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Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner

Eine Analyse von

Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen Zur Großansicht
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Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen

Union und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus.

Kämpferisch gaben sich die Migrationspolitiker der SPD - und grundsätzlich: Unter dem Eindruck der Schiffskatastrophe vor der Mittelmeerinsel Lampedusa forderten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Leipzig einen "Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik". Weniger als zwei Wochen sind seit dem Zusammentreffen vergangen. Und trotzdem ist man geneigt zu fragen: Lampedusa, war da etwas?

Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Integration und Migration, die die Koalitionäre als "bedeutende Fortschritte" für Flüchtlinge verkaufen, sind in Wahrheit eine als Reform getarnte Zementierung des Status quo.

  • Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig nach drei statt wie bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Die sogenannte Vorrangprüfung durch das Arbeitsamt, das kontrolliert, ob eine freie Stelle adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann, bleibt jedoch bestehen. Gerade in strukturschwachen Regionen führt dies zu einem faktischen Arbeitsverbot. Die Gesetzesänderung bleibt wirkungslos.

  • Beispiel Residenzpflicht: Die Regel, wonach Asylbewerber die Region, in der sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ist eine in Europa einzigartige Schikane. Schwarz-Rot will sie nun lockern. Flüchtlinge sollen sich künftig zumindest innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen. Das klingt nach neuer Freiheit, ist jedoch in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns und Sachsens längst Alltag. Vernünftig wäre gewesen, die Bestimmung ganz aufzuheben.

  • Beispiel Asylentscheid: Bislang warten Flüchtlinge durchschnittlich neun Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, manchmal bis zu eineinhalb Jahren. Das Procedere soll nun auf drei Monate verkürzt werden. Dies ist ein richtiges Ansinnen, auf das sich die EU allerdings bereits vor etwa einem halben Jahr in ähnlicher Form verständigt hat.

Einen wirklichen Fortschritt bringt lediglich die angestrebte Neufassung des Bleiberechts. Menschen, die längere Zeit mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen fortan eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Gleichzeitig will Schwarz-Rot Serbien und Mazedonien als "sichere Drittländer" einstufen. Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, hätten künftig keine Chance mehr auf Schutz. Dabei hat Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die für die Union die Verhandlungen mit der SPD bei dem Thema führte, vor kurzem selbst noch "erhebliche Diskriminierungen" von Roma auf dem Balkan beklagt.

Das Spannendste ist, was nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird: Dublin. SPD-Politiker wollten die umstrittene Regel, wonach Flüchtlinge ausschließlich in dem europäischen Land Asyl beantragen dürfen, das sie als Erstes betreten, abschaffen. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Vertrag ruft lediglich zu "mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten" beim Flüchtlingsschutz auf. Mit anderen Worten: Auch Schwarz-Rot hält an der deutschen Abschottungspolitik fest.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Solange
buerger2013 28.11.2013
Zitat von sysopDPAUnion und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus. Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rote-asylpolitik-triumph-der-hardliner-a-936125.html)
wir noch offizielle 3 Millionen ( inoffiziell 7 Millionen ) Arbeitslose haben und zig Millionen Billiglöhner, bin ich für ein totales Arbeitsverbot für Asylanten. Darum ist es auch zwingend erforderlich, dass Asylanträge nach 3 Monaten entschieden werden. 90% sind nämlich unberechtigt.
2. Solange
fred2013 28.11.2013
wie sich Flüchtlinge lieber in Lebendsgefahr auf dem Mittelmeer begeben, als im eigenen Land zu verbleiben, sollte buerger2013 wohl besser seine Statements überlegen. Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte haben ihre zwingende gesellschaftliche Bedeutung.
3. Einzigartig in Europa ?
ausmisten 28.11.2013
Wie sieht es denn in den USA aus ? Da kommen illegale Armutseinwanderer nur noch schwerlich rein , siehe Grenze zu Mexico . In Australien , habe ich das nicht in SPON gelesen , werden sie auf einer entlegenen Insel interniert . Gleichwohl besteht kein Bedarf in Europa an ungelernten , sprachunkundigen Armutsfluechtlingen . Wenn die weltfremde Politik auf den Planeten Bundestag nicht bald realistisch reagiert , werden auch anderswo Bewegungen wie der "front national" stark werden . Das hat nicht unbedingt mit Xenophobie zu tun , wenn man darauf hinweist , Europa kann nicht die Armutsprobleme der Welt loesen , ja noch nicht einmal die in Europa selbst .
4.
DMenakker 28.11.2013
Zitat von fred2013wie sich Flüchtlinge lieber in Lebendsgefahr auf dem Mittelmeer begeben, als im eigenen Land zu verbleiben, sollte buerger2013 wohl besser seine Statements überlegen. Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte haben ihre zwingende gesellschaftliche Bedeutung.
POLITISCHES Asyl ist ein Grundrecht, und dieses Grundrecht wird zweifelsohne massenhaft missbraucht, da in den allermeisten Fällen wirtschaftliche Gründe zum Asylantrag führen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass der Missbrauch von Grundrechten umso härter eingedämmt werden muss, als das echte Grundrecht durch den Missbrauch in Gefahr läuft, Schaden zu nehmen.
5. GroKo hin, oder her,
AloisMüller 28.11.2013
Aber an der obigen Regel kann ich nicht viel verkehrtes sehen. Was mich wundert: auch Bürgerkrieg ist kein anerkannter Asylgrund. Finde ich etwas hart in z.B. Bezug auf die Lage in Syrien. Wird aber wohl durch andere, unter "Asylerhebliche Merkmale" genannte Merkmale abgedeckt?
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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