Schwarz-rote Asylpolitik Triumph der Hardliner

Union und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus.

Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen
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Asylbewerber (in Eisenhüttenstadt): Kaum Fortschritte zu erkennen

Eine Analyse von


Kämpferisch gaben sich die Migrationspolitiker der SPD - und grundsätzlich: Unter dem Eindruck der Schiffskatastrophe vor der Mittelmeerinsel Lampedusa forderten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Leipzig einen "Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik". Weniger als zwei Wochen sind seit dem Zusammentreffen vergangen. Und trotzdem ist man geneigt zu fragen: Lampedusa, war da etwas?

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Heft 42/2013
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Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Integration und Migration, die die Koalitionäre als "bedeutende Fortschritte" für Flüchtlinge verkaufen, sind in Wahrheit eine als Reform getarnte Zementierung des Status quo.

  • Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig nach drei statt wie bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Die sogenannte Vorrangprüfung durch das Arbeitsamt, das kontrolliert, ob eine freie Stelle adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann, bleibt jedoch bestehen. Gerade in strukturschwachen Regionen führt dies zu einem faktischen Arbeitsverbot. Die Gesetzesänderung bleibt wirkungslos.

  • Beispiel Residenzpflicht: Die Regel, wonach Asylbewerber die Region, in der sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ist eine in Europa einzigartige Schikane. Schwarz-Rot will sie nun lockern. Flüchtlinge sollen sich künftig zumindest innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen. Das klingt nach neuer Freiheit, ist jedoch in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns und Sachsens längst Alltag. Vernünftig wäre gewesen, die Bestimmung ganz aufzuheben.

  • Beispiel Asylentscheid: Bislang warten Flüchtlinge durchschnittlich neun Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, manchmal bis zu eineinhalb Jahren. Das Procedere soll nun auf drei Monate verkürzt werden. Dies ist ein richtiges Ansinnen, auf das sich die EU allerdings bereits vor etwa einem halben Jahr in ähnlicher Form verständigt hat.

Einen wirklichen Fortschritt bringt lediglich die angestrebte Neufassung des Bleiberechts. Menschen, die längere Zeit mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen fortan eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Gleichzeitig will Schwarz-Rot Serbien und Mazedonien als "sichere Drittländer" einstufen. Menschen, die von dort nach Deutschland fliehen, hätten künftig keine Chance mehr auf Schutz. Dabei hat Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die für die Union die Verhandlungen mit der SPD bei dem Thema führte, vor kurzem selbst noch "erhebliche Diskriminierungen" von Roma auf dem Balkan beklagt.

Das Spannendste ist, was nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird: Dublin. SPD-Politiker wollten die umstrittene Regel, wonach Flüchtlinge ausschließlich in dem europäischen Land Asyl beantragen dürfen, das sie als Erstes betreten, abschaffen. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Vertrag ruft lediglich zu "mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten" beim Flüchtlingsschutz auf. Mit anderen Worten: Auch Schwarz-Rot hält an der deutschen Abschottungspolitik fest.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
buerger2013 28.11.2013
1. Solange
Zitat von sysopDPAUnion und SPD schwärmen von bedeutenden Fortschritten für Flüchtlinge. Tatsächlich festigt der Koalitionsvertrag den Status quo in der Asylpolitik. Der wichtigsten Frage weichen die Koalitionäre aus. Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rote-asylpolitik-triumph-der-hardliner-a-936125.html)
wir noch offizielle 3 Millionen ( inoffiziell 7 Millionen ) Arbeitslose haben und zig Millionen Billiglöhner, bin ich für ein totales Arbeitsverbot für Asylanten. Darum ist es auch zwingend erforderlich, dass Asylanträge nach 3 Monaten entschieden werden. 90% sind nämlich unberechtigt.
fred2013 28.11.2013
2. Solange
wie sich Flüchtlinge lieber in Lebendsgefahr auf dem Mittelmeer begeben, als im eigenen Land zu verbleiben, sollte buerger2013 wohl besser seine Statements überlegen. Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte haben ihre zwingende gesellschaftliche Bedeutung.
ausmisten 28.11.2013
3. Einzigartig in Europa ?
Wie sieht es denn in den USA aus ? Da kommen illegale Armutseinwanderer nur noch schwerlich rein , siehe Grenze zu Mexico . In Australien , habe ich das nicht in SPON gelesen , werden sie auf einer entlegenen Insel interniert . Gleichwohl besteht kein Bedarf in Europa an ungelernten , sprachunkundigen Armutsfluechtlingen . Wenn die weltfremde Politik auf den Planeten Bundestag nicht bald realistisch reagiert , werden auch anderswo Bewegungen wie der "front national" stark werden . Das hat nicht unbedingt mit Xenophobie zu tun , wenn man darauf hinweist , Europa kann nicht die Armutsprobleme der Welt loesen , ja noch nicht einmal die in Europa selbst .
DMenakker 28.11.2013
4.
Zitat von fred2013wie sich Flüchtlinge lieber in Lebendsgefahr auf dem Mittelmeer begeben, als im eigenen Land zu verbleiben, sollte buerger2013 wohl besser seine Statements überlegen. Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte haben ihre zwingende gesellschaftliche Bedeutung.
POLITISCHES Asyl ist ein Grundrecht, und dieses Grundrecht wird zweifelsohne massenhaft missbraucht, da in den allermeisten Fällen wirtschaftliche Gründe zum Asylantrag führen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass der Missbrauch von Grundrechten umso härter eingedämmt werden muss, als das echte Grundrecht durch den Missbrauch in Gefahr läuft, Schaden zu nehmen.
AloisMüller 28.11.2013
5. GroKo hin, oder her,
Aber an der obigen Regel kann ich nicht viel verkehrtes sehen. Was mich wundert: auch Bürgerkrieg ist kein anerkannter Asylgrund. Finde ich etwas hart in z.B. Bezug auf die Lage in Syrien. Wird aber wohl durch andere, unter "Asylerhebliche Merkmale" genannte Merkmale abgedeckt?
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