"Schwarzbuch 2010" Steuergeld für regenscheue Abgeordnete

Ein Tunnel für Bundestagsabgeordnete, falsch aufgestellte Ortsschilder: Der Steuerzahlerbund hat aufgelistet, wofür Behörden in diesem Jahr Geld ausgegeben haben. Ursache für die Verschwendung, so die Lobbygruppe: eine "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität.

dapd

Von Anna Fischhaber und


Berlin - Die Liste ist wie jedes Jahr wieder lang: 127 Fälle von "öffentlicher Verschwendung" zählt der Bund der Steuerzahler für das Jahr 2010 auf. Die unnötigen Ausgaben in Gemeinden, Ländern und beim Bund sind im neuen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2010" zusammengefasst.

Es gehe um "Fehlplanungen", "Kostenexplosionen" und "Amtsschimmel", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die Ursache dafür sei häufig eine "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität bei den Verantwortlichen, kritisierte er.

Einige der skurrilsten Fälle:

  • Neue Wände für die ICE-Strecke Köln-Frankfurt: Auf einer Strecke von 20 Kilometern wurden neben den Gleisen Lärm- und Windschutzwände aufgebaut - und wieder abgebaut. Die Drucklast der vorbeifahrenden ICEs war falsch berechnet worden, und die Wände drohten zu kippen. Nun wurden vielerorts neue Betonwände montiert, Mitte 2010 konnten die Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden. Die Kosten für die Beseitigung der Fehlkonstruktion summieren sich laut dem Bund der Steuerzahler auf 45,1 Millionen Euro für die Bürger.

  • Auch die Bundesregierung beschloss einige fragwürdige Ausgaben: Geschätzte vier Millionen Euro flossen laut dem Bund der Steuerzahler in eine Internetbörse für Praktikanten, über die in einem Jahr nur 18 Verträge abgeschlossen wurden. 7,5 Millionen Euro soll die Untertunnelung der Wilhelmstraße kosten, damit Abgeordnete ihre Akten trocken von einem Verwaltungsgebäude zum anderen tragen können. Kostentreiber sei unter anderem das luxuriöse Beleuchtungskonzept.

  • Regenwürmer auf Rügen: Obwohl das Fußballstadion gerade saniert worden war, stand der VfL Bergen im Nassen - bei heftigem Regen sammelte sich Wasser auf dem Rasenplatz. Eine Wurmkur sollte Abhilfe schaffen: Im Sommer 2009 wurde eine niederländische Spezialfirma beauftragt, 200.000 eigens gezüchtete "Dutch Nightcrawler" auf dem Spielfeld auszusetzen. 7036 Euro und 53 Cent kostete das Regenwurmheer. Nur: Die Tierchen tummelten sich lieber auf der Oberfläche, anstatt unterirdisch den Rasen zu beackern. Anstatt das Problem zu lösen, setzte die Stadt Bergen auf eine neue Alternative, kritisiert der Bund der Steuerzahler: Sie ließ einen Hartplatz mit Kunstrasen überziehen, gefördert mit Geldern aus dem Konjunkturpaket. Die Kosten beliefen sich auf rund eine Million Euro.

  • In Backnang-Maubach bei Stuttgart versetzten Gemeindevertreter das Ortsschild, um einen Blitzer ordnungsgemäß aufstellen zu können. Die Nachbargemeinde fand das gar nicht lustig - und war nicht gewillt, für die Verkehrssicherheit Teile der Markung an Maubach abzutreten. Das Schild musste wieder zurückversetzt werden. Allerdings wurden nur 750 Euro verschleudert.

In diesem Jahr verzichtete der Steuerzahlerbund erstmals darauf, die Gesamtsumme der verprassten Gelder zu benennen. Es war von Experten kritisiert worden, dass die einzelnen Projekte zwar ordentlich recherchiert seien, doch die Gesamtsumme der Steuerverschwendungen bestenfalls vage sei. "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt", hatte der Präsident der Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, bemängelt.

Jetzt sagte Karl Heinz Däke: "Es geht nicht um die Gesamtsumme. Jeder einzelne Euro, der verschwendet worden ist, ist ein Euro zuviel."



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erbseneintopf, 28.10.2010
1. interessant
Zitat von sysopEin Tunnel für Bundestagsabgeordnete, falsch aufgestellte Ortsschilder: Der Steuerzahlerbund hat aufgelistet, wofür Behörden in diesem Jahr Geld ausgegeben haben. Ursache für die Verschwendung, so die Lobbygruppe: eine "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725863,00.html
scheint ja niemanden zu interessieren, wie könnte sonst Jahr für Jahr solch eine Verschwendung betrieben werden.
Achim 28.10.2010
2. Tauchen ...
... da auch die Steuermillionen für die Hoteliers, Grundstücksspekulanten in Stuttgart, gesetzesverfassenden Anwaltskanzleien und so weiter auf? Oder gar die Milliarden für die Armee?
kdshp 28.10.2010
3. aw
Zitat von sysopEin Tunnel für Bundestagsabgeordnete, falsch aufgestellte Ortsschilder: Der Steuerzahlerbund hat aufgelistet, wofür Behörden in diesem Jahr Geld ausgegeben haben. Ursache für die Verschwendung, so die Lobbygruppe: eine "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725863,00.html
Hallo, es ist aber auch das system so wollte bei uns mal eine bürgerinitiative dafür einterten weniger verkehrsschilder aufzustellen also da wo sie wirklich überflüssig wären. Am ende kan bei raus das es nun mal laut straßenverkehrsverordnung so zu sein hat und BASTA. Man (der bürger) kann sich scheinbar egal wer regiert oder man wählt nicht gegen den irsinn wehren. Das kommt dann die "Ist mir jetzt auch alles egal" Mentalität was ich gut verstehen kann.
Susiisttot 28.10.2010
4. Und?
jedes Jahr diese Enthüllungen aber noch nie wurde jemand zur Rechenschaft gezogen und wir werden das auch nicht erleben. Politiker, Beamte und stätische Angestellte genießen völlige Narrenfreiheit in Deutschland.
elbröwer 28.10.2010
5. Anstand und Moral
Es fehlt eine persönliche Haftung für derart gravierende Fehlentscheidungen. Wenn auf allen Ebenen die Verantwortlichen mit ihrem persönliche Eigentum gerade stehen müssen würde auch wieder verantwortungsvoll gearbeitet. Das dies nicht geschehen wird ist mir schon klar. Allerdings sagt das auch viel über unsere Gesellschaft aus. Der pöbelnde Jugendliche, der Eisenbahnsitze beschädigt wird zu Kasse gebeten, wenn Mehdorn und Grube fahrlässig den Güterverkehr oder die S-Bahn ins Aus manövrieren kassieren sie weiter Millionen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.