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Koalitionsverhandlungen in Hessen: Der schwarz-grüne Coup

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Verhandlungspartner Al-Wazir, Bouffier: Experiment in Hessen

Wenn nicht jetzt, wann dann? CDU und Grüne wollen in Hessen über eine Koalition verhandeln. Ein Bündnis würde beiden Parteien neue Machtperspektiven im Bund eröffnen. Aber Schwarz-Grün wird ein schwieriges Unterfangen.

Berlin - Ausgerechnet Hessen. Das Land, in dem einst Rot-Grün Premiere feierte. Das Land, in dem die CDU immer schwärzer war als anderswo, wo der Stahlhelm-Flügel von Alfred Dregger und schwarze Sheriffs wie Manfred Kanther und Roland Koch zu Hause waren. Ausgerechnet dort wollen es Christdemokraten und Grüne unter Führung des knorrigen Konservativen Volker Bouffier miteinander versuchen und eine Koalition schmieden.

Eine Überraschung, auf den ersten Blick. Auf den zweiten fügt sich einiges zusammen: Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland wäre nicht nur für Hessen ein historischer Brückenschlag. Eine Koalition in Wiesbaden eröffnete CDU und Grünen neue Machtperspektiven im Bund. Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin hat man sich angenähert, nun will man sich vermählen. Erst im Kleinen, aber wenn es in Hessen klappt, ist der Weg geebnet für eine Zusammenarbeit nach den nächsten Bundestagswahlen 2017.

Das macht das hessische Experiment so besonders.

Für die Union ist Schwarz-Grün in Hessen ein geeigneter Konter auf die Linksöffnung der SPD. Dass die Genossen mitten in den Koalitionsverhandlungen den Blick in eine rot-rot-grüne Zukunft richteten, hat die Christdemokraten verärgert. Nun zeigt CDU-Chefin Angela Merkel: Auch wir haben eine Option jenseits der Großen Koalition! Selbst wenn die FDP nicht mehr zur Verfügung steht.

Warum sollte sie den Sozialdemokraten auf der Suche nach Alternativen auch das Feld überlassen? Merkels Sondierungen haben gezeigt: Weit sind Union und Grüne nicht mehr auseinander, die ideologischen Gräben sind mit dem Atomausstieg weitgehend zugeschüttet. Sicher, es gibt weiter Differenzen, vor allem in der Gesellschaftspolitik. Aber unüberwindbar? Nein.

Kaum inhaltliche Barrieren

Koalitionen sind Kopfentscheidungen - und deshalb spricht auch aus Sicht der Grünen vieles für Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU. Zum einen, weil die Grünen nach 14 Jahren in der Opposition endlich wieder regieren wollen. Allen voran Spitzenmann Tarek Al-Wazir. Er hat bereits drei Anläufe als Spitzenkandidat hinter sich, die alle in der Opposition endeten. Die rot-grüne Lieblingskoalition ist rechnerisch nicht möglich, eine Minderheitsregierung lehnen die Grünen ab, die rot-rot-grüne Sondierung führte zu nichts. Bleibt das Bündnis mit der Union.

Zugleich sind die inhaltlichen Barrieren auch in Hessen gesunken. Bis auf den Frankfurter Flughafenausbau - schwarze Befürworter und grüne Gegner stehen sich bisher unversöhnlich gegenüber - gab es dem Vernehmen nach in den Sondierungsgesprächen keine fundamentalen Differenzen. In der Schulpolitik sieht man sich sogar näher bei den Christdemokraten als bei der SPD.

Auch für die Grünen wäre eine Koalition mit Bouffier bundespolitisch von großer Bedeutung. Sie würden sich von der SPD emanzipieren und endlich etwas von der Eigenständigkeit demonstrieren, die bisher nur grüne Rhetorik war. Solche Überlegungen sind für Koalitionsentscheidungen in den Ländern oft nachrangig. Aber in diesem Fall sitzt mit Al-Wazir ein Grünen-Politiker im Fahrersitz, der über die Grenzen Hessens hinausdenkt. Er wird immer wieder für bundespolitische Ämter gehandelt und ist jung genug, um das irgendwann einzulösen - dabei dürfte ihm Schwarz-Grün in Hessen helfen.

Pizza-Connection 2.0

Ein Spaziergang wird eine solche Koalition nicht. Nicht ohne Grund twitterte Al-Wazir am Donnerstagabend in Anlehnung an den Xavier-Naidoo-Titel: "Dieser Weg wird kein leichter sein." Kulturell sind CDU und Grüne in Hessen oft noch weit voneinander entfernt. Bouffier und Al-Wazir werden kämpfen müssen, um ihr Bündnis bei den eigenen Leuten umzusetzen. Und wie sie das Flughafen-Problem lösen wollen, weiß bisher niemand.

Aber der Ministerpräsident und der Grünen-Fraktionschef glauben, dass es klappen könnte. Besser als in Hamburg, wo die erste schwarz-grüne Landesregierung nach zweieinhalb Jahren platzte. Andernfalls hätte Kanzlerin Merkel Bouffier wohl auch nicht ihren Segen für das Experiment gegeben. Die CDU-Chefin soll lange eine Große Koalition in Hessen favorisiert haben, sie dachte wohl an die Stabilität ihrer eigenen künftigen Regierung, an die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Aber Bouffier scheint sie davon überzeugt zu haben, dass sich der schwarz-grüne Feldversuch lohnt.

Die Kontakte zwischen beiden Parteien dürften nun auch auf Bundesebene intensiver werden. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn bemüht sich bereits, gemeinsam mit dem Grünen Omid Nouripour die Pizza-Connection wieder aufzuwärmen. Unter diesem Label fraternisierte man in den neunziger Jahren regelmäßig in einem italienischen Restaurant in Bonn, darunter heute einflussreiche Leute wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU oder Grünen-Chef Cem Özdemir. Spahn und Nouripour wollen nun mit der Prokura ihrer Vorderleute eine Pizza-Connection 2.0 entwickeln.

Schwarz-Grün in Hessen würde ihnen dabei sehr helfen.

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1. Bitte nicht.
waldbaer 22.11.2013
Sollten die Grünen sich auf den Tanz mit Bouffier einlassen habe ich das letzte Mal die Grünen gewählt, soviel steht fest.
2. Weiter so!
arneflick 22.11.2013
Grün und schwarz sind sich näher als die ewig gestrigen "Geld ist genug da"-Geisterfahrer der SPD. Die war mal gut und ist nur noch unfähig, die Chancen der Globalisierung mitzugestalten. Nach dem Atomausstieg ist Grün-Schwarz regierungsfähig. Ich wähle schwarz-grün bei der nächsten Bundestagswahl 2017.
3. Interessant
zahnluecke 22.11.2013
Die Grünen werden also die neue FDP.
4. Es wird funktionieren.
Das Groschengrab 22.11.2013
Zitat von sysopDPAWenn nicht jetzt, wann dann? CDU und Grüne wollen in Hessen über eine Koalition verhandeln. Ein Bündnis würden beiden Parteien neue Machtperspektiven im Bund eröffnen. Aber Schwarz-Grün wird ein schwieriges Unterfangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-in-hessen-eroeffnet-merkel-neue-machtoptionen-a-935078.html
Es wird in Hessen mit Schwarz/Grün deshalb funktionieren, weil sich in diesem Bundesland die Schwarzen und die Grünen längst vermählt haben. "Schwarz" war in Hessen vor allem die Region Mittel- und Osthessen. Der Norden von Hessen ist "knallrot". Aber im Laufe der Zeit hat man in der Mitte von Hessen gelernt, wie man aus Öko-Projekten einen Haufen Geld zieht. So viele Windkraft- und Solaranlagen kann man in anderen Bundesländern bestenfalls suchen, aber nicht finden! Die Landwirte denken um. Es wird viel in Anlagen investiert, die dank reichhaltiger Zuschüsse einen Gewinn garantieren. In diesen Gegenden wird auch auf sanften Tourismus und Öko-Produktion gesetzt. Die Leute haben kapiert: wenn ein "Öko"-Siegel auf der Verpackung klebt, springt mehr Kohle raus. Es gibt zahlreiche Milchbauern, die ihre Milch teurer vermarkten können als die Konkurrenz. Schwarz und Grün? Das passt im ländlichen Hessen! Nur nicht in Nordhessen, wo die SPD noch immer vor sich hin wurschtelt.
5.
ir² 22.11.2013
Zitat von sysopDPAWenn nicht jetzt, wann dann? CDU und Grüne wollen in Hessen über eine Koalition verhandeln. Ein Bündnis würden beiden Parteien neue Machtperspektiven im Bund eröffnen. Aber Schwarz-Grün wird ein schwieriges Unterfangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-in-hessen-eroeffnet-merkel-neue-machtoptionen-a-935078.html
Liebe CDU, da fällt mir nur noch der Spruch ein, "Wer überall hin offen ist, ist nirgendwo ganz dicht..". Sich mit Ideologen verbünden, hat noch nie was Gutes gebracht, denn, wer sich grün macht, den fressen die Ziegen....
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