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Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot verschiebt Kampfdrohnen-Kauf

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Drohnen: Hightech mit zweifelhaftem Ruf Fotos
AP

Schlappe für Verteidigungsminister de Maizière: Wegen des Widerstands von SPD und CSU wird eine rasche Anschaffung von Kampfdrohnen vertagt. Zwar ist ein Kauf nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nicht endgültig ausgeschlossen - es gelten aber strenge Vorgaben.

Berlin - Eine rasche Anschaffung von Kampfdrohnen ist vom Tisch. Union und SPD verständigten sich in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik auf hohe Hürden für eine möglichen Kauf von unbemannten Waffensystemen. "Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten", heißt es in der entsprechenden Passage des Koalitionsvertragsentwurfs, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Weiter heißt es: "Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen." Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass mit den beschlossenen Regeln ein Kauf von Kampfdrohnen in der kommenden Legislaturperiode so gut wie ausgeschlossen ist.

Die Einigung ist auch eine Schlappe für Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte während der schwarz-gelben Bundesregierung intensiv für die Anschaffung von Kampfdrohnen geworben und auch während des "Eurohawk"-Debakels seine Pläne vorangetrieben. In einer Antwort seines Hauses auf eine SPD-Anfrage hieß es im Mai, man sei mit dem US-Hersteller der amerikanischen Kampfdrohne "Predator" und dem israelischen Konkurrenten, der die Drohne "Heron" produziert, im Gespräch. Geplant sei die Anschaffung von insgesamt 16 Drohnen in den kommenden Jahren. Die Möglichkeit einer Bewaffnung werde bei den Plänen "einbezogen", hieß es.

Besonders die Sozialdemokraten um SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten in der Arbeitsgruppe frühzeitig signalisiert, dass sie gegen eine überstürzte Entscheidung zum Kauf von Kampfdrohnen sind. In ihrem Wahlprogramm hatten sie eine ähnliche Formulierung, wie sie sich jetzt in dem Vertragsentwurf wiederfindet.

Einigung auch beim Parlamentsvorbehalt

Doch auch die CSU stellte sich gegen die Kampfdrohnen-Pläne. Bereits in der vergangenen Woche hatte es in der Arbeitsgruppe eine intensive Beratung gegeben. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, hatten insbesondere der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler vor bewaffneten Drohneneinsätzen gewarnt. "Was illegal ist, muss auch illegal bleiben", wurde Gauweiler zitiert, der als Jurist vor den völkerrechtlichen Implikationen eines bewaffneten Drohneneinsatzes warnte.

In der Arbeitsgruppe wurde schließlich am Dienstag ein weiterer Kompromiss in einem strittigen Thema erzielt - dem sogenannten Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass einige Einsätze der Bundeswehr im EU-Rahmen von der Regierung künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden sollen. So soll eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa verbessert werden. Nachdem es Widerstand der SPD gegen solche Pläne gegeben hatte, soll das Thema nun von einer Kommission bearbeitet werden. Sie soll bis Ende kommenden Jahres dazu Vorschläge erarbeiten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Eine Einigung gab es auch für den Einsatz privater Sicherheitskräfte im Ausland. Hier soll es bei den restriktiven Regelungen bleiben, die insbesondere für deutsche Reeder gelten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) lizenziert bislang alle Sicherheitsunternehmen, die ihre Dienste auf See anbieten. Nach geltender Gesetzeslage dürfen vom 1. Dezember Reeder auf Schiffen unter deutscher Flagge nur noch Schutzteams von zugelassenen Firmen anheuern.

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1. Schwarz-Rot
Kohle&Reibach 13.11.2013
Zitat von sysopUSAFSchlappe für Verteidigungsminister de Maizière: Wegen des Widerstands von SPD und CSU wird eine rasche Anschaffung von Kampfdrohen vertagt. Zwar ist ein Kauf nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nicht endgültig ausgeschlossen - es gelten aber strenge Vorgaben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verabschiedet-sich-von-raschem-kampfdrohnen-kauf-a-933355.html
bezahlen die Drohnen bestimmt aus ihrer Parteikasse oder?
2.
BKoeglmeier 13.11.2013
Was sind denn "extralegale" Tötungen? Der Duden kennt dieses Wort nicht - dort wird nur unterschieden zwischen "legal" (dem Gesetz nach erlaubt) oder "illegal" (dem Gesetz nach verboten). Das GroKo-Geschwafel sollte doch eher deutlicher formuliert sein: "Jede illegale Tötung mit Drohnung lehnen wir ab und werden sie strafrechtlich verfolgen." Hier werde aber anscheinend lieber Euphemismus-Nebelkerzen gezündet, die sich nicht mal am deutschen Wortschatz orientieren. Armes Deutschland!
3. Legal - Illegal...
teacher20 13.11.2013
Wenn der Kauf von bewaffneten Drohnen deutscherseits "verschoben" wurde und an enge gesetzliche Vorgaben gebunden werden soll, so ist das für Gegner einer robusten Sicherheitspolitik hierzulande ein (vorläufiger) "Sieg". International und besonders für die USA ist eine solche Entscheidung völlig bedeutungslos und das ist - um die in einem anderen Zusammenhang gemachte Äußerung eines bekannten Berliner SPD-Politikers zu zitieren - auch "gut so".
4. Ökonomie zwingt zur Vernunft.
WaldemarIdar 13.11.2013
Deutschland darf nicht auch noch ein Killerland werden, weil die deutschen Politiker neuerdings wieder Weltmachtträume haben und in andere Ländern schiessen lassen wollen.
5. Drohnen-Shopping
gamh 13.11.2013
De Maiziere hat anscheinend noch immer nicht genug von diesem Thema. Aber warum eigentlich nicht seinen Wünschen entsprechen? Da gibt es doch so einige Argumente, die dafür sprechen: Sicherung von Arbeitsplätzen (das Lieblingsargument der CDU zu fast allen Themen). Erweiterung unserer Drohnenflotte, das macht sich auf dem Flughafen optisch gut. Unser überquellender Steuertopf würde endlich mal vom vielen Geld entlastet. Zum Thema Bewaffnung hätte selbst ich als Kriegsdienstverweigerer nichts dagegen, da die Drohnen eh nicht fliegen dürfen und somit die Waffen weitestgehend unschädlich bleiben. Für weitere Argumente wäre ich offen. Im Sommer hätte De Maiziere wegen dieses Themas beinahe seinen Posten verloren, und nun kommt er damit - Hat der sie noch Alle?
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