Sondierungsgespräche: Union stellt Grünen Bedingungen für Koalition

Kretschmann und Merkel: "Phase der Neuorientierung" Zur Großansicht
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Kretschmann und Merkel: "Phase der Neuorientierung"

Annäherung zwischen Schwarz-Grün: Am Donnerstag nehmen Union und Öko-Partei ihre Sondierungen auf, im SPIEGEL zeigen sich Vertreter beider Seiten aufgeschlossen. Die Chancen seien auf "denkbar" gestiegen, sagt Umweltminister Altmaier, stellt aber auch Bedingungen.

Berlin - Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen am kommenden Donnerstag stellen führende Unionspolitiker den Grünen Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von 'theoretisch' auf 'denkbar' gestiegen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier dem SPIEGEL. "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmaier. "Das Steuerthema wird ganz zentral sein."

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte die Grünen auf: "Sie müssen in den Sondierungsgesprächen zeigen, dass sie ihrer Bevormundungspolitik abgeschworen haben." Auch Armin Laschet, Chef der NRW-CDU und eigentlich ein Befürworter schwarz-grüner Verhandlungen, zeigt sich skeptisch. "Die Grünen waren inhaltlich vor einigen Jahren besser auf eine Koalition mit der Union vorbereitet."

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte vor überzogenen Erwartungen an das Sondierungsgespräch am kommenden Donnerstag: "Niemand hat diese Liaison in den vergangenen Jahren vorbereitet." Der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sprach sich dagegen in einem Strategiepapier eindeutig für ein Bündnis mit den Grünen aus. "Der grüne Linkskurs ist beendet, die Realos gewinnen die Deutungshoheit", so Mohring. "Ein Großteil der Wähler der Grünen ist fest im Bürgertum verwurzelt."

Kretschmann offen für schwarz-grün

Auch Oettinger kann sich ein solches Bündnis vorstellen. "Die Tendenz zur SPD ist nicht mehr so eindeutig wie in den Tagen nach der Wahl", sagte Oettinger. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, will die schwarz-grüne Option ebenfalls offen ausloten. "Die Grünen haben eine bittere Niederlage erlitten und sind in einer Phase der Neuorientierung, aber das stellt unsere Regierungsfähigkeit nicht in Frage", sagte er dem SPIEGEL.

Die Kandidatin für das Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Andreae, betonte, bei den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU stünden für ihre Partei ökologische Fragen im Vordergrund. "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck", sagte sie der "FAS". "Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben."

Im Zentrum der grünen Wunschliste stünden der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutz: "Bekommen wir den Emissionshandel wieder in Gang? Blockiert Deutschland weiterhin die europäische CO2-Richtlinie? Diese Fragen muss die Kanzlerin beantworten."

Was die Energiewende betrifft, so will sich der Wirtschaftsflügel der CDU zumindest neu aufstellen und die Kompetenzen beim Wirtschaftsministerium bündeln. "Die künftige Energiepolitik muss aus einer Hand kommen - am besten aus dem Wirtschaftsministerium", sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten (CDU), im SPIEGEL.

Bisher sind die Kompetenzen für die Energiewende zwischen Wirtschafts- und Umweltressort geteilt. Einzelne Themen werden zudem im Forschungs- und Verkehrsministerium behandelt. "Man muss sich nur vorstellen, wenn das Wirtschaftsressort künftig an die CDU fällt und das Umweltministerium an die SPD, dann ist bei der Energiewende Stillstand programmiert", sagt Stetten. Unterstützung erhält er vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). "Die beste Lösung ist die Bündelung der Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium, weil Energie für den Wirtschafts- und Industriestandort von zentraler Bedeutung ist." Ein Vorbild für die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums ist Bayern, wo CSU-Chef Horst Seehofer Kompetenzen ähnlich bündeln will.

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1. Preise nach unten bringen
dr.könig 06.10.2013
Zitat von sysopAFPAnnäherung zwischen Schwarz-Grün: Am Donnerstag nehmen Union und Öko-Partei ihre Sondierungen auf, im SPIEGEL zeigen sich Vertreter beider Seiten aufgeschlossen. Die Chancen seien auf "denkbar" gestiegen, sagt Umweltminister Altmaier, stellt aber auch Bedingungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-union-stellt-gruenen-bedingungen-fuer-koalition-a-926309.html
Vor den Gesprächen zeigt die CDU Entgegenkommen. Sobald es konkret wird, geht angeblich gar nichts mehr. Das ist so beim Thema Steuern, wo von seitens der CDU sogar die MWST ins Gespräch gebracht wurde. Hier würde dann die Klientel der SPD gemolken, das ist der berühmte Kannibalismus der christlichen. Von den Grünen ist Kretschmer sehr beliebt; er gilt als pflegeleicht. Herr Trittin ist da ein anderes Kaliber. Das der einmal " Horst " zu Herrn Seehofer sagen wird, halte ich für ausgeschlossen. Übrigens, was macht die bayrische Landtagspräsidentin in der Delegation ? Füllmaterial.......
2. Keine Mitsprache
rainer_daeschler 06.10.2013
Im Klartext heißt das, die Grünen hätten in der Koalition bei der Energiepolitik durch die Konzentration im Wirtschaftsministerium nicht mitzureden, denn dieses Ministerium bekommen sie nicht. Das Umweltministerium, dem hier die Zuständigkeit entzogen wird, wird die CDU den Grünen so ohne Widerspruch überlassen.
3. Sondierungen
Blaumilchvor 06.10.2013
Wenn man sich die Parteiprogramme ansieht muss man feststellen das die Schnittmengen von Rot-Rot-Grün größer sind als von Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün. Jetzt hätte man die Chance tatsächlich größere Veränderungen vorzunehmen und man tut es nicht. Das ist nicht verständlich. Die immer wieder angesprochene Unzuverlässigkeit der Linken kann ich nicht sehen. Die SPD hat doch nur Angst ihre frühere Wählerschaft die zur Linken abgewandert ist nicht mehr zurück zu gewinnen. Das wird sie sowieso nicht mehr schaffen! Oder sie hat Angst die Regierungsverantwortung zu übernehmen, oder beides! Das Problem, jetzt fehlt Steinbrück! Gabriel als Regierungschef, unvorstellbar! Er gibt einen guten Umweltminister aber als Regierungschef hätte er nicht das Zeug! Als Ersatz Frau Kraft! Ja, die knnte das machen! Zumindest Sondergespräche mit der Linken sollten erwogen werden, auch von den Grünen! Auf Dauer wird es für die SPD ohne die Linke nichts mehr zu reißen geben. Das wissen auch die Leute von der Union. Ich habe die SPD nicht gewählt damit sie nun mit der Union zusammen geht, sollte das der Fall sein wird hat die SPD zum letzten Mal meine Stimme erhalten und ich bin sicher nicht der einzige der so denkt. Die SD sollte sich ihre nächsten Schritte jetzt gut überlegen...Ich bin davon überzeugt das Rot-Rot-Grün besser für Deutschland und seine Bürger ist...
4.
vespa2 06.10.2013
Angela Merkel ist die Galionsfigur der CDU. Sie bestimmt das Bild der Partei nach innen und nach und außen. Das ist zunächst einmal per se nicht etwas Schlechtes. Schließlich hat Angela Merkel hat es bisher es sehr gut verstanden, deutsche Steuergelder vor dem Zugriff der Europäer zu schützen. Die Wähler sind nicht dumm, sie wissen das und rechnen ihr das auch hoch an, wie man unschwer an den Wählerstimmen erkennen kann. Eine große Koalition wird Angela Merkel das Regieren nicht unbedingt leichter machen. Von daher würde ich Schwarz-Grün einer großen Koalition vorziehen, weil die Grünen als kleinerer Partner von vornherein weniger Ansprüche hätten. Wir müssen Vertrauen haben.
5. Preisbildung !!!
mmt 06.10.2013
Mit der SPD hat man die meisten Gemeinsamkeiten und auch nicht die Gefahr, bei einer großen Zahl von Abweichlern ein Scheitern zu riskieren. Das ist der Union am liebsten. Nach einer ersten Verhandlungsrunde wird nun bei den Grünen angeklopft. Danach macht die SPD einen Kompromiss.
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