auf die Stadtteilschule wechseln.
Zeugnisse
In den Zeugnissen sollen künftig nicht nur Fachnoten, sondern auch Kompetenzen der Schüler stehen. Dafür werden vor allem Gymnasiallehrer in Diagnostik fortgebildet.
Stadtteilschulen
Die Einrichtung von Stadtteilschulen hatte die damalige CDU-Alleinregierung bereits 2007 beschlossen. Dort sollen jetzt Haupt-, Real- und Gymnasialschüler bis zum jeweiligen Abschluss gemeinsam lernen - eine Art Gesamtschule, die aber nicht so heißt. Das Abitur können sie nach Klasse 12 oder 13 ablegen; an den Gymnasien, die erhalten bleiben, ist dagegen nach 12 Jahren Schluss.