Nach der Urwahl: Wie schwarz sind die Grünen?

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Das Ergebnis der Urwahl hat bei den Grünen eine alte Debatte belebt: Gibt es 2013 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene? Die Parteiführung winkt ab - doch es gibt genug Personal, das sich eine solche Option vorstellen kann.

Schwarz-Grün in Rot-Grün: Grünen-Politikerin Göring Eckardt (li.) und CDU-Chefin Merkel Zur Großansicht
dapd

Schwarz-Grün in Rot-Grün: Grünen-Politikerin Göring Eckardt (li.) und CDU-Chefin Merkel

Berlin - Eigentlich schien alles klar. Die Grünen wählen sich Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten, dazu entweder Claudia Roth oder Renate Künast. In beiden Fällen würde die Urwahl ein rot-grünes Signal zur Folge haben, vermuteten viele. Doch es kam anders.

Nicht Künast oder Roth sind jetzt Trittins Co-Pilotin, um die Partei in den Bundestagswahlkampf zu führen. Mit Katrin Göring-Eckardt wurde in der Urwahl ausgerechnet eine Frau auserkoren, die so bürgerlich daherkommt, dass viele glauben, mit ihr rücke Schwarz-Grün ein großes Stück näher. Ein Bündnis, das zuletzt kaum noch jemand auf dem Zettel hatte.

Viele fragen sich plötzlich: Was ist, wenn es 2013 für ein Bündnis mit der SPD nicht reicht? Kommt sie dann vielleicht doch, die Koalition mit CDU und CSU? Die Grünen-Spitze blockt ab. Trittin geißelt die "Roma-Hetze" der CSU, um die Option einer schwarz-grünen Koalition möglichst weit weg zu schieben. Göring-Eckardt beteuert, es gehe jetzt "um Grün oder Merkel". Parteichef Cem Özdemir erklärt die "Ablösung von Schwarz-Gelb" zum Hauptziel. Bloß keine neue Koalitionsdebatte. Alles beim Alten.

Doch klar ist: Die Grünen wandeln sich. Ein Teil der Basis ist erst in den vergangenen Jahren zur Partei gestoßen, vielen ist das alte Lagerdenken fremd. Gut 60 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligten sich an der Urwahl. Es dürften auch die Neuen gewesen sein, die für den Schub zugunsten Göring-Eckardts gesorgt haben. Aber ist deswegen eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen auf Bundesebene auch realistisch?

SPIEGEL ONLINE analysiert die Chancen und Grenzen einer solchen Option.

Die Liebäugler

Neben Göring-Eckardt haben die Grünen genug prominente Köpfe, die mit einem schwarz-grünen Bündnis durchaus etwas anfangen könnten.

  • Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ließ die Option Schwarz-Grün kürzlich in einem Interview bewusst offen.
  • Boris Palmer und Fritz Kuhn, die Oberbürgermeister von Tübingen und Stuttgart, sind bekannt dafür, ihre Partei regelmäßig davor zu warnen, sich nicht im rot-grünen Lager einzumauern.
  • Die Parole von der "grünen Eigenständigkeit" bemühen aber auch Parteichef Cem Özdemir und einige prominente Landeschefs wie
  • Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
  • oder Antje Hermenau (Sachsen).

Zuletzt war diese Losung zwar weniger häufig zu hören. Doch das dürfte sich jetzt ändern, da mit Claudia Roth die klarste Verfechterin eines rot-grünen Bekenntnisses abgestraft wurde.

Schwarz-grüne Kontakte

Führende Grüne und Christdemokraten kennen und schätzen sich. Die Kontakte wären also da, um eine Koalition zu sondieren. Manche, die in den neunziger Jahren bei einem Italiener in Bonn die sogenannte Pizza-Connection begründeten, sind heute in Spitzenpositionen: Cem Özdemir ist einer der beiden Parteichefs der Grünen, Peter Altmaier (CDU) Bundesumweltminister, Armin Laschet führt die CDU in Nordrhein-Westfalen. Hermann Gröhe wiederum ist heute CDU-Generalsekretär und einer der engsten Mitarbeiter der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Pizza-Connection, einst in der CDU Helmut Kohl misstrauisch beäugt, baute Misstrauen ab - auf beiden Seiten. Eckart von Klaeden, ebenfalls damaliger Teilnehmer und heute CDU-Staatsminister im Kanzleramt, brachte es einst auf folgende Formel: Einige Grüne seien aus Opposition zum Elternhaus heraus verbittert, andere hätten nach einer Phase der Distanz zu bestimmten bürgerlichen Überzeugungen zurückgefunden. Und auch die CDU habe sich seit 1968 geändert.

Konträre Inhalte

Doch richtig ist auch: Nur weil sich das Personal versteht, funktioniert noch lange keine Koalition. Ein Blick auf die Inhalte verrät, dass zwischen beiden Parteien noch immer tiefe politische Gräben liegen. Den Atomausstieg hat die Kanzlerin zwar beschlossen - das ganz große Streitthema zwischen Grünen und Union ist also abgeräumt. Aber jenseits dessen?

Die Grünen haben sich für 2013 links aufgestellt. Das gilt vor allem für die Steuerpolitik. So plädiert die Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensabgabe. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik plädieren die Grünen für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Frauenquote und die Abschaffung des Betreuungsgeldes, was auf wenig Begeisterung in der Union stoßen würde. Auch die unterschiedlichen Vorstellungen in der Industriepolitik, wo den Grünen eine Art ökologische Revolution vorschwebt, wäre wohl ein großer Stolperstein.

Gescheiterte Experimente

Das bislang einzige schwarz-grüne Experiment auf Landesebene scheiterte 2010 in Hamburg. Die Koalition konnte ohnehin nur gelingen, weil mit dem damaligen CDU-Politiker Ole von Beust ein Mann Vertrauen in beiden Parteien schaffte. Als von Beust als Erster Bürgermeister der Hansestadt zurücktrat, siechte die Koalition unter seinem Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) ihrem Ende entgegen. Mehrere Senatorenwechsel, aber auch inhaltliche Differenzen - etwa über die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler oder über die Schulreform - sorgten für eine Entfremdung. Die Neuwahl entschied die SPD für sich, mit absoluter Mehrheit.

In Berlin versuchte wenig später die Grünen-Spitzenkandidatin Künast, mit einem gegenüber der CDU offenen Wahlkampf Stimmen zu ziehen. Auch sie ging damit baden. Ihre Konsequenz: Die schwarz-grüne Option werde man für die kommenden Wahlen "zumachen müssen".

Machtorientierte Minorität

Treibt der Erfolg Göring-Eckardts bei der Urwahl den Grünen also neue bürgerliche Wähler zu? Vehement widerspricht der Wahlforscher Manfred Güllner dem Eindruck, die Grünen seien die neue bürgerliche Mitte. Die Zahlen, so der Forsa-Chef, sprächen eine andere Sprache. Als Beispiel nennt er den jüngsten Sieg bei der OB-Wahl in Stuttgart. "Fritz Kuhn ist dort nur von 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden, das war genau die Zahl, die bei den Landtagswahlen im März 2011 in Stuttgart die Grünen gewählt haben", sagt er. Sie hätten also nichts dazugewonnen, auch wenn das Bild in den Medien ein anderes gewesen sei.

Güllner, der jüngst ein streitbares Grünen-Buch veröffentlicht hatte, nennt die Öko-Partei das "kleine, radikalisierte Segment des deutschen Bildungsbürgertums". Sie blieben eine "Minorität der oberen Bildungs- und Einkommensschichten, die maximal sechs bis sieben Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen".

Schwarz-Grün hält Güllner dennoch für möglich. Ihr Spitzenpersonal sei machtorientiert, so der Wahlforscher. "Wenn die führenden Grünen die Chance haben, sich 2013 mit der Union zu einigen", prophezeit Güllner, "dann werden sie das tun - mit oder ohne Frau Göring-Eckardt."

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Titelfreie Zone
sabaro4711 12.11.2012
Zitat von sysopDas Ergebnis der Urwahl hat bei den Grünen eine alte Debatte belebt: Gibt es 2013 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene? Die Parteiführung winkt ab - doch es gibt genug Personal, das sich eine solche Option vorstellen kann. Schwarz-grüne Gedankenspiele nach Urwahl-Erfolg von Göring-Eckardt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruene-gedankenspiele-nach-urwahl-erfolg-von-goering-eckardt-a-866684.html)
Na und? Solange man an die Fleischtröge kommt, ist es doch egal mit wem man am Tisch sitzt.
2. Schwarz genug
Peter_Lublewski 12.11.2012
"Wie schwarz sind die Grünen?" Wahrscheinlich schwarz genug, um sich bei Frau Merkel anzuschleimen und dann eventuell in der "Regierungsverantwortung" zu landen.
3. Schwarz - Grün!
hajo58 12.11.2012
Zitat von sysopDas Ergebnis der Urwahl hat bei den Grünen eine alte Debatte belebt: Gibt es 2013 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene? Die Parteiführung winkt ab - doch es gibt genug Personal, das sich eine solche Option vorstellen kann. Schwarz-grüne Gedankenspiele nach Urwahl-Erfolg von Göring-Eckardt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruene-gedankenspiele-nach-urwahl-erfolg-von-goering-eckardt-a-866684.html)
Das Herr Tritin von den Grünen zum Spitzenkandidat gewählt wurde, wage ich stark zu bezweifeln. Der ist von ganz anderen ausgewählt worden! Bei den Grünen gibt es wenig Fähige, aber viele die zu allem fähig sind - auch zu Schwarz - Grün. Wer führt eigentlich in diesem Land die Regie? Für mich wieder ein Grund, mich der Stimme zu enthalten
4.
der_hans 12.11.2012
Zitat von sysopDas Ergebnis der Urwahl hat bei den Grünen eine alte Debatte belebt: Gibt es 2013 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene?
Korrekterweise sollte der Teaser wohl heißen: "Das Ergebnis der Urwahl hat bei den MEDIEN eine alte Debatte belebt: Gibt es 2013 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene?" Mir sind zumindest bislang keine Grünen bekannt, die seit bzw. aufgrund der Wahl von Katrin Göring-Eckardt wieder über Schwarz-Grün debattieren würden. Wenn dem SPIEGEL anderslautende Informationen dazu vorliegen soll er sie bitte liefern... was er zumindest in diesem Artikel nicht getan hat.
5.
meinmein 12.11.2012
Wenn die Grünen mit der CDU koalieren wollen, ist das o.k. Nur müssen sie das den Wählern auch vor der Wahl sagen, damit die, die das nicht haben wollen, was anderes wählen können -und das sind ALLE Grünen-Wähler, die ich kenne.
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