Schwarz-Grün in Hamburg Bürgerschreck von Beust

Hamburgs schwarz-grüne Regierung taumelt: Der Senat muss sich wegen Rekordschulden verantworten, im Sommer steht der Volksentscheid zur Schulreform an - und nun gibt es heftigen Widerstand gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Reaktion der Beust-Truppe? Ein trotziges "Weiter so".

Bürgermeister Beust und Senatorin Goetsch mit Grundschülern: Alarmsignale allerorten
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Bürgermeister Beust und Senatorin Goetsch mit Grundschülern: Alarmsignale allerorten

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Berlin/Hamburg - Hamburg ist weit weg von der großen Bundespolitik - und dennoch wird Angela Merkel in diesen Tagen aufmerksam verfolgen, was sich politisch in der Hansestadt tut. Denn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende liebäugelt für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Was ihr Parteifreund Ole von Beust und die Hamburger Grünen seit gut zwei Jahren veranstalten, ist so etwas wie Merkels Blaupause.

Und so dürfte der Kanzlerin nicht entgangen sein, wie es in Hamburg knirscht und kracht. Aus dem netten Ole von Beust - immer freundlich und von allen gemocht - entwickelt sich "Ole aus der Krachmacherstraße", wie ihn die "Frankfurter Rundschau" gerade nannte. Der Regierungschef war kürzlich, weil immer mehr Hamburger an seiner Regierung herummäkeln, ungewohnt pampig geworden: "Da wird teilweise so kleinmütig diskutiert", sagte er bei einer Veranstaltung. In der Hansestadt protze man inzwischen wie in Düsseldorf, motzte von Beust, für langfristiges Engagement fehle die Bereitschaft.

Was ist passiert mit dem schwarz-grünen Vorzeigeprojekt?

"Erde an Senat, Erde an Senat" hieß es vor wenigen Tagen in einem "Bild"-Leitartikel. "Wie in einem Raumschiff scheinen unsere Politiker dem wirklichen Leben davonzuschweben." Tatsächlich scheint darin das zentrale Problem des schwarz-grünen Senats zu liegen: Viele Bürger haben das Gefühl, von Beust und seine Regierung seien abgehoben.

Für die Entfremdung der Regierung gibt es genügend Beispiele, angefangen mit der umstrittenen Schulreform. Natürlich kann man das von den Grünen forcierte Projekt damit rechtfertigen, dass kaum ein Erziehungswissenschaftler das klassische dreigliedrige Schulsystem mehr als zeitgemäß erachtet. Längeres gemeinsames Lernen muss sein, rufen Beust und die grüne Fachsenatorin Christa Goetsch im Chor. Aber was hilft es, wenn große Teile des hanseatischen Bürgertums anderer Meinung sind? Viel zu lange blieb der Senat stur bei seinen Plänen, viel zu spät lenkte man auf einen Kompromisskurs ein - die Gegner hatten sich da bereits auf Fundamentalopposition eingestellt. Der von ihnen initiierte Volksentscheid im Sommer könnte die Reform endgültig kippen.

Erhöhung der Kita-Gebühren sorgt für Riesen-Ärger

Dann ist da die Sache mit den Kita-Gebühren: Den Eltern in der Hansestadt greift die Senatsverwaltung besonders tief in die Tasche - bei rund 500 Euro pro Kind wird dann nach den Sommerferien der Spitzensatz liegen. Noch schwerer wiegt allerdings der schwarz-grüne Widerspruch bei diesem Thema. Denn im Koalitionsvertrag hatten die Partner vollmundig die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie versprochen. Schon formiert sich in Hamburg heftiger Widerstand, kommende Woche wollen Eltern vor dem Rathaus demonstrieren. 70.000 werden von der Erhöhung betroffen sein.

Empörung gibt es an der Elbe auch über die ungeschickte Kommunikation von Sozialsenator Dietrich Wersich. Statt die Emotionalität des Themas zu erkennen, rechtfertigte sich der CDU-Politiker immer wieder mit der prekären Haushaltslage. "Senator Herzlos", spotteten da manche.

Natürlich hat Wersich recht, wenn er auf die katastrophale Lage der Hamburger Finanzen verweist. Der neue Fachsenator Carsten Frigge - Nachfolger des auch als CDU-Chef glücklosen Michael Freytag - übernimmt einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro. Dazu kommen wohl in Nebenhaushalten, beispielsweise für die Finanzierung der Schulreform, bis 2013 weitere zehn Milliarden Euro. "Hamburg hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt", sagt Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich. Umso bitterer stößt vielen Hamburgern auf, dass die Kosten für ein Prestigeprojekt wie die Elbphilharmonie immer weiter steigen - inzwischen geht man von 323 Millionen Euro aus. Das Festhalten am womöglich milliardenschweren Bau der Stadtbahn stößt ebenso auf Unverständnis.

Und auch Innensenator Christoph Ahlhaus sorgt gerade für Negativschlagzeilen: Der ließ sich gerade seine Villa in Hamburg-Osdorf für eine runde Million Euro aufrüsten - auf Anweisung des Landeskriminalamts, sagt der CDU-Politiker. Zuvor hatte er allerdings auch schon seine Zweitwohnung im süddeutschen Heidelberg sicherheitstechnisch aufpeppen lassen, mit Mitteln aus Hamburgs Haushalt in Höhe von 200.000 Euro.

Abgehoben? Ole von Beust, der am liebsten zu Fuß durch Hamburg schlendert und auf seine unprätentiöse Wohnung im Stadtzentrum schwört, kann diesen Vorwurf nicht verstehen. "Leider ist es auch in der Politik mitunter notwendig und sogar unumgänglich, unpopuläre Entscheidungen zu treffen", sagt seine Sprecherin. "Das mag unangenehm und unerfreulich sein, hat aber nichts mit Abgehobenheit zu tun."

SPD-Chef Scholz: "Bürgerferne der Regierenden"

Eben schon, sagt Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz. Der schwarz-grüne Senat habe "endgültig die Bodenhaftung verloren". Wer "von kleinmütigen Debatten spricht, wie es der Bürgermeister tut, hat keinen Sinn für die Realität", glaubt der Ex-Bundesarbeitsminister. "Dass nun auch noch viele Familien mit höheren Kita-Gebühren rechnen müssen, spricht für die Bürgerferne der Regierenden, die Hamburg immer gern als familienfreundliche Stadt preisen."

Aktuelle Zahlen über die Unzufriedenheit der Hamburger mit ihrer Regierung gibt es nicht, die jüngste Umfrage stammt von Ende Februar - aber schon die stellte der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus: Zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) waren damals einer Infratest-Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Grün.

Da war vom Haushaltsloch, teuren Senatoren und steigenden Kita-Gebühren noch keine Rede.

Bei letzterem stellt sich der Senat auch handwerklich denkbar ungeschickt an: Die Bescheide für die Gebührenerhöhung werden bei den betroffenen Eltern nur wenige Tage vor dem Volksentscheid zur Schulreform eingehen. Dadurch könnte die Abstimmung zu einer grundsätzlichen Abrechnung der Hamburger mit ihrer Regierung werden - ein Nein würde immer wahrscheinlicher.

Und dann?

Ihren Vorsitzenden hat die CDU schon nach dem Umfragetief im Februar ausgetauscht, die Grünen werden auch ein Nein zur Schulreform schlucken, nur um weiterregieren zu können. Bleibt der Bürgermeister. Von Beusts Mantra lautet: "Ich hänge nicht an meinem Stuhl."

Umso leichter für seine Partei, ihn irgendwann einfach wegzuziehen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
daslästermaul 22.04.2010
1. Noch ist nicht aller Tage Abend !
Zitat von sysopHamburgs schwarz-grüne Regierung taumelt: Der Senat muss sich wegen Rekordschulden verantworten, im Sommer steht der Volksentscheid zur Schulreform an - und nun gibt es heftigen Widerstand gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Reaktion der Beust-Truppe? Ein trotziges "Weiter so". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690164,00.html
Transmitter, 22.04.2010
2. Allgemeine Auflösungserscheinungen
Zitat von sysopHamburgs schwarz-grüne Regierung taumelt: Der Senat muss sich wegen Rekordschulden verantworten, im Sommer steht der Volksentscheid zur Schulreform an - und nun gibt es heftigen Widerstand gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Reaktion der Beust-Truppe? Ein trotziges "Weiter so". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,690164,00.html
Ist es wirklich noch so wichtig, ob in Hamburg die Kita-Gebühren erhöht werden oder nicht? Und "Rekordschulden" haben uns doch alle Politclowns in allen Ländern und Städten bis ins Bizzarre aufgehalst. Von den Bundesschulden ganz zu schweigen. Ich gehe davon aus, dass uns ein Staatsbankrott und der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bevorsteht. Und dann haben wir erst einmal ganz andere Probleme. Hamburgs Kita-Gebühren werden es jedenfalls nicht sein.
het, 22.04.2010
3. .
Zitat von TransmitterIst es wirklich noch so wichtig, ob in Hamburg die Kita-Gebühren erhöht werden oder nicht? Und "Rekordschulden" haben uns doch alle Politclowns in allen Ländern und Städten bis ins Bizzarre aufgehalst. Von den Bundesschulden ganz zu schweigen. Ich gehe davon aus, dass uns ein Staatsbankrott und der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bevorsteht. Und dann haben wir erst einmal ganz andere Probleme. Hamburgs Kita-Gebühren werden es jedenfalls nicht sein.
Es geht im zu besprechenden Artikel nicht um die Verschuldung anderswo, sondern um den hamburger Buergerschreck v. Beust, der es geschafft hat, waehrend seiner Amtszeit das Vermoegen der einstmals prosperierenden Hafenstadt aufgeraucht und die Stadt in die Pleite gefuehrt zu haben. Besonders katastrophal seine ressourcenvernichtende Gschaftlhuberei in Sachen Elbphilharmonie.
sosonaja 22.04.2010
4. Hamburger Sumpf
Hoffentlich gibt es bald eine andere Regierung und deckt endlich die Machenschaften in der Senatskanzlei und HPA auf. Die Staatsanwaltschaft scheint ja nichts unternehmen zu wollen. Mittlerweile habe wir in Hamburg Zustände wie in Simbabwe. Unglaublich.
Transmitter, 22.04.2010
5. Ach, wissen Sie. . . .
Zitat von hetEs geht im zu besprechenden Artikel nicht um die Verschuldung anderswo, sondern um den hamburger Buergerschreck v. Beust, der es geschafft hat, waehrend seiner Amtszeit das Vermoegen der einstmals prosperierenden Hafenstadt aufgeraucht und die Stadt in die Pleite gefuehrt zu haben. Besonders katastrophal seine ressourcenvernichtende Gschaftlhuberei in Sachen Elbphilharmonie.
Die Elbphilharmonie wird noch stehen und von den Menschen bewundert werden, wenn der Michel schon lange zur Hamburger Zentralmoschee umfunktioniert ist. Die Pleite Hamburgs ist genau so unbedeutend im Vergleich zu den Folgen der uns bevorstehenden Staatspleite, wie Herr von Beust und seine offenbar schon mit den Hufen scharrenden Nachfolger. Sehen Sie, die Menschen bewundern bis heute das prächtige Schloss von Versailles. Seine Erbauer, ihre Schranzen und ihr ganzes schönes Staatssystem sind aber perdu. Die Könige und ihre Schranzen wurden geköpft, der Staat und seine Ordnung wurde von der französischen Revolution hinweg gefegt. Inklusive Orden, Ehrenzeichen, Positionen und Versorgungsgarantien. Was glauben Sie, was das Besondere an Hamburg sein sollte?
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