Bundesetat Schäuble kriegt seine schwarze Null

Die Verhandlungen dauerten 14 Stunden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den von Wolfgang Schäuble geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen.

Haushaltspläne bestätigt: Finanzminister Wolfgang Schäuble
AP/dpa

Haushaltspläne bestätigt: Finanzminister Wolfgang Schäuble


Berlin - 14 Stunden dauerte die Schlussrunde im Etat-Poker. Erst um 3 Uhr nachts stand das Ergebnis fest: Der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 ist beschlossene Sache.

Überraschend kam die Nachricht freilich nicht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalitionäre hatten die schwarze Null schon vor Monaten groß angekündigt und immer wieder bekräftigt.

Dass sich die Verabschiedung dann doch hinzog, habe vor allem an vielen namentlichen Abstimmungen gelegen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. In den parlamentarischen Beratungen über den Etat habe eine Lücke von etwa 4,5 Milliarden Euro im Vergleich zu Schäubles Entwurf vom Sommer geschlossen werden müssen.

Gespart haben Union und SPD etwa beim Betreuungs- und beim Wohngeld. Auch Infrastruktur, Sozialkassen und nicht zuletzt die Steuerzahler müssen auf Entlastungen vorerst warten. Aufgestockt wurde das Geld für innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz.

Das Regierungsbündnis kann dank Niedrigst-Zinsen auf Entlastungen bei Alt-Krediten bauen. Die geplanten Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen um 1,33 Milliarden Euro. Dann gibt es noch eine satte Rückzahlung aus Brüssel von fast 2,2 Milliarden Euro.

1,3 Billionen Euro Schulden

Das Urteil der Opposition über die Haushalts-Null fällt nüchtern aus: "Da gehört nicht viel Arbeit dazu", sagte Grünen-Experte Sven-Christian Kindler. "Da ist viel Glück dabei und gutes Marketing."

Anläufe für einen Haushalt im Lot gab es in der Vergangenheit mehrere. 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten "Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik" die Neuverschuldung auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei.

Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück. Der einstige SPD-Star in der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die "Null" geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung.

Rekord-Schuldenmacher war lange CSU-Finanzminister Theo Waigel, der 1996 umgerechnet rund 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnahm. Abgelöst als "Schuldenkönig" wurde er von dem Mann, der jetzt mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren glänzt - Wolfgang Schäuble. Der musste 2010 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit 44 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. Über Jahre ist der Schuldenberg des Bundes auf rund 1,3 Billionen Euro geklettert.

vet/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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Maleficent 14.11.2014
1. Ohje Herr Schäuble, wieder nix!
So setzt man für persönliche Eitelkeiten das Wohlergehen der Bürger aufs Spiel. Noch dazu ist das Ganze mehr als schöngerechnet. Billiger gehts nicht.
papayu 14.11.2014
2. Die schwarze Null !
Passt, wackelt und hat Luft.
skeppo 14.11.2014
3. Schäuble lacht Bürger aus
Straßen kaputt, Schulgebäude verrotten,Brücken reparaturbedürftig, kein Geld für Forschung- das ist die Schwarze Null, Herr Schäuble !
Blaufrosch 14.11.2014
4. schwarzes loch!
einfach nur noch lächerlich! die dummheit unserer volksvertreter ist grenzenlos. wir sparen uns kaputt! dafür bekommt der alte mann im rollstuhl auch noch beifall.
chrutchfield 14.11.2014
5. Wer's glaubt...
...wird selig. Staatsverschuldung heute früh um 06:30 Uhr: 2,049 (lt. Schuldenuhr Steuerzahlerbund) Billionen. Das sind die Gesamtschulden, die das Volk zur Zeit tragen muss. Schuldenzuwachs über 400 Euro in der Sekunde. Von schwarzer Null kann da wohl nicht die Rede sein. Nicht nur Schäuble, sondern alle öffentlichen Schulden-/Finanzverwalter, machen dem Volk was vor. Und das Ärgerliche an der Sache ist, dass das Volk das alles auch noch glaubt. Wie heisst es doch noch so schön: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
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