Schwarzgeld Schäuble lehnt Steueramnestie ab

Finanzminister Schäuble hält nichts von Belohnungen für reuige Steuersünder. In der Diskussion um eine mögliche Amnestie für Vermögende, die Schwarzgeld im Ausland geparkt haben, hat er klar Position bezogen: kein Erlass der Steuerschuld für die hinterzogenen Abgaben.


Berlin - Wolfgang Schäuble lehnt eine neue Steueramnestie ab, um Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Er hält es für den falschen Weg, neben der schon existierenden Straffreiheit bei einer Selbstanzeige den Tätern auch noch die Steuerschuld für die hinterzogenen Steuern zu erlassen. Das gehe entschieden zu weit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Ein Steuererlass als Belohnung erfolgreicher Steuerhinterziehung lässt sich gegenüber steuerehrlichen Bürgern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen."

Eine Steueramnestie ist aktuell in Italien sehr erfolgreich. Nach Angaben der italienischen Zentralbank haben reuige Steuerbetrüger bereits 85 Milliarden Euro Schwarzgeld wieder zurück ins Land gebracht. Allein 60 Milliarden seien aus der Schweiz geflossen. Wer sich meldet, kommt mit einer Strafsteuer von fünf Prozent davon.

Die letzte Steueramnestie der Bundesregierung war Ende März 2005 ausgelaufen. Anleger, die ihr im Ausland geparktes Schwarzgeld zurückholten, gingen seinerzeit straffrei aus, mussten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus abführen. Im Jahr 2004 mit Beginn der "Brücke zur Steuerehrlichkeit" waren es 25 Prozent. Die damalige Steueramnestie unter Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel (SPD) spülte Einnahmen von 1,39 Milliarden Euro in die Staatskassen. Das waren deutlich weniger als die anfangs erhofften fünf Milliarden Euro.

"Angesichts weltweit zunehmender Kooperationsbereitschaft ausländischer Steuerbehörden und auch eines von mir wahrgenommen Bewusstseinswandels in der Bevölkerung hin zu mehr Einsicht in die Notwendigkeit des Steuerzahlens sehe ich einen deutlichen Trend weg von der Steuerhinterziehung", sagte Schäuble am Freitag in einem schriftlichen dpa-Interview. "Fragwürdige Belohnungen des Staates sind da fehl am Platz", sagte er zur "Amnestie"-Debatte.

Kritik an Straffreiheit nach Selbstanzeigen

In der schwarz-gelben Koalition wächst allerdings der Unmut über die Straffreiheit für Steuerbetrüger, die sich selbst anzeigen und dann lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen müssen. Die Selbstanzeigen seien geeignet, Steuerhinterzieher zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu motivieren, teilte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, auf Anfrage mit. Die Flut der Selbstanzeigen werfe aber schon die Frage auf, "ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass Steuersünder nach einer Selbstanzeige am Ende nicht spürbar schlechter stehen als jemand, der seine Steuern von Anfang an ehrlich bezahlt." Zuvor hatten Politiker von CSU und FDP eine Abschaffung der Ausnahmeregelung gefordert.

Die SPD-Fraktion will die Selbstanzeigen ab 2011 kippen und im März einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize Joachim Poß der dpa. Im Zuge der Debatte um den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz haben sich bisher rund 3000 Steuerbetrüger per Selbstanzeigen gemeldet.

ler/dpa



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Iwan Denissowitsch 01.02.2010
1.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Her' mit der CD und auswerten! Erst hinterher weiß man, ob es eine lohnende Investition war.
kdshp 01.02.2010
2.
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Hallo, wie wie weit ?
Schalke 01.02.2010
3.
Sie darf so weit gehen, wie es die geltenden Gesetze und damit das Recht hergibt. Vor keinem ordentlichen Gericht eines Rechtstaates werden Beweise akzeptiert, die illegal beschafft worden sind. Mir dreht sich der Magen, wenn ich daran denke, daß der Staat diese Rechtsprinzipien selbst bricht. Ja, da haben welche Steuern hinterzogen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber deren Unrecht mit weiterem Unrecht zu bekämpfen geht mir ehrlich gesagt zu weit.
guylux 01.02.2010
4. Recht
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Wie weit darf die Bekämpfung von Steuerflucht gehen?
Genau soweit wie das Gesetz es erlaubt , nicht mehr und nicht weniger .
medienquadrat, 01.02.2010
5. ...
mindestns genausoweit, wie man geht, um Schwarzarbeit zu bekämpfen oder Hartz4 Betrug - also mit der brutalstmöglichen Härte der Staatsorgane und einer öffentlichen Meinungsmache, die nahe an Lynchjustiz kommt.
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