Etatdebatte Bundestag beschließt Haushalt mit schwarzer Null

Die schwarze Null steht: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den von Finanzminister Wolfgang Schäuble geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen.

Finanzminister Schäuble (Anfang November):  Pläne durchgesetzt
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Finanzminister Schäuble (Anfang November): Pläne durchgesetzt


Berlin - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Etat von Union und SPD für 2015 zu - er umfasst knapp 300 Milliarden Euro.

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ist darin der Verzicht auf neue Kredite vorgesehen. Die schwarze Null - die in der Wirtschaftssprache sogar einen leichten Überschuss umschreibt - soll auch in den Folgejahren erreicht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalitionäre hatten die schwarze Null schon vor Monaten groß angekündigt und immer wieder bekräftigt - vor zwei Wochen bestätigte schließlich der Haushaltsausschuss des Bundestags den Plan.

Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. "Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Es handele sich um einen wichtigen Anker, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume "alles zur Verstärkung der Investitionen tun".

Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro.

mxw/als/dpa/AFP/reuters



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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
mipez 28.11.2014
1.
Schöngeredete, schwarze Pseudo-Null.
chrutchfield 28.11.2014
2. Wer's glaubt...
...wird selig. Und wenn die schwarze Null nicht erreicht wird, war wieder mal was alternativlos. Pleiteverein!
captain_kirk 28.11.2014
3. Irrglaube
Für diese schwarze Null haben in den letzten drei Monaten obere und oberste Bundesbehörden teilweise Mieten nicht mehr zahlen können, da ihre Haushalte gesperrt wurden. Sparsamen Behörden wurden zudem die Rücklagen gepfändet. Die schwarze Null lebt also von unhaltbaren Sparzwängen und auf Kosten alter Rückstellungen. Schon nächstes Jahr wird es wieder heißen: "die konjunkturelle Lage lässt ein Beibehalten der Sparpolitik nicht mehr zu". Bis dahin ist Herr Schäuble aber längst als Macher der schwarzen Null unter dem Jubel der Kanzlerin abgedankt.
weltbetrachter 28.11.2014
4. wenn nicht das gebettel aus Brüssel wäre ...
Die "schwarze Null" hält auch nur so lange, wie nicht die EU wieder ankommt und "alternative Banken-und Staatenrettung" von uns verlangt !
Progressor 28.11.2014
5. Keine Chance
Schäuble kann im Jahr 2015 mit dem Haushalt tricksen wie er will, ohne Neuverschuldung geht's ab in die Rezession. Warum? Der Geldumlaufmultiplikator ist zu gering geworden um durch unseren Exportüberschuss Wachstum zu induzieren. Das Ganze ist nur eine Show um anderen Euroländern zu zeigen wie gut unser Sparwille ist und dass sie sich doch bitte schön daran orientieren sollen. Das ist ein "Nice Try" der kein Jahr lang hält.
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