Streit um schwarze Null SPD-Vize Stegner stellt Merkels Sparkurs infrage

In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs der Koalition: Parteivize Stegner stellt nun die sogenannte schwarze Null infrage und fordert zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

SPD-Politiker Stegner: "Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null"
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SPD-Politiker Stegner: "Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null"


Berlin - SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich angesichts der stockenden Konjunktur in Deutschland für zusätzliche Investitionen aus. "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen", so Stegner. "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null", sagte der SPD-Politiker.

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Heft 42/2014
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für kommendes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden - die sogenannte schwarze Null. Daran will die Bundesregierung trotz schwächelnder Konjunktur und wachsender Kritik aus dem Ausland festhalten. "Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Allerdings gibt es angesichts der mageren Konjunkturaussichten inzwischen eine Debatte darüber, ob das Ziel der schwarzen Null beizubehalten ist. Zuletzt sprach sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für den Verzicht auf diese rigide Haushaltskonsolidierung aus. Stattdessen sollte man über mögliche Konjunkturprogramme nachdenken, fordert Fratzscher.

Selbst in der Union mehren sich die Stimmen, die eine wachstumssichernde Politik fordern. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL: "Wir stehen vor einer Zäsur. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze."

SPD-Vize Stegner erklärte: "Ich bin froh, wenn auch beim Koalitionspartner die Einsicht wächst, dass wir mehr investieren müssen". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Deutschland muss die Wachstumslokomotive in Europa sein. Über die Größenordnung der zusätzlichen Investitionen müssen wir jetzt diskutieren."

flo/dpa

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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
juleswdd 13.10.2014
1.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur? Feine Sache, bin ich voll dafür. Dann soll der Herr Stegner nur noch sagen, an welcher Stelle das dafür notwendige Geld eingespart wird. Da werden reichlich 600 Milliarden an Steuern eingenommen. Wo wird denn diese ganze Kohle verbraten? Das ist doch alles Geschwalle, dass kein Geld da sei, marode Straßen und Brücken instand zu setzen. Das Geld ist definitiv da. Nur leider wird zuviel davon für - im Wesentlichen unsinnige - Geschenke wie Mütterrente, Rente mit 63 etc verbraten.
Progressor 13.10.2014
2. Wachstumslokomotive
Eine Volkswirtschaft, egal ob mit eigener Währung oder in einem Gemeiinschaftswährungsraum, kann mit exorbitantem Leistungsbilanzüberschuss keine Wachstumslokomotive für andere sein. Sie ist das Gegenteil davon, sie exportiert Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Aber vielleicht meint Herr Steger ja auch etwas anderes: Die Erhöhung der deutschen Löhne so, dass die deutsche Leistungsbilanz zum Ausgleich kommt. Das wäre dann in Ordnung und entspräche den Spielregeln in einem Gemeinschaftswährungsraum.
salkin 13.10.2014
3.
Wie wäre es denn mit einer "Infrastruktur AG"? Hier könnte man das Schienen-,Fernstrassen- und Wasserstrassennetz zusammenfassen. Privatwirtschaftlich von Experten und nicht abgehalfterten Politikern geführt wäre diese Gesellschaft sicher selbst kapitalmarktfähig. Die Fremdmittel könnten dann als Annuitätsdarlehen aus den Einnahmen wie Maut u.ä. verzinst und getilgt werden. Hier käme dann sicher einer erheblicher Investitionsschub zusammen. Als Nebeneffekt könnten dann die derzeit zuständigen Ministerien abgespeckt werden.
tomxxx 13.10.2014
4. Gut zu wissen...
Ein funktionierender Staat, und genau das ist langfristig die schwarze 0, ist also nicht Thema der Sozialdemokratie? Das Zitat sollte man sich merken. Gerade haben wir erlebt, wohin die Schuldenorgie langfristig führt. Der sog. Ausweg senkt langfristig den Lebenstandard des kleinen Mannes. Während in alt-sozialistischer Manier Politiker und Banker "die Gleicheren unter den Gleichen" stellen! Die Schulden, die wir jetzt haben, resultieren aus den sog. Investitionen (Klientelbefriedigung) der Politiker. Es ist richtig, dass die Verfassung ein Schuldenverbot vorsieht!!! Wenn dann mehr investiert werden soll, dann muss man halt an anderen Dingen sparen... (aber dazu müßten die Herren Politiker ja mal ernsthaft arbeiten.... unzumutbar!!!)
RogerRabit1962 13.10.2014
5. Gekauftes Wachstum
Wenn gekauftes Wachstum auf Pump funktionieren würde, dann hätten wir das Perpetuum Mobile der Wirtschaft erfunden. Ist wie mit dem Mindestlohn und der Inflation. Wenn nachfrageorientierte Politik irgendwann einmal funktioniert hätte, dann hätte die DDR ultrareich werden müssen. Die Nachfrage dort nach ALLEM war unendlich und aufgestaut. Geld hatten die Menschen auch mehr als sie ausgeben konnten. Hat es zu einem Wirtschaftsboom geführt? Haben die Weltwirtschaftsprogramme der Amerikaner zu irgendetwas geführt, was nicht aufgrund des zeitlichen Abstandes sich auch selber geheilt hätte, ausser der neuen Assetpreisblase? Die Vernunft, dass man nur das, was produziert worden ist, verteilen kann unter Anwendung des Verteilungsmasstabes "Geld" ist bei der Politischen Klasse unseres schönen Landes und in dem unserer besten Freunde noch nicht angekommen. Sicherlich wird nun Paul "Spend More!!" Krugman in der Times in die selbe Kerbe hauen und dann kommt wieder der ganze linke Presseball hinterher. Mir, aber leider auch der BIS ist noch kein Fall bekannt geworden, in dem Konjunkturprogramme über Inflation hinaus etwas bewirkt hätten. Ist ja auch irgendwie logisch. Sie müssten zunächst die Auslastungslücke der Industrie, die durch die rezessive Stimmung entstanden ist, auffüllen, dann noch zusätzlich soviel Anschub geben, dass die Industrie Erweiterungsinvestitionen in dem Umfeld in Betracht zieht. Dazu reichen alle Steuern eines Jahres nicht. Nun kommt aber der Punkt, den ALLE immer wieder vergessen. Gekauftes Wachstum könnte funktionieren, die nichtrückzahlbare "Abwrackprämie" war ein Ansatz, aber auf Kredit gekauftes Wachstum wird immer dann wieder in der Periode zurückgeführt, in der die Tilgung ist. Eine reine Periodenverlagerung, und in der Periode wird dann nach dem nächsten Staatseingriff gerufen.
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